Union und SPD haben im Sozialausschuss des Bundestags den Weg für verschärfte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger frei gemacht. Sollten diese künftig drei Jobangebot ausschlagen, gibt es kein Geld vom Staat mehr.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2006
Jahr
Die Arbeitslosenquote ist im Mai überraschend stark gesunken; sie liegt nun bundesweit bei 10,8 Prozent. Es ist der stärkste Rückgang binnen eines Monats seit 1990. BA-Chef Weise sprach von einer "erfreulichen Entwicklung".
Der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas und sein Kabinett sind zurückgetreten. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die Regierung mit einer Minderheit von 60 der 141 Abgeordneten im Parlament in Vilnius regiert.
In zwei Pariser Vorstädten haben jugendliche Randalierer erneut Autos in Brand gesteckt; darüber hinaus kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei.
Bei der größten Schülerdemonstration seit Jahrzehnten in Chile mit landesweit etwa 800.000 Teilnehmern sind 730 Menschen festgenommen worden. Die Schüler fordern eine Reform des Bildungssystems.
Neben den Aktivitäten des BND im Irak sollen nun auch die Bespitzelungen von Journalisten Thema im Bundestags-Untersuchungsausschuss werden. Darüber besteht offenbar Einigkeit zwischen FDP, Linkspartei und Grünen.
Bundeswirtschaftsminister Glos hält den Ausbildungspakt zwischen Regierung und Wirtschaft für unzureichend, will aber grundsätzlich daran festhalten.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder bis Ende 2007 eigene Gesetze zum Jugendstrafvollzug erlassen. Bislang fehlten dafür die gesetzlichen Grundlagen, so die Richter.
Nach den schweren Anschlägen in Kabul hat die afghanische Polizei mehr als 100 Verdächtige festgenommen.
Die Ankündigung von Pädophilen, mit einer eigenen Partei schon 2007 bei den Parlamentswahlen anzutreten, hat in den Niederlanden heftige Diskussion ausgelöst. Die Absichten der Initiatoren seien verwerflich, hieß es.
Berlin - Langzeitarbeitslose müssen – zumindest in diesem Jahr – nicht mit zusätzlichen Kürzungen rechnen. Darauf einigten sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD).
Spanien bekommt das Problem der Flüchtlinge aus Afrika nicht in den Griff – jetzt soll die EU helfen
Berlin - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform droht Streit in der großen Koalition. Die CSU lehnt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ab, einen Gesundheitsfonds einzuführen.
Bundesinnenminister Schäuble warnt beim Thema Zuwanderung vor übertriebenen Befürchtungen
Berlin - Die Grünen wollen das steuerliche Ehegattensplitting um rund vier Milliarden Euro kürzen und die eingesparten Mittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag in dieser Woche beraten werden – hat aber wegen der geringen Zahl der Befürworter kaum Chancen umgesetzt zu werden.
Italiens Rechte verliert bei Kommunalwahlen – erhoffte „Revanche“ blieb aus
25 Jahre nach dem ersten Fall hat sich die HIV-Ausbreitung verlangsamt – doch die Seuche wütet weiter
Washington - Mit einigen Monaten Verzögerung hat Präsident George W. Bush doch noch eine erstklassige Besetzung für das Finanzministerium gefunden: Neuer Treasury Secretary wird Henry M.
In einem Wald in den Niederlanden hat dieser Tage ein außergewöhnlich ehrlicher Mann einen Plastiksack mit Banknoten im Gesamtwert von 100 000 Euro gefunden. Der aufrichtige Finder ist damit zur Polizei, die Sache wurde öffentlich, woraufhin sich gleich drei seiner Landsleute meldeten, die, jeder für sich, steif und fest behaupteten, das Geld verloren zu haben.
Kann eine Reform, die von 90 Prozent der betroffenen Fachleute abgelehnt wird, eine gute Reform sein? Theoretisch ja, zum Beispiel, wenn die Neuerung den Experten persönlich ans Geld geht.
Karlsruhe - Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hat eine stärkere Spezialisierung von Richtern in der Strafjustiz gefordert. Eine entsprechende Änderung der Personalpolitik sei nötig, damit „das Strafverfahren nicht auf die schiefe Ebene“ komme, sagte die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof am Dienstag bei ihrer Amtseinführung als Chefanklägerin in Karlsruhe.
In Afghanistan bauen die Taliban ihre Strukturen aus /Deutsche Experten sehen Sicherheitslage mit Sorge
Frankfurt (Oder) - Im Prozess um die neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für die Mutter der Kinder gefordert. Sie wirft der 40-Jährigen achtfachen Mord vor.
Drei zum Islam Konvertierte, darunter eine aus Berlin, wollten Anschläge im Irak und in Pakistan verüben