Laut japanischen Medienberichten hat Nordkorea Vorbereitungen zum Start einer Langstreckenrakete getroffen. In einer ersten Reaktion bezeichnete die US-Regierung Nordkoreas Aktivitäten als "Quelle großer Sorge".
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2006
Jahr
Kanzlerin Merkel hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer vor der nordrhein-westfälischen Parteibasis in Düsseldorf verteidigt.
Am Freitagabend ist die Sitzung des Bundestags abgebrochen worden, weil nicht einmal die Hälfte der 614 Abgeordneten erschienen war. Die FDP sprach von einer "Riesenblamage für die große Koalition".
Nach 14 Wochen Arbeitskampf gibt es im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes eine Einigung. Bleibt es bei dem Vertrag, wird es im öffentlichen Dienst keine einheitlichen Arbeitszeiten mehr geben.
In dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba ist nach vier Selbstmordversuchen eine Revolte ausgebrochen. Die Unruhen seien jetzt jedoch unter Kontrolle gebracht.
Patienten können sich vom 1. Juli an die 5-Euro-Zuzahlungen für Medikamente in vielen Fällen sparen. Damit setzen die gesetzlichen Krankenkassen Regeln des seit Monatsbeginn geltenden Arzneimittel-Sparpakets um.
Russland hat zehn Jahre nach seiner Aufnahme in den Europarat erstmals den Vorsitz im Ministerkomitee der Staatenorganisation übernommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm den Sitz ein.
Ein Vertreter der palästinensischen Hamas-Regierung hat versucht 639.000 Euro illegal ins Land zu schmuggeln. Am Grenzübergang Rafah wurde er geschnappt. Es kam zu Ausschreitungen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat erneut eine höhere Zahl von Soldaten für den EU-Einsatz im Kongo angegeben. Danach werden nicht insgesamt 1700, sondern mehr als 2000 Soldaten zur Verfügung gestellt.
Der Bundestag hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer für Anfang 2007 gebilligt. Gegen den Widerstand von Wirtschaft und Opposition stimmten die Abgeordneten der großen Koalition endgültig für die Anhebung.
Der neue italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat bei einer Vertrauens - Abstimmung im römischen Senat eine Mehrheit erhalten. Damit kann die Mitte-links-Regierung mit ihrer Arbeit beginnen.
Ob kalkulierter Eklat oder unbedachter Ausrutscher - Uwe-Karsten Heye hat mit seiner Warnung vor bestimmten Gebieten in "Brandenburg und anderswo" in ein Wespennest gestochen.
Mit scharfer Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung sind tausende niedergelassene Ärzte in Deutschland in ihren dritten nationalen Aktionstag gestartet.
Die von Ex-Regierungsprecher Uwe-Karsten Heye angestoßene Debatte um rechte Gewalt trägt seltsame Blüten: Zwei Neuruppiner Rechtsanwälte stellten gestern Strafantrag gegen Heye wegen Volksverhetzung.
Der Bundestag will heute die Anhebung der Mehrwertsteuer endgültig beschließen. Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen und die Kanzlerin verpflichtet die Minister zur Anwesenheit im Parlament.
Die Klage des Deutschen Khaled al Masri wegen Verschleppung gegen die CIA ist gescheitert. Das zuständige US-Bundesgericht wies die Klage ab: Im Falle eines Prozesses könnten Staatsgeheimnisse preisgegeben werden.
Von Harald Martenstein
Mainz - Die Uhr im Landtag von Mainz rückte gerade auf 12 Uhr 15 vor, da löste der frisch gewählte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zur Wahl des Ministerpräsidenten nicht nur Beifall, sondern auch Erstaunen aus. 54 Ja-Stimmen waren für den alten und neuen Regierungschef Kurt Beck gezählt worden, eine Stimme mehr, als die künftig allein regierenden Sozialdemokraten im Landtag haben.
Bundestagsabgeordnete haben mit einem Minister der Hamas gesprochen, der die EU-Hilfsgelder gesperrt hat. Auch die Kanzlerin hat das gerügt.
Berlin - Die SPD lehnt Kürzungen bei den staatlichen Transfers für Langzeitarbeitslose ab. „Das Arbeitslosengeld II ist keine Sparbüchse, es geht um Existenzsicherung“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel.
Warschau - „Gelassenheit“ lautet die vorläufige Parole Berlins beim Umgang mit der nationalpopulistischen Koalition in Polen. Doch nur auf blumige Sonntagsreden wollte sich Bundespräsident Horst Köhler bei seiner vierten Visite im Nachbarland am Donnerstag nicht beschränken.
VonDarf der das? Ganz einfach das sagen, was er denkt?
Teheran bald Mitglied in asiatischer Sicherheitsgemeinschaft? / Ahmadinedschad: Kritiker geisteskrank
Kein Thema hat den westafrikanischen Ölstaat Nigeria in den vergangenen Monaten ähnlich tief gespalten wie eine mögliche dritte Amtszeit für Staatschef Olusegun Obasanjo – und die dafür notwendige Verfassungsänderung. Die langen Jahre der Militärdiktatur und der eklatante Machtmissbrauch der Eliten haben dazu geführt, dass die Ambitionen der Führungsschicht inzwischen voller Argwohn beobachtet werden.
Heftige Debatte über Fremdenfeindlichkeit / Polizei: 14 Angriffe im ersten Quartal in Brandenburg
Washington - Die USA haben keine wahre militärische Option gegen Irans Atomprogramm. Das sagte Brent Scowcroft, Sicherheitsberater der US- Präsidenten Gerald Ford und George Bush senior, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington.
Kairo - Zwei wegen Kritik an der Partei von Präsident Hosni Mubarak angeklagte ägyptische Richter bleiben offenbar doch im Amt. Ein Gericht in Kairo sprach am Donnerstag einen der Männer frei, sein Kollege wurde verwarnt.
Paris - Der „Rabe“, wie die Franzosen anonyme Denunzianten nennen, der 2004 den Clearstream-Skandal um angebliche Schmiergeldkonten von Innenminister Nicolas Sarkozy anzettelte, steht vermutlich fest. In einem Interview der Zeitung „Le Parisien“ bekannte sich der frühere Vizepräsident des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, am Mittwoch dazu, der Autor des ersten anonymen Briefs vom 4.
Berlin - Die vom BND bespitzelten Journalisten wollen sich dagegen wehren, dass der Geheimbericht über die Affäre veröffentlicht wird. Der Buchautor Erich Schmidt-Eenboom, der am Donnerstag erstmals Einblick in den Report hatte, sagte „Spiegel-Online“: „Es kann doch wohl kaum sein, dass der BND mich jahrelang bespitzelt, mein Institut beobachtet und Kollegen über mich aushört, und dann am Ende alle Details einfach an die Öffentlichkeit kommen.
Verband beklagt dramatische Zustände durch Ärztestreiks / Mediziner wollen Lothar Späth als Vermittler
Berlin - Im Militärjargon würde man es Schützenhilfe nennen, was der Saar-Ministerpräsident Peter Müller seinem alten Freund aus Jungunionstagen, dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung, am Donnerstag leistete. Wenn es im Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren keine Bewegung gebe, sagte Müller der „Netzeitung“, „dann wird die Koalition scheitern“.
Fachleute sind unterschiedlicher Ansicht, ob die Regionen im Umweltrecht eigene Wege gehen sollen