Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2006

Aus Furcht vor Unruhen wegen des erwarteten Urteils gegen den ehemaligen irakischen Staatschef Saddam Hussein hat die Regierung für Sonntag eine Ausgangssperre in Bagdad und zwei Provinzen verhängt.

Anlässlich des 50. Jahrestags der Niederschlagung des Volksaufstands sind in Budapest erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung Gyurcsany auf die Straße gegangen.

Wirtschaftsminister Glos trifft mit seinem neuen Vorstoß für eine radikale Änderung des Kündigungsrechts auf Widerstand. Glos hatte einen Umbau nach dänischem Vorbild vorgeschlagen.

Bei Protesten gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD ist es in Bremen zu Ausschreitungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Nach der Einigung in der großen Koalition auf Reformprojekte und über die Verwendung der Steuermehreinnahmen werden wieder kritische Töne laut. Hessens Ministerpräsident Koch hält große Reformen für nicht umsetzbar.

Die Bundesregierung plant im Zuge der Unternehmenssteuerreform eine Steuer auf Jobverlagerungen und Know-how-Transfer ins Ausland. Gegen die Bezeichnung "Strafsteuer" wehrt man sich im Finanzministerium jedoch.

Franz Müntefering hat zu einem neuerlichen Rundumschlag gegen internationale Finanzinvestoren ausgeholt. "Sittenwidrig" sind seiner Meinung nach auch die Gehälter von einigen Top-Managern der deutschen Wirtschaft.

Der Weg zur großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist frei. Sonderparteitage von CDU und SPD haben in Sternberg und Warnemünde dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Mehr als tausend Rechtsextreme und Nationalisten haben am Tag der Nationalen Einheit in Moskau gegen Ausländer demonstriert. Die Zahl der ausländerfeindlichen Angriffe in Russland ist zuletzt stark gestiegen.

Verteidigungsminister Jung sieht alle Zweifel an der Einsatzbereitschaft und Effektivität des Marineverbands vor der libanesischen Küste ausgeräumt. "Wer jetzt noch Irritationen hat, dem kann ich nicht mehr helfen", sagte er.

Die israelische Armee hat am Morgen erneut ein Mitglied des bewaffneten Arms der radikalislamischen Hamas getötet. Die Zahl der Opfer durch die Großoffensive im Gazastreifen hat sich inzwischen auf 36 erhöht.

Erneut hat eine deutsche Zeitungssatire für Ärger im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen gesorgt. Der polnische Botschafter in Berlin, Marek Prawda, hat sich offiziell über einen Artikel der Zeitung "Die Welt" beschwert.

Kanzleramt dringt auf Zeitplan für Staatsreform

Steuermehreinnahmen noch höher als erwartet. Steinbrück: Sensationell niedrige Nettokreditaufnahme

Die Linkspartei will endlich in einen West-Landtag – und muss gegen eine renitente WASG kämpfen

Von Antje Sirleschtov

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, erhält neben dem Regelsatz (345 Euro im Monat für Erwachsene) die Kosten der Unterkunft erstattet. So wie früher bei der Sozialhilfe üblich, übernimmt der Staat die Miete und die Heizkosten für Langzeitarbeitslose.

Die Zonenregelung für die UN-Seekräfte vor dem Libanon ist nicht nur ein deutsches Problem

Berlin - Dem Bundesrat genügt die von der Bundesregierung vorgelegte Fassung der Antiterrordatei nicht: Eine Mehrheit in der Länderkammer forderte am Freitag, das Gesetz zu verschärfen und es zu ermöglichen, dass auch Daten aus der Erfassung der Autobahnmaut in das geplante Speichersystem zur Terrorbekämpfung aufgenommen werden. Die im Autobahnmautgesetz festgelegte „enge Zweckbindung“ der Maut- und Kontrolldaten müsse gelockert werden, um diese „zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden nutzbar zu machen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats.

Ist ja wahr: deprimierend, diese Zeitungslektüre. Gut, es hageln nun 40 Milliarden Euro über den Staat nieder, das ist ja eine gute Nachricht, aber wie das nun mal so ist, will uns die EU gerade jetzt die Biersteuer erhöhen.

Berlin - Das Gesundheitsministerium hat den privaten Krankenkassen vorgeworfen, ihre Versicherten zum Protest gegen die Gesundheitsreform zu nötigen. „Das ist keine Wutwelle, das ist inszeniert“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD).

Berlin - In der Debatte über Zwangsuntersuchungen von Kleinkindern hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung von Wissenschaftlern und vom Bundesjustizministerium bekommen. „Was wir nicht brauchen, ist Aktionismus und Strohfeuer“, sagte die Ministerin am Freitag bei der Vorstellung zweier Modellprojekte zum besseren Schutz von Kindern.

Die UN haben eine Studie über Gewalt gegen Kinder vorgelegt – Schläge sind fast nirgendwo verboten

Berlin - Knapp zwei Jahre nach der Verurteilung durch das Berliner Landgericht muss der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler seine Strafe verbüßen. Die Ladung zum Haftantritt noch im November sei ihm kürzlich zugestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag dem Tagesspiegel mit.

London - Deutschland und Großbritannien wollen im Klimaschutz „gemeinsam agieren”. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitagabend in der Downing Street.

Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat Berlin und den rot-roten Senat schroff kritisiert. In einer Rede auf Einladung der „Stiftung Zukunft Berlin“ warf Wulff Politik und Bürgern vor, sie pflegten nach wie vor eine „ausgemachte Subventionsmentalität“ und seien leistungsfeindlich: „Die Mehrheit der Leistungsträger wird hier an den Rand gedrängt“, sagte Wulff.

Packing und Cracking: Wie mit der Wahlkreiseinteilung in den USA Stimmen gewonnen werden

Bund und Länder finden Kompromiss zu Hartz-IV-Unterkunftskosten – er gilt bis 2010