Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2001

Im Dezember 1991 hat sich die Welt grundsätzlich geändert: Die für ihre Zweiteilung verantwortliche Sowjetunion verschwand von der globalen Bühne. Sie unterlag im Wirtschaftswettbewerb mit den USA.

Im Streit zwischen Berlin und London über die Ausgestaltung der Afghanistan-Schutztruppe haben die Briten ihre Vorstellungen zum Zeitrahmen weitgehend durchgesetzt. Der britische Außenminister Jack Straw bot in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat an, dass sein Land anfangs die Führung der Truppe übernimmt.

Als erster Präsident von Senegal geht er in die Geschichte ein: 20 Jahre lang hat Léopold Sédar Senghor, der am Donnerstag in Frankreich starb, das westafrikanische Land geführt und es der Demokratie zugeführt.Kein afrikanischer Staatsmann war wohl so eng mit der Kultur der französischen Kolonialmacht verwurzelt wie Senghor.

In vielem ist Johannes Paul II. ein Rekordhalter - auch bei den Heiligsprechungen.

Ob er die Auflösung der Sowjetunion bedauert? "Natürlich", sagt ohne Wenn und Aber der russische Botschafter in Berlin, Sergej Krylow, dem Tagesspiegel.

Kasachen-Präsident Nursultan Nasarbajew hatte so Unrecht nicht, als er beim GUS-Gipfel zehn Jahre nach dem Ende der UdSSR in diesem Monat feststellte, dass die Ex-Sowjetrepubliken noch immer mehr verbindet als die Staaten der EU. Bindekitt der GUS sind jedoch vor allem die vom real nicht mehr existierenden Sozialismus ererbten Probleme, bei deren Bewältigung Moskau bisher am weitesten gekommen ist: Marktwirtschaft, vor allem aber Demokratie, sind aber selbst hier noch keineswegs Werte, deren Bestand als hundertprozentig gesichert gelten kann.

Die vermutlich röntgenverstrahlten früheren Radartechniker der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee werden zum Jahresanfang vor Gericht ziehen, um Entschädigung einzuklagen. Lediglich fünf Anträge von Bundeswehrsoldaten sind bislang bewilligt worden - wie der Tagesspiegel berichtete soll nur ein einzelner Hawk-Radartechniker entschädigt werden, obwohl die meisten erkrankten Techniker bis in die achtziger Jahre hinein an den Hawk-Systemen arbeiteten.

Ermittler haben nach eigenen Angaben illegale Machenschaften der iranischen Widerstandsbewegung Volksmudschahedin in Köln aufgedeckt. Führungskadern der Organisation werden Betrug in Millionenhöhe, die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstöße gegen das Ausländerrecht vorgeworfen, wie Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.

Zweieinhalb Stunden Debatte, 175 Änderungsanträge zum Entwurf der Bundesregierung - der Bundesrat hat am Donnerstag viel Zeit aufgebracht für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Noch bevor allerdings Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in gesetzten Worten die grundsätzlichen Bedenken der Union vortrug, den Entwurf als "Etikettenschwindel" brandmarkte und die "kulturelle Homogenität" der Gesellschaft beschwor, und noch bevor der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sachlich die grundsätzlichen Forderungen der Union umriss, deren Erfüllung eine Zustimmung seiner Partei möglich machen könnte - bevor also die Unions-Spitzen im Bundesrat in feiner Doppelstrategie beide Möglichkeiten anboten, setzte Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe eine Wegmarke.

Die fristgerechte Einführung der Lkw-Maut in Deutschland zum Jahresanfang 2003 ist durch eine Gerichtsentscheidung gefährdet. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab der Beschwerde des Bieterkonsortiums Ages um die Firma Vodafone statt, das vom Bundesverkehrsministerium im August aus dem Ausschreibeverfahren für die technische Abwicklung der Lkw-Maut geworfen worden war.

Ist Politik in Wirklichkeit doch kinderleicht? Gewöhnlich reden Politiker im Bundestag zwar gern ausführlich und mit viel Timbre über das Wohl der jungen Generation und darüber, wie ihre Partei sie fördert, doch Kinder sind im Reichstag nur selten zu sehen.

Die Befehlsgewalt der neuen afghanischen Interimsregierung, die am Samstag offiziell die Macht übernehmen soll, endet momentan 15 Kilometer südöstlich von Kabul. Dort, auf der Straße nach Jalalabad, steht der letzte Posten der Nordallianz.

Rudolf Scharping hat wieder einmal ein Problem. Am Mittwoch verbreiteten Nachrichtenagenturen aus "deutschen Regierungskreisen" in Brüssel, die USA wollten den Kampf gegen den Terrorismus auf Somalia ausweiten: Die Frage sei nicht mehr ob, sondern nur noch wann und mit welchen Mitteln eingegriffen werde.

Afghanistan bekommt nun eine neue Regierung. Sehen Sie das Land auf einem guten Weg?

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verleiht der internationalen Schutztruppe für Afghanistan "robuste Befugnisse" - so heißt es der am Donnerstag beschlossenen Resolution für das Truppenmandat. Das kann bedeuten, dass die Soldaten zur Selbstverteidigung zur Waffe greifen und auch die Zivilbevölkerung vor Angriffen durch afghanische Milizionäre schützen dürfen.

Es war ein hartes Stück Arbeit. Fast ein halbes Jahr lang wurde verhandelt, mal in Warschau, mal in Berlin.

Der Paderborner Weihbischof Reinhard Marx wird neuer Bischof von Trier. Papst Johannes Paul II.