Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2001

Als "exzellente Entscheidung" hat die türkische Regierungskoalition das Verbot des so genannten Kalifatsstaates durch die Bundesregierung begrüßt. "Das wird die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland verbessern", sagte Bülent Akarcali, ein führender Außenpolitiker und Vizechef der konservativen Regierungspartei Anap.

Noch vor der Bundestagswahl 2002 will die rot-grüne Regierung eine Position zur grünen Gentechnik finden. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat daher am Mittwoch Gespräche mit Vertretern aller relevanten Organisationen für und wider die Genmanipulation begonnen.

Während der Krieg in Afghanistan weiter geht, laufen die Vorbereitungen für den Wiederaufbau des Landes an. Die Hilfswerke stehen in den Startlöchern, um Schulen zu bauen, zerstörte Krankenhäuser wieder herzurichten, Wasserleitungen und Straßen zu reparieren.

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA ist Zacarias Moussaoui, ein Franzose marokkanischer Abstammung, der erste Angeklagte. Nach Angaben des US-Justizministeriums steht der 33-jährige Ex-Student an der südfranzösischen Universität Narbonne im Verdacht, die Anschläge vom 11.

Seit dem 11. September hat die iranische Regierung die Grenze zu Afghanistan abgeriegelt.

Ein Bild geht um die Welt. In der Via Caffa in Genua liegt ein junger Mann auf dem Pflaster in seinem Blut.

Die unmittelbar bevorstehende Kündigung der ABM-Rüstungskontrollverträge durch die US-Regierung beendet auch eine lange schwelende Debatte im Kabinett von Präsident George W. Bush zu diesem Thema.

Ungeachtet amerikanischer Forderungen nach einer Waffenruhe ist die Gewalt im Nahen Osten am Mittwoch weiter eskaliert. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte.

Carla Del Ponte (54) ist Chefanklägerin beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ist Ihrer Meinung nach der europäische Haftbefehl ein Fortschritt hin zu einem internationalen Justizsystem?

Die Herrschaft der Taliban über Afghanistan ist endgültig zusammengebrochen, und die Terroristen von Osama bin Ladens Al-Qaida-Netzwerk fliehen bereits zum Teil aus ihrem letzten Versteck, dem weitläufigen Bunker- und Höhlensystem Tora Bora im unzugänglichen Berggebiet im Osten des Landes. Jetzt beginnt für das Anti-Terror-Bündnis erst der schwierigste Teil des Kampfes: die Suche nach dem Taliban-Führer Mohammed Omar und bin Laden und deren führenden Mitkämpfern.

Außenminister Fischer (Grüne) hat Pressemeldungen widersprochen, wonach Bundeswehr-Einheiten im Rahmen der Friedenstruppe für Afghanistan in Kandahar oder Dschalalabad stationiert werden sollen. Im Auswärtigen Ausschuss sprach der Minister nach Angaben von Mitgliedern am Mittwoch von gezielter Desinformation.

Beim bisher größten Schlag gegen den islamistischen Fundamentalismus in Deutschland hat die Bundesregierung am Mittwoch die Organisation "Kalifatsstaat" des Kölner Predigers Metin Kaplan verboten. Kaplan soll möglichst bald an die Türkei ausgeliefert werden.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat noch keine Erkenntnisse über den Verbleib angeblich verschwundener Kanzleramts-Akten aus der Amtszeit Helmut Kohls. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" führt eine Spur in die Villa des Kohl-Freundes und ehemaligen indonesischen Staatschefs Habibie (65) nach Norddeutschland.

Hubert Hüppe hatte sich schon gewundert. Die deutsche Forschungsministerin habe sich in Brüssel mit den deutschen Bedenken gegen den Plan durchgesetzt, Projekte an so genannten überzähligen Embryonen mit EU-Fördergeldern zu unterstützen, hieß es am Montagabend.

Metin Kaplan wurde etwas früher als gewöhnlich geweckt. Pünktlich um sechs Uhr morgens klopften die Beamten an seine Zellentür und händigten ihm ein Schriftstück aus: Der Absender war Otto Schily.