Alle Artikel in „Politik“ vom 07.12.2001

Wenige Tage nach dem CDU-Parteitag ist der Streit um den gemeinsamen Kanzlerkandidaten in der Union erneut entbrannt. Nach Informationen des Tagesspiegel wollen mehrere CDU-Präsiden, Landeschefs und Ministerpräsidenten Angela Merkel auffordern, auf einen eigenen Anspruch zu verzichten und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den Vortritt zu überlassen.

Für den Deutschland-Trend hat das Institut Infratest/dimap vom 19. November bis 4.

Erleuchtete Sonne - ach, Sonne! Du scheinst in diesen Tagen vorwiegend im Verborgenen, irgendwo über diesen grauen Regensäcken.

Nur wenige Tage nach dem Abkommen vom Petersberg melden sich in Afghanistan immer mehr kritische Stimmen zu Wort. Jabbar Ahmed Khan, ein Stammesführer, der ein Gebiet südlich von Kabul erobert hat, lehnt den designierten Regierungschef Hamid Karsai vehement ab.

Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene steigt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes stetig an und hat sich seit Anfang der 90er Jahre praktisch verdoppelt. Waren 1991 noch rund 4200 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland gezählt worden, so seien es Ende 2000 bereits 9700 gewesen, heißt es in der Studie "Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik", die das Bundesamt für Verfassungsschutz vorstellte.

Laut Gesetz dürfen sie als Angehörige der Streitkräfte weder demonstrieren noch öffentlich Kritik äußern. Seit Tagen aber sind tausende Gendarmen in Frankreich auf den Straßen und machen ihrem Ärger Luft, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes.

Nach zwei Monaten Krieg in Afghanistan ist das Taliban-Regime offenbar am Ende. Tausende Milizen ergaben sich am Freitag in der letzten verbliebenen Taliban-Hochburg Kandahar kampflos den einrückenden Oppositionstruppen.

Die Union befürwortet eine Ausweitung des Anti-Terror-Krieges über Afghanistan hinaus. "Wir sind offen dafür und prinzipiell bereit, zuzustimmen", sagte deren Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz in Washington.

Am Ende einer Woche von Sondierungsgesprächen geriet die Union in der Zuwanderungsfrage wieder unter Druck: Ausgerechnet die Kirchen und ein Spitzenvertreter der Wirtschaft drängten sie, einem Zuwanderungsgesetz nicht länger den Weg zu verbauen. Beide großen Kirchen lobten den Entwurf der Regierung als Kompromissgrundlage.

Die Nato und Russland wollen prüfen, auf welchen Feldern sie enger zusammenarbeiten können. Die Außenminister der 19 Nato-Mitgliedsstaaten und der russische Außenminister Igor Iwanow einigten sich am Freitag in Brüssel auf das Ziel, parallel zum existierenden Nato-Russland-Rat ein Gremium einzurichten, in dem die Nato-Staaten gleichberechtigt mit Russland zusammenarbeiten.

In Somalia schlägt die Stimmung um gegen den Westen. Europäische Journalisten berichten, dass ein Gang über den Bakaraat-Markt von Mogadischu dieser Tage einem Spießrutenlauf gleicht.

Je schwächer der Widerstand der Taliban und der Al-Qaida-Kämpfer wird, umso dringender stellt sich die Frage nach der internationalen Schutztruppe für Afghanistan. Die Lektionen aus Somalia, wo ein komplexes "Nation Building" versucht wurde, und aus Bosnien, wo die Unprofor keinerlei Sicherheit für die als Schutzzonen ausgewiesenen Städte gewährleisten konnte, sind den Verantwortlichen noch gut in Erinnerung.

Vor Gericht steht Cesare Previti, einer der engsten Freunde von Silvio Berlusconi. Ihm wird vorgeworfen, römische Richter mit Schmiergeldern aus den inoffiziellen Kassen von Berlusconis Medienkonzern dazu verführt zu haben, im Fall eines Rechtsstreits um den Besitz des Verlagshauses Mondadori die richtige Entscheidung zu treffen.

In der Poststelle der US-Notenbank (Fed) ist ein mit Anthrax verseuchter Brief entdeckt worden. Eine Sprecherin des Instituts teilte mit, das Schreiben habe sich in einem Stapel von rund 150 Briefen befunden, die vorsichtshalber auf Milzbrandsporen getestet worden waren.