Der Bericht über die BND-Spitzelaffäre wird an diesem Freitag veröffentlicht. Dies beschloss das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Der Bericht soll in leicht gekürzter Fassung publik gemacht werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.05.2006
Jahr
Angela Merkel hat bei ihrer Rede auf dem DGB-Kongress Beifall, aber auch Buh- Rufe geerntet. Der Gewerkschaftsforderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro erteilte die Kanzlerin eine klare Absage.
Eingebürgerten Ausländern kann ihr deutscher Pass wieder entzogen werden, wenn sie ihn durch falsche Angaben erschlichen haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden.
Bei einem neuen amerikanischen Luftangriff auf Taliban-Stellungen sind in Südafghanistan etwa 60 radikal-islamische Rebellen getötet worden. Die Gefechte gehörten zu den schwersten seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.
Der ehemalige irakische Außenminister Tarik Asis hat vor dem Sondertribunal in Bagdad zu Gunsten von Ex-Präsident Saddam Hussein ausgesagt. Asis, der im Militärgefängnis sitzt, erschien in einem Morgenmantel vor Gericht.
Im Kongo sind nach Regierungsangaben etwa 30 Mitarbeiter privater Wachfirmen festgenommen worden, die offiziell als Söldner bezeichnet wurden. Sie hätten die Regierung destabilisieren wollen, hieß es.
US-Präsident George W. Bush hat seine grundsätzliche Unterstützung für einen einseitigen Rückzug Israels aus dem besetzten Westjordanland signalisiert. Diese "kühnen Pläne" könnten "ein Schritt zu einem Frieden sein", sagte er.
Die Universitäten in München, Berlin und Darmstadt liegen in der Gunst ausländischer Wissenschaftler bei Forschungsaufenthalten ganz oben. Gefragt sind vor allem die Geistes-, Rechts- und Sozialwissenschaften an der FU Berlin.
Generalbundesanwalt Nehm entscheidet heute, ob er im Fall des Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam eine Beschwerde gegen die Haftentlassung der Verdächtigen erhebt. Die beiden Männer waren gestern freigekommen.
Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen ist der Machtwechsel in Italien endgültig vollzogen: Der neue Ministerpräsident Romano Prodi konnte eine Vertrauensabstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer klar für sich entscheiden.
Der BND hat Journalisten bespitzelt – die Geheimdienste der EU-Nachbarstaaten verfahren ganz ähnlich
Gegenseitige Schuldzuweisungen und eilige Dementis machen die BND-Affäre immer undurchsichtiger
Moskau - Für den „berauschenden Trunk der Freiheit“ werben Plakate entlang der Protokollstrecke, die vom Flughafen Borispol ins Stadtzentrum von Kiew führt. Die Anspielung auf den georgischen Wein, dessen Import Moskau Ende März untersagte, wird nun zum Zeichen der Abkehr von Russland.
Von Thomas Lackmann
Berlin - Der von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entlassene General Jürgen Ruwe ist vorläufig mit dem Versuch gescheitert, sich per Disziplinarverfahren vom Vorwurf des Dienstvergehens zu rehabilitieren. Der Minister lehnte den Antrag des Ex-Generals ab, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einzuleiten.
Berlin - Die Föderalismusreform muss nach Ansicht aller deutschen Wissenschaftsorganisationen geändert werden, um die Risiken für die Wissenschaft zu verringern. Im Hochschulbau, aus dessen Mitfinanzierung sich der Bund langfristig zurückziehen muss, bestehe die Gefahr, dass es zu einer ungleichen Verteilung der Investitionsgelder für neue Gebäude und Geräte komme, sagte Peter Strohschneider, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats.
Berlin - Um die Kosten der Arbeitslosigkeit und die Höhe des Arbeitslosengeldes II gibt es weiter Streit zwischen Politik und Verbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte am Dienstag eine Erhöhung des Sozialhilfe-Regelsatzes und des Arbeitslosengeldes II von 345 auf 415 Euro.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden über rechte Gewalt und die Untätigkeit der Politik
Hannover - Jeder, der einen Beleg für die harte Sparpolitik der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen haben wollte, zitierte früher oder später das Beispiel Blindengeld: 2004 hatten sich Ministerpräsident Christian Wulff und sein als „harter Hund“ bekannter Finanzminister Hartmut Möllring entschieden, diese bislang pauschale Leistung für die Blinden zu streichen. Hilfe bekam von 2005 an nur noch derjenige, dessen Bedürftigkeit vorher geprüft wurde.
Berlin - Angesichts der Häufung rassistischer Angriffe auf dunkelhäutige Menschen in Deutschland haben einige Botschaften der WM-Teilnehmerländer ihre Teams und Fans zur Vorsicht gemahnt. Die Botschaft Ghanas will dem Team den Rat mitgeben, „vor allem abends nicht mehr alleine auszugehen“.
Die türkische Polizei vermutet, dass der Richtermord von Ankara nicht die Tat eines Einzelnen war
Gesundheitsministerin Schmidt stellt steigende Honorare in Aussicht
Berlin - Im Kampf gegen den Terror bleiben weltweit die Menschenrechte auf der Strecke. Das bilanzierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in ihrem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2005.
Die Tage, sie rasen nur so dahin. Das Fieber steigt.
Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hebt Haftbefehle auf / Opfer kann sich nicht an Vorfall erinnern