Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2001

CSU-Chef Edmund Stoiber ist nach Informationen des Magazins "Focus" jetzt zur Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien bereit. In seiner neuen Ausgabe schreibt das Blatt, Stoiber habe Anfang der Woche Vertraute in seine Pläne eingeweiht.

Die in Hamburg mitregierende Schill-Partei will bereits im Januar auch in Mecklenburg-Vorpommern erste Ortsverbände gründen und bei der Landtagswahl im Herbst 2002 antreten. "Zunächst werden voraussichtlich in Rostock, Schwerin und Greifswald lokale Verbände entstehen", sagte der Koordinator der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" im Nordosten, Helmut Schmidt.

Nur noch zwei kleine Spiegelstriche stehen zur Abstimmung, die umstrittene Parteireform hat ihre Hürde fast genommen. Doch genau in diesem Moment stürmt der Mann mit dem roten Schal auf das Podium, grüßt einmal kurz in den Saal und setzt sich dann neben Wolfgang Clement.

Für einen Senatorenposten ist er eigentlich nicht geeignet: Gregor Gysi (53) hasst Akten, Aktenberge und natürlich auch Stasi-Akten. Im letzten Fall hat er eine ausgetüftelte Taktik entwickelt, um nicht allzu sehr in die Nähe dieser Akten zu rücken.

Die PDS will ein Ja zur UN-Friedenstruppe nach Afghanistan nicht völlig ausschließen. Zwar gilt die Zustimmung der Partei zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als unwahrscheinlich, doch ist der Führung wichtig, in der Debatte "nicht als Dogmatiker" dazustehen.

Eigentlich hatte Harald Schartau den Vorsitz bei der IG Metall im Visier, und nicht zuletzt Gerhard Schröder hatte ihn ermuntert, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren; schließlich brauche die größte Einzelgewerkschaft der Welt einen pragmatischen Macher wie den gebürtigen Duisburger. Schartau wusste nur zu genau, wie häufig er die Funktionäre der eigenen Organisation verärgert hatte.

US-Präsident George W. Bush hat bei seinen Plänen für einen Raketenabwehrschild einen Rückschlag erlitten.

Die türkische Regierung feilt an der "Kalifen-Formel": Bürokraten und Diplomaten in Ankara suchen nach einem Weg, um Bedenken der Bundesregierung gegen eine Auslieferung des Moslem-Extremisten Metin Kaplan an die Türkei zu zerstreuen. Dabei könnte der Fall eines vor vier Jahren in Frankreich verhafteten und anschließend an Ankara ausgelieferten Mafia-Bosses eine Vorbild-Rolle spielen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will das Eiserne Kreuz als Tapferkeitsauszeichnung für Soldaten im Afghanistan-Einsatz wieder einführen. Hohmann sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt": "Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskieren, müssen das Eiserne Kreuz erhalten, weil sie sich durch eine besonders ausgeprägte Tapferkeit auszeichnen.