Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2001

Der Hautkrebs hat sich über seine Nase hergemacht. Langsam wird die Wunde größer.

Das Mailänder Zivilgericht hat entschieden, gegen Silvio Berlusconis Medienkonzern "Mediaset" eine Geldstrafe in der Höhe von rund 120 Millionen Euro zu verhängen. Dies wurde am Dienstag bekannt.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan wachsen. Die Erklärung des indischen Premierministers Atal Behari Vajpayee vom Dienstag, man werde den Selbstmordanschlag auf das indische Parlament in der vergangenen Woche "so hart bestrafen, wie es der Größe dieses Verbrechens entspricht", hat die USA und China mit dringenden Beschwörungen auf den Plan gerufen: Indien soll unbedingt Zurückhaltung üben.

Das Schröder-Blair-Papier war ein schickes Schreiben zweier schicker Herren aus dem Sommer 1999. Den Genossen hat es damals nicht so gut gefallen, weil darin Dinge standen, die nicht so sozialdemokratisch waren wie das, was man ein Jahrhundert lang für sozialdemokratisch hielt.

Das Taliban-Regime ist am Ende. Der Staat der Gotteskrieger existiert nicht mehr.

Vor den Soldaten kommen die Diplomaten: Lange bevor die ersten Bundeswehreinheiten für die Internationale Schutztruppe in Afghanistan eingetroffen sind, haben wichtige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Kabul schon ihre Arbeit aufgenommen. Der diplomatische Pionier Berlins vor Ort heißt Rainer Eberle.

Unstimmigkeiten sowohl zwischen Kabul und der UN als auch zwischen Berlin, Paris und London verzögern die Aufstellung der geplanten UN-Schutztruppe für Afghanistan. Aus Kabul gab es am Dienstag einander widersprechende Berichte über die Bedingungen, zu denen die neue afghanische Führung die Stationierung der internationalen Streitmacht akzeptieren würde.

Der Kanzlerkandidaten-Streit in der Union wird zunehmend auf offener Bühne ausgetragen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos gab als erster führender CSU-Politiker klar zu erkennen, dass er mit einer Bewerbung seines Parteichefs Edmund Stoiber rechnet.

Die Aussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Florian Gerster, Sozialminister in Rheinland-Pfalz und parteiinterner Antreiber von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sieht die Kassenärzte öffentlich alimentiert und meint, damit müsse Schluss sein.

Die US-Armee hat nach einem Bericht des amerikanischen TV-Senders ABC ihre Suche nach Terroristenchef Osama bin Laden auf Pakistan ausgedehnt. US-Einheiten würden mit rund 4000 pakistanischen Soldaten die Grenze überwachen, um eine Flucht der Al-Qaida-Kämpfer aus der Region um die Bergfestung Tora Bora ins Nachbarland zu verhindern, berichtete der Sender.

Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Anweisungen für seine Soldaten gelockert, nach denen sie auf bewaffnete Palästinenser schießen dürfen. In den unter vollständiger palästinensischer Kontrolle stehenden Zonen der Autonomiegebiete (A-Zonen) können Soldaten nun ohne Vorwarnung das Feuer auf bewaffnete Palästinenser eröffnen, soweit diese keine Uniform tragen oder Mitglieder des palästinensischen Sicherheitsdienstes sind, wie die israelische Tageszeitung "Jediot Aharonot" am Dienstag berichtete.

Die Nato will ihre Truppenpräsenz auf dem Balkan um etwa 6000 Mann verringern. Die Verteidigungsminister der Atlantischen Allianz haben bei ihrer Herbsttagung in Brüssel die Nato-Stäbe aufgefordert, über eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Nato-Kontingente in Bosnien (SFOR), im Kosovo (KFOR) und in Mazedonien nachzudenken.

Für den Westen ist er ein brutaler Despot, der die weißen Farmer und seine schwarzen Kritiker terrorisiert und sein Land mit einer selbstmörderischen Politik in den Ruin treibt. Für die meisten Staatschefs im südlichen Afrika ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe hingegen ein einsamer Kämpfer gegen das von den Kolonialherren begangene Unrecht.

In den neuen Ländern schlagen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Alarm: Vor allem in ländlichen Regionen droht ein Hausärztenotstand. Viele Allgemeinmediziner, die in den Ruhestand gehen, finden für ihre Praxen keine Nachfolger.

Nehmen wir mal an, ein islamisches Land - zum Beispiel Libyen oder Irak - greift Deutschland militärisch an. Müssen die in Deutschland lebenden Türken zur Verteidigung Deutschlands aktiv beitragen oder sollten sie sich da raushalten?

Aus einem dürren Vollbart-Gesicht starren zwei dunkle Augen, und die sind für US-Nachrichtenmagazine wie "Newsweek" mittlerweile sogar titelseitenwürdig. Schließlich rätselt eine ganze Nation seit zwei Wochen, wie aus einem wohlgenährten, gut behüteten Jungen, der mit 16 Jahren noch ein normales kalifornisches Schulkind war, nur vier Jahre später ein fanatischer Taliban-Kämpfer werden konnte, der nach eigenen Angaben sogar über Terrorpläne der Al-Qaida-Führung Bescheid wusste.

Hamid Karsai hatte sich von Silvio Berlusconi mehr Aufmerksamkeit erwartet. Der designierte afghanische Premier traf am Dienstag den italienischen Ministerpräsidenten und dessen Außenminister in Rom.