Kaum waren die Pistolenschüsse des Attentäters im obersten Verwaltungsgericht in Ankara verklungen, brach in der Türkei ein Sturm der Entrüstung los.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.05.2006
Jahr
Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, der frühere Chefplaner im Verteidigungsministerium, sieht die vom Bundeskabinett beschlossene Kongo-Mission mit großer Skepsis.
Die große Koalition will Missbrauch bei Telefondiensten eindämmen. Wer Auskunftsdienste nutze oder sich Klingeltöne auf das Handy schicken lasse, soll besser geschützt werden.
Die Bundeswehr wird sich an der Kongo-Mission der EU beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen der wohl bisher gefährlichsten Auslandseinsätze für deutsche Soldaten.
Ein religiös motivierter Attentäter hat fünf Richter des obersten türkischen Verwaltungsgerichts in Ankara niedergeschossen. Ein am Kopf getroffener Richter starb wenige Stunden später im Krankenhaus.
Der Geheimdienst BND soll jahrelang Journalisten im Inland bespitzelt haben. Zu den handelnden Personen und Amtsträgern zählten:
Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning hat sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 2007 an ausgesprochen. Stattdessen schlägt er vor, die Erhöhung auf drei Jahre zu strecken.
Die Demokratische Republik Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas. Wegen Misswirtschaft, Korruption und Bürgerkriegswirren gehört das zentralafrikanische Land dennoch zu den ärmsten Staaten der Welt.
Die Toleranzbereitschaft der Deutschen gegenüber dem Islam sinkt. Zu diesem Ergebnis kommem Demoskopen des Instituts in Allensbach. Danach meinen immer mehr Deutsche, dass zwischen Christentum und Islam ein "Kampf der Kulturen" im Gange sei.
Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat Bedenken gegen die Veröffentlichung des BND-Berichts angemeldet. Ein solcher Schritt könne dem Geheimdienst beträchtlich schaden.
Ey, Alter, Pech gehabt, Lindi. Sechzigster Geburtstag, und nix da mit Juppidu im Feuilleton und großer Verleihung des Verdienstordens am kulturellen Bande.
Berlin - Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zum Kongo-Einsatz haben Regierung und Koalitionsfraktionen am Dienstag noch um die Formulierung des Mandats gerungen. Strittig zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und Fachpolitikern von Union und SPD war nach Informationen des Tagesspiegels bis zuletzt die Frage, ob der Text die Möglichkeit eines Nothilfe-Einsatzes der Bundeswehr außerhalb der Hauptstadt Kinshasa ausdrücklich erwähnen soll.
Berlin - Drängeln und Rasen im Straßenverkehr sowie Fahren unter hohem Alkoholeinfluss soll empfindlich teurer werden. „Wer bewusst schwere Verkehrsunfälle herbeiführt, muss stärker bestraft werden“, begründete Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag einen neuen Bußgeldkatalog für schwere Vergehen im Straßenverkehr, den er gemeinsam mit den Fachministern der 16 Bundesländer beschließen will.
Zahl der Toten nach Chaos in Brasilien auf 115 gestiegen / Rebellionen in Gefängnissen offenbar beendet
Berlin - Der russische Energiekonzern Gasprom hat Interesse an der Berliner Gasag angedeutet. „In den letzten Jahren ist die Gasag wesentlich attraktiver geworden als zuvor“, sagte der Deutschland- Chef von Gasprom, Hans-Joachim Gornig, dem Tagesspiegel.
Kontrollgremium hebt Geheimhaltung auf Schmidbauer lässt Ausschussmandat ruhen
Paris - Frankreichs Regierung geht in der Clearstream-Affäre zum Gegenangriff auf die Medien über. Auf Anweisung von Justizminister Pascal Clement leitete die Pariser Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses ein.
Berlin - Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Forderung von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, die Stasi-Unterlagenbehörde abzuschaffen, zurückgewiesen. „Herr Vaatz wird das nicht gerne hören, aber den größten Beifall wird er von den alten Stasi-Offizieren bekommen“, sagte Birthler dem Tagesspiegel.
Von Malte Lehming
Tony Blair hat mit einem heftigen Angriff auf britische Gerichte und ihre Interpretation der Menschenrechtsgesetzgebung eine Debatte angestoßen – und sich eine neue Mission für seine noch verbliebene Amtszeit gesetzt. Der britische Premier gelobte, sich für eine „fundamentale Neujustierung“ der Menschenrechtsdebatte einzusetzen.
Teheran - Iran hat das angekündigte Angebot der Europäischen Union zur Beilegung des Atomkonflikts trotz zustimmender Signale aus Peking am Dienstag abgelehnt. Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi sagte, Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nuklearenergie.
Berlin - Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte ist eine Sicherheitszentrale für das gesamte Land in Betrieb gegangen. Aus Anlass der Fußball-WM eröffnete Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Ministerium das Nationale Informations- und Kooperationszentrum (NICC).
Bund und Länder sind bei der EU nicht gut aufgestellt – Juristen sehen die Schuld nicht zuletzt in Berlin
Berlin - Der geplante Wechsel des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sorgt für Unruhe bis hinein in die eigene Fraktionsführung. Vor allem Röttgens erklärte Absicht, bis zum Herbst den exponierten Job in der Fraktionsspitze und bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 sein Abgeordnetenmandat behalten zu wollen.
Das Einwanderungsproblem will der Präsident durch Grenzzäune und Entgegenkommen bei Illegalen lösen