Gut einen Monat nach den Parlamentswahlen in Italien ist Wahlsieger Romano Prodi von Staatspräsident Giorgio Napolitano offiziell mit der Kabinettsbildung beauftragt worden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2006
Jahr
Der seit Tagen heftig diskutierte Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird definitiv veröffentlicht. Das beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG).
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat einen Misstrauensantrag der Sozialisten wie erwartet überstanden. Doch der Antrag bekam auch Stimmen von der Regierungspartei UDF.
Die Affäre um Bespitzelung und Beschattung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt abseitige Züge. Jetzt wird ein Bericht veröffentlicht, der zeigt, wer zum Beispiel Zuträger wie "Gladiator" oder "Schweiger" waren.
Der Weltsicherheitsrat hat eine von den USA verfasste Resolution einstimmig angenommen, der zufolge die UN die Darfur-Mission von den afrikanischen Staaten übernehmen. Mandatsumfang und Truppenstärke hängen nun von Kofi Annan ab.
Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) will sich aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurückziehen. Und der Bericht über die Bespitzelung von Journalisten soll öffentlich gemacht werden.
Nach Meinung der EU-Kommission haben Rumänien und Bulgarien beste Chancen, zum 1. Januar 2007 der EU beizutreten. Allerdings seien weitere Reformen nötig.
In Rumänien ist man über den Bescheid der EU zu den Beitrittsplänen des Landes erleichtert.
Wegen überhöhter Inflation wird Litauen den Euro nicht zum 1. Januar 2007 einführen können. Die EU-Kommission gab dagegen grünes Licht für Euro-Kandidat Slowenien. Freuen können sich ebenfalls Bulgarien und Rumänien.
Die Bundesregierung will die Bußgelder für Verkehrsrowdys verdoppeln. "Wer vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.
Im Kampf um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen haben die Uniklinik-Ärzte ihren Rekordstreik fortgesetzt. Mehrere tausend Mediziner aus ganz Deutschland demonstrierten heute in Münster.
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu haben mehrere hundert Studenten gegen Verzögerungen bei einem Parlamentsbeschluss demonstriert, der die Macht des bislang autoritär regierenden Königs beschneiden soll.
US-Präsident George W. Bush hat im Kampf gegen die illegale Einwanderung ein härteres Vorgehen an der 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angekündigt. Rund 6000 neue Grenzschutzbeamte sollen eingesetzt werden.
Von Frank Jansen
Nicht, dass es nachher heißt, wir hätten nicht Bescheid gesagt: Morgen, am 17., ist Weltfernmeldetag.
Kriminalitätsstatistik: Weniger Straftaten 2005
Berlin - Die Zahlen sind besser geworden, aber die Aufgabe sei noch lange nicht erledigt. So beschreibt die Vorsitzende von Unicef-Deutschland, Heide Simonis, die Lage der Kinder zum 60.
Berlin - Kein halbes Jahr nach ihrem Regierungsantritt verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ihrer engsten Mitarbeiter an die Wirtschaft: Norbert Röttgen (CDU), als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion an einer Schaltstelle der Bundespolitik, soll Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) werden. Röttgen soll auf Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann am 1.
Berlin - Die Europäische Kommission hat Zweifel, ob der Emissionshandel im Sinne des Klimaschutzes wirkt. Im vergangenen Jahr waren 9400 Industrieanlagen, Stromerzeugern, aber auch Aluminiumschmelzen oder Zementwerken Emissionszertifikate zugeteilt worden, also das Recht eine bestimmte Menge Kohlendioxid (CO2) auszustoßen.
Erster Tag der großen Föderalismus-Anhörung: Zustimmung im Ganzen, teils scharfe Kritik im Detail
Kommission stellt Empfehlungen für „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ vor
Berlin - Hartmut Möllring setzt auf stur. Er halte die Ärztestreiks noch einige Zeit aus, sagt der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ungerührt – und verweigert ein neues Angebot.
Der Bundesnachrichtendienst hat Journalisten ausgeforscht, die zu Geheimdienstthemen arbeiten / Fragen und Antworten
Chinas KP schweigt zur Kulturrevolution
Berlin - In Deutschland ist die Schere zwischen den Leistungen einheimischer Schüler und jenen mit Migrationshintergrund größer als in allen anderen OECD- Ländern mit hohem Migrantenanteil. Das geht aus einer vertieften Auswertung der bereits bekannten Pisa-Ergebnisse hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Opposition sieht Aufklärungspflicht der Regierung
Frankreichs Zentrumspartei UDF schließt sich Antrag der Opposition gegen den Premierminister an
Brüssel sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne