Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2001

"Das war nicht nur ein Angriff auf ein Gebäude, das war eine Warnung an die gesamte Nation. Wir nehmen diese Herausforderung an.

Otto Schily begann mit einer Einladung. Der demonstrative Dank an die Unionspolitiker Rita Süssmuth und Peter Müller für die in ihren jeweiligen Kommissionen geleistete Arbeit: Das war zugleich die neuerliche Aufforderung an CDU und CSU, beim Thema Zuwanderung den großen Konsens zu suchen.

Nach der Entscheidung des EU-Ministerrats, auch Embryonen-Forschungsprogramme zu fördern, hat der Bioethik-Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, Kritik an der deutschen Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geübt. In dieser Streitfrage habe die Ministerin zu spät Position bezogen und sich dann mit einer Protokollnotiz über die deutschen Bedenken zufrieden gegeben, sagte Liese in Berlin.

Israel hat nach neuen Anschlägen am Donnerstag alle Kontakte zu Palästinenser-Präsident Arafat abgebrochen und ist mit Truppen in die autonomen Gebiete eingerückt. "Arafat ist für Israel nicht länger relevant, und es wird keinen Kontakt mehr mit ihm geben", erklärte das Sicherheitskabinett.

Es ist ein ungewöhnliches Video: Der meistgesuchte Mann der Welt sitzt entspannt inmitten mehrerer Gäste und schildert lächelnd, dass selbst er nicht mit einem so gewaltigen Schaden bei den Selbstmordanschlägen auf das World Trade Center gerechnet habe. "Wir hatten errechnet, dass höchstens drei bis vier Stockwerke getroffen werden", sagt Osama bin Laden.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nun in eine vollkommen neue Phase getreten, gewissermaßen nur noch einen Schuss entfernt von einem umfassenden Krieg zwischen Israels Armee und der palästinensischen Polizei, den Tanzim-Aufständischen und den islamistischen Terroristen. Ausgelöst haben diese dramatische Wende zum Schlechten die letzten Anschläge der Hamas und des Islamischen Dschihad auf jüdische Siedler in der Nacht zum Donnerstag.

Javier Solana (59) ist seit zwei Jahren Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Der frühere spanische Außenminister und Nato-Generalsekretär möchte, dass die EU international mehr Verantwortung übernimmt.

Bundespräsident Johannes Rau hat mehr Chancengerechtigkeit gefordert. Es sei ein Skandal, "dass Kinder in Deutschland das größte Armutsrisiko sind".

Bewegen wir die Welt? Das sind so die Fragen, die uns hinter den Linden in jähe Selbstzweifel stürzen.

Die Kontroverse über die Zuwanderung ist noch lange nicht beendet, auch wenn das Gesetz nun im Bundestag beraten wird. Immer wieder kreist die Debatte um die Fragen: Was kostet, was bringt uns Zuwanderung?

Die Taliban sind nicht geschlagen, sie sind nur untergetaucht. So lautet das Fazit eines Berichtes des pakistanischen Geheimdiensts ISI.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Fortsetzung des Mazedonien-Mandats der Bundeswehr bis zum 26. März 2002 beschlossen.

Junge Menschen profitieren stärker von der Rentenreform als Ältere. "Wer nicht älter als 30 Jahre ist, kann sich zu den Gewinnern zählen", sagt Hans Barth vom Forschungsunternehmen Prognos.

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD bleibt in der Entscheidungsgewalt des Bundesverfassungsgerichts. Einen Antrag der Partei, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen und auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen, wiesen die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ab (2 BvB 1/01 vom 22.

Es ist eine unangenehme Aufgabe für Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). An diesem Freitag muss er sich erklären, wenn im Landtag aus aktuellem Anlass das Thema ansteht, wie es der Regierungschef mit der Wahrheit hält.