Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2001

Als erstes Land nach Afghanistan nehmen die USA bei ihrer Kampagne gegen den internationalen Terrorismus offenbar Somalia ins Visier. Es sei nicht mehr die Frage, ob Washington den Terrorismus auch in dem ostafrikanischen Land bekämpfen würde, sondern nur noch wie, hieß es am Mittwoch in Brüssel am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens aus deutschen Regierungskreisen.

Die Zeit drängt. Am kommenden Samstag soll die neue Übergangsregierung in Kabul offiziell die Macht übernehmen.

Für die USA ist der Afghanistan-Krieg erst dann zu Ende, wenn der Terroristenführer Osama bin Laden und Taliban-Chef Mullah Omar gefangen sind. Doch die oppositionelle Nordallianz in Afghanistan ist daran nicht sonderlich interessiert.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Das Schicksal des türkischen Islamisten-Führers Metin Kaplan bleibt ungewiss. Auch nach einem Treffen von Innenminister Otto Schily (SPD) mit seinem türkischen Kollegen Rüstü Kazim Yücelen bleibt unklar, ob und wann Kaplan an die Türkei ausgeliefert werden kann.

Als erster arabischer Staat startete Jemen seine eigene militärische Offensive gegen das Al-Qaida-Netzwerk von Osama bin Laden. Die US-Behörden hatten dem Regime Abdullah Saleh die Namen von drei radikalen Scheichs vorgelegt, die Beziehungen zu dem saudischen Terrorchef unterhielten und verhaftet werden müssten.

Junge Bundestagsabgeordnete der SPD haben ein neues Zeitalter deutscher Sicherheitspolitik ausgerufen. Unter dem programmatischen Titel "Am Ende des Sonderwegs" erklärt ein Thesenpapier des "Netzwerks Berlin" die Kultur der deutschen Selbstbeschränkung der Nachkriegszeit für abgeschlossen und plädiert für ein neues Verhältnis der Sozialdemokratie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Das im November vom Bundestag beschlossene Naturschutzgesetz von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kann möglicherweise doch noch nicht in Kraft treten. Am Mittwoch zeichnete sich ab, dass eine Mehrheit der Länder an diesem Donnerstag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Geht das: eine scharfe politische Klinge und dennoch weit verbreitete Wertschätzung? Bei ihm schon.

In den Leuna-Ermittlungsakten, die der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa an Generalbundesanwalt Kay Nehm geschickt hatte, gibt es keinen Beleg für den Verdacht, im Zuge der Privatisierung der Raffinerie seien deutsche Politiker vom französischen Konzern Elf Aquitaine bestochen worden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für "strafrechtlich relevante mittelbare oder unmittelbare Zahlungen nach Deutschland", lautet das Fazit in dem 27-seitigen Bericht, den Nehm jetzt vorgelegt hat.

Am Anfang standen Fragen. Etwa die der ostdeutschen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley: "Glauben Sie das wirklich?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht davon aus, dass die Kassenbeiträge im Jahr 2002 nicht erneut steigen werden. "Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, werden die Beiträge im kommenden Jahr bei durchschnittlich knapp unter 14 Prozent halten", sagte sie in einem Interview des Tagesspiegel.