Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2006

Bei der Wahl zum CDU-Vize schien NRW-Ministerpräsident Rüttgers einige Stimmen verloren zu haben. Seinem umstrittenen Antrag zum Arbeitslosengeld I stimmten die Delegierten jetzt dennoch zu.

Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagte frühere chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet ist erneut unter Hausarrest gestellt worden.

Die unabhängigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben durch eine Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat einen Dämpfer erhalten. Für sie soll ein neuer Verhaltenskodex aufgestellt werden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sieht in der Wiederwahl von CDU-Chefin Angela Merkel einen "großartigen Vertrauensbeweis". Der bayerische Ministerpräsident gratulierte Merkel zu dem Ergebnis.

Bei der Bürgermeisterstichwahl in Warschau hat sich die Kandidatin von der oppositionellen Bürgerplattform, Hanna Gronkiewicz-Waltz, mit 53,2 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der Prozess gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj begonnen. Der 52-jährige Angeklagte blieb der Verhandlung fern.

Die ungelöste Zypern-Frage belastet zunehmend die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei. Jetzt ringt die EU nach den ergebnislosen Vermittlungen um neue Ideen.

Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Abkehr vom Atomausstieg stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik.

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat sich Israels Regierungschef Ehud Olmert zu einem Rückzug aus weiteren besetzten Palästinensergebieten bereit erklärt.

Angesichts der chaotischen Lage im Irak will die Baker-Kommission der US-Regierung laut Presseinformationen eine diplomatische Neuausrichtung und eine Einbindung der Regionalmächte Iran und Syrien empfehlen.

Im Zusammenhang mit Verschleppungen in das US-Gefangenenlager Guantanamo, die nach einem Medienbericht im US-Hauptquartier in Stuttgart geplant wurden, werden Rufe nach der deutschen Justiz laut.

Mit der Wahl des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Rafael Correa in Ecuador ist Südamerika ein weiteres Stück politisch nach links gerückt.

Der frühere Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, muss sich vor einem Gericht im süditalienischen Agrigent wegen der angeblichen Begünstigung illegaler Einreise verantworten.

Union und SPD wollen Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern erleichtern - allerdings ist man über die Dringlichkeit geteilter Meinung. Die Sozialdemokraten wollen zunächst über den Kombilohn sprechen.

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Riga, auf dem es um die Zukunft der Internationalen Schutztrupe für Afghanistan gehen wird, sind erneut Soldaten der Allianz bei dem von ihr kommandierten Einsatz getötet worden.

Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner hat über den kürzlich vereinbarten Bleiberechtsbeschluss der Innenminister hinausgehende Reformen angemahnt.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse abgeordneten Mitarbeiter entlassen. Jetzt gibt es Streit mit der Kasse.

Entgegen der Absicht von CDU-Chefin Angela Merkel ist auf dem Parteitag in Dresden die Debatte um den Kurs der Christdemokraten schon zu Beginn voll entbrannt.

Die Affäre um den vergifteten russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko zieht möglicherweise weitere Kreise: Litwinenko hat einem Pressebericht zufolge Hinweise zur systematischen Verfolgung von Mitarbeitern des Ölkonzerns Jukos durch die russische Regierung gesammelt.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will Mitte Januar 2007 sein Urteil zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen im Freistaat bekannt geben.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat im Hinblick auf die Rüttgers-Pläne auf die Sondersituation in Ostdeutschland hingewiesen. Sein Amtskollege Wolfgang Böhmer will dem Antrag zum ALG I erst gar nicht zustimmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht sich gegen einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremistischen NPD aus. Mit einem solchen Schritt würde nur die "Verpackung" verboten.

Unter dem Eindruck eines Richtungsstreits um das soziale Profil der CDU beginnt heute der Bundesparteitag der Christdemokraten in Dresden. Insbesondere Parteivize Rüttgers drängt auf einen sozialeren Kurs der Partei.

