Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2006

Vier Monate nach dem Angriff auf einen zwölfjährigen Jungen in Pömmelte sind vier mutmaßliche Rechtsextreme zu Bewährungs- oder Jugendhaftstrafen verurteilt worden. Sie hatten ihr Opfer gequält und schwer verletzt.

Bundespräsident Köhler hat die Regierung aufgerufen, mit den Mehreinnahmen durch die beschlossenen Steuererhöhungen vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Das Staatsoberhaupt mahnte eine "Vorfahrtsregel für Arbeit" an.

Aus der angeblichen Einigung über die weitere Gestaltung des Emissionshandels mit Kohlendioxid-Zertifikaten ist in der Bundesregierung eine handfeste Auseinandersetzung geworden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag in Peking zu Gesprächen mit der chinesischen Staats- und Parteiführung zusammengetroffen. Dabei sprach Merkel auch das Thema Menschenrechte an.

Wie schon in Moskau und Washington bemüht man sich in Peking sichtlich, einen Draht zur Kanzlerin zu finden. Und tatsächlich wirkt das Bild harmonisch - auch wenn Merkel eindringlicher als ihr Vorgänger Defizite bei den Menschenrechten beklagt.

Bei neuerlichen Gefechten in der südafghanischen Unruheprovinz Kandahar sind nach US-Angaben möglicherweise bis zu 80 Menschen ums Leben gekommen. Bei 16 der Toten habe es sich um Zivilisten gehandelt. Auch die Bundeswehr im Norden des Landes wurde Ziel eines Anschlags.

Die Bedrohung Deutschlands durch islamistische Extremisten und Terroristen hält an. Auch die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten sei alarmierend, sagte Innenminister Schäuble bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes.

Einen Tag nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro hat die staatliche Wahlkommission eine Mehrheit für die Trennung von Serbien bestätigt. 55,4 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für die Souveränität.

Berlin - Die Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Politik, im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht energisch genug aufzutreten. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Tagesspiegel: „Wenn Politikern nach fremdenfeindlichen Übergriffen nichts Besseres einfällt als ungerechtfertigte Pauschalkritik an der Polizei, dann ist das ein Ausdruck der Hilflosigkeit.

Von Alfons Frese

Hamburg - Der Bundesrat hat sich für einen Vorstoß des Hamburger Senats ausgesprochen, der das Waffengesetz verschärft sehen möchte. So sollen Bezirke mit erhöhter Gewaltkriminalität sicherer werden.

Erste Ankündigungen des neuen irakischen Kabinetts – doch seine Handlungsfähigkeit ist begrenzt

Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe über die Reformen im Gesundheitswesen

NRW-Polizeigewerkschafter warnt: Ohne Digitalfunk kann das Netz zusammenbrechen – bei einer WM-Katastrophe wäre das fatal

Kuwait - Der Kooperationsrat der sechs Golfstaaten will eine eigene diplomatische Initiative starten, um Iran zu einer Lösung im Atomstreit zu bewegen. Nach einem Gespräch mit dem kuwaitischen Außenminister in Kuwait sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, er begrüße diesen Vorstoß.

Hoppe kritisiert Verschreibungspraxis und Arzneipreise / Struck rechnet mit Protest der Pharmabranche

Düsseldorf - Jürgen Rüttgers redet so, als hätte er die Überschriften nicht gelesen. Wann immer er seine Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, anspricht, wendet er sich ihr körperlich zu; wenn sie lächelt, lächelt Jürgen Rüttgers zurück.

Tel Aviv - Erstmals seit dem Sieg der radikalislamischen Hamas bei den palästinensischen Wahlen sowie den Wahlen in Israel hat am Sonntag ein politisches Treffen beider Seiten stattgefunden. Bei einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums im ägyptischen Scharm el-Sheich trafen sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der aber der Fatah angehört, sowie Israels Außenministerin Zippi Livni und Vizepremier Schimon Peres.

Kairo - Sechs Golfstaaten haben ihr Angebot einer eigenen Vermittlungsinitiative im Atomstreit mit Iran nochmals bekräftigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der saudische Außenminister Prinz Saudi al Faisal im Namen des Golfkooperationsrates (GCC) das europäische Angebot begrüßt, Leichtwasserreaktoren nach Iran zu liefern, wenn Teheran seine eigene Uran-Anreicherung aufgibt.

New Orleans’ Bürgermeister Nagin brachte Wähler mit Bussen in die Stadt, um sein Amt zu verteidigen