Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2001

Der Peronist Adolfo Rodriguez Saa wird neuer Übergangspräsident von Argentinien. Der 54-jährige Provinzgouverneur soll das südamerikanische Land nach dem Rücktritt von Staatschef Fernando de la Rua bis zur Abhaltung neuer Wahlen in gut zwei Monaten regieren.

22 Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat das Land eine zivile Übergangsregierung, die auch von deutschen Truppen geschützt werden wird. Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestags zur Entsendung von maximal 1200 Soldaten am Sonnabend begann die Vorbereitung für die Verlegung des Vorauskommandos.

Eine Mailänder Staatsanwältin will Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu einem Korruptionsfall befragen. Ilda Bocassini wolle die Herkunft von Schmiergeld klären, das Berlusconis Medienkonzern Fininvest vor zehn Jahren gezahlt haben soll, um die Kontrolle über den Verlag Mondadori zu bekommen, berichteten Zeitungen.

Offiziell hieß es, Francesc Vendrell sei im Einvernehmen nach Erfüllung seiner Pflichten zurückgetreten. Der angesehenen pakistanischen Zeitung "The News" zufolge ist er jedoch aus Protest zurückgetreten.

Indische und pakistanische Truppen haben sich an der Grenze in Kaschmir Gefechte geliefert. Dabei seien indische Bunker beschädigt worden, sagte ein pakistanischer Militärsprecher am Samstag.

Der im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre von Frankreich per internationalem Haftbefehl gesuchte Lobbyist Dieter Holzer wird sich seinem Anwalt zufolge nach Weihnachten den Pariser Ermittlungsbehörden stellen. Der österreichische Anwalt Holzers, Clement Achammer, bestätigte auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag".

Diese Gurke war Claudia Roth sauer aufgestoßen. "Gurke des Jahres" hatte die links-alternative "taz" im November ihren Vorbericht zum Grünen-Parteitag in Rostock betitelt - über einem Foto der Parteichefin in rot-grün colorierter Abendgarderobe.

Die Zahl der Wehrdienstverweigerer hat in diesem Jahr den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium.

Der wegen der "Kaviar-Affäre" als Kanzlerberater zurückgetretene Spitzendiplomat Michael Steiner soll Informationen der "Leipziger Volkszeitung" zufolge nach der Bundestagswahl 2002 deutscher Botschafter in Warschau werden. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Der Druck auf Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wegen dessen umstrittener Rabattgeschäfte in Dresdner Kaufhäusern nimmt weiter zu. Eine Reihe von CDU-Politikern legten Biedenkopf kurz vor den Weihnachtsfeiertagen den Rücktritt nahe.

Wenn Sie an das Programm denken, mit dem Sie vor drei Jahren angetreten waren: Ist die Energiepolitik der rot-grünen Regierung dann ein Erfolg?Ja, die Energiewende, das nationale Klimaschutzprogramm und der Atomausstieg gehören zu unseren großen Erfolgen.