Der mysteriöse Tod Alexander Litwinenkos wirft ein Schlaglicht auf die russische Exilgemeinde Londons

Berlin - Die Einführung von einkaufsoffenen Sonntagen – insbesondere in der Adventszeit – stößt auf Widerstand innerhalb der Union. „Der Advent darf nicht einem noch grenzenloseren Konsumrausch geopfert werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU), dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Alten – sie sind „der blinde Fleck der Entwicklungspolitik“, sagt Michael Bünte vom Seniorenhilfswerk „HelpAge“. Eine vergessene, eine unsichtbare Generation.

Berlin - In der Diskussion um kostenfreie Kindergartenplätze und den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen setzen sich CDU-Politikerinnen für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes ein. Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ilse Falk (CDU), plädiert dafür, dass der Bund sich an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung beteiligen solle.

Deutscher Geheimdienst befürchtet Spionage

Berlin - CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei vor dem am Montag in Dresden beginnenden CDU-Parteitag vor einem offenen Richtungsstreit gewarnt. „Ich glaube, dass alle Anträge insgesamt zeigen, die CDU ist die Partei der Mitte“, sagte die Kanzlerin am Sonntag in Dresden.

Die PDS ist jetzt ein eingetragener Verein – damit beim Bündnis mit der WASG nichts mehr schief geht

Schweizer stimmen Hilfe für neue EU-Mitgliedstaaten zu – mit durchaus eigennützigen Motiven

Berlin - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dafür aus, dass sich Deutschland an einem Militäreinsatz in der sudanesichen Krisenregion Darfur beteiligt, „wenn die Vereinten Nationen Hilfe anfordern“. Wieczorek-Zeul verwies auf die Äußerungen des UN-Nothilfekoordinators Jan Egeland, nach denen sich die Lage in Darfur weiter dramatisch verschlechtert habe.

Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine neue Umweltpolitik – und sieht keine Annäherung an die CDU

Dank an Armee für Sturz Allendes

Madrid - Mehr als 100 000 Menschen haben am Wochenende in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen den sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Zapatero demonstriert. Die Demonstration, die von der oppositionellen Volkspartei und dem konservativen „Verband der Terroropfer“ organisiert worden war, richtete sich vor allem gegen Zapateros Friedensverhandlungen mit der baskischen Terror-Bewegung Eta.

Gipfeltreffen in Riga – Soll das Bündnis weltweit die Interessen des Westens verteidigen?

Hamburg - Trotz aller Versuche der Annäherung fühlt sich ein Großteil der deutschen Muslime nach Angaben der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) noch immer als Fremdkörper der Gesellschaft. Nach dem Karikaturenstreit und der Papstrede in der Regensburger Universität habe sich die Situation für deutsche Muslime zugespitzt, sagte deren Präsident, Ibrahim El Zayat, am Samstag auf der 28.

Rom - Früher, so erinnern sich italienische Parteisoldaten, da hielten ihre Auszähler in den Wahllokalen einen winzigen Bleistift in der Hand verborgen, um bei leeren Stimmzetteln da und dort ein Kreuzchen nachzutragen. Bei den Parlamentswahlen im April soll sich die Mannschaft von Silvio Berlusconi dafür eines speziellen Computerprogramms bedient haben: „Weiße“ Stimmzettel sollen so zu Voten für die „Forza Italia“geworden sein.

Palästinenserführer kritisieren Bruch der Vereinbarung durch eigene Gruppierungen / Israel wartet ab

Berlin – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, erwartet für 2006 ein höheres Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Die Prognose des von ihm geleiteten Sachverständigenrates von plus 2,4 Prozent könne man „als konservative Schätzung bezeichnen“, sagte Rürup dem Tagesspiegel.

Zwischen Leipzig und Dresden liegen rund 100 Kilometer. Zwischen 2003 und 2006 sind drei Jahre vergangen.