Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.2006

Wenige Tage nach ihrem überzeugenden Wahlsieg haben die US-Demokraten ihrer künftigen Parlamentschefin Nancy Pelosi eine innerparteiliche Niederlage zugefügt.

Mehr als sieben Jahre nach der Festnahme des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada zieht sich eine mögliche Auslieferung nach Deutschland weiter hin.

Nach einem Bericht des britischen "Guardian" will US-Präsident Bush 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken. Außerdem soll eine internationale Konferenz zur Befriedung der Region stattfinden.

Im Ringen um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer schlagen Unions-geführte Länder einen Kompromiss vor. Eine endgültige Einigung ist bislang aber noch nicht in Sicht.

Im Europaparlament ist die Forderung nach einer strikten Quotenregelung am Widerstand der Konservativen gescheitert. Der Entwurf sah vor, mindestens 40 Prozent der Listenplätze mit Frauen zu besetzen.

Einen Tag nach Bekanntgabe des Siegers bei den Wahlen im Kongo sind die befürchteten Unruhen zunächst ausgeblieben. Die Bundeswehr will indes ihren Abzug am 1. Dezember beginnen; an Weihnachten seien dann wieder alle Soldaten zu Hause.

Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen drängen die Demokraten US-Präsident George W. Bush zu einem Kurswechsel in der Klimapolitik. Bushs bisherige Haltung sei ein "Relikt der Vergangenheit".

Die große Koalition bekommt ein Jahr nach ihrem Amtsantritt kein gutes Zeugnis. Mehr als drei Viertel der Bürger sind laut einer Umfrage unzufrieden mit der Regierungsarbeit.

Auch nach der Landtagsanhörung zum Bestechungsvorwurf gegen die Spitze der hessischen CDU ist ein Ende des Streits zwischen Christdemokraten und Freien Wählern (FW) nicht in Sicht.

In Kenia beraten Vertreter von Uno und Afrikanischer Union derzeit über Auswege aus der Darfur-Krise. Ärzte ohne Grenzen teilt derweil mit, dass sich die humanitäre Situation im Krisengebiet in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert habe.

Während sich Mounir al Motassadeq nach dem BGH-Urteil auch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung auf eine lange Haftstrafe gefasst machen muss, ist dessen Gesinnungsgenosse Mzoudi trotz ähnlicher Ausgangslage inzwischen auf freiem Fuß.

Frankreich hält offenbar ein Schiff aus Nordkorea auf der Komoren-Insel Mayotte fest, um Ladung und Besatzung einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Paris beruft sich dabei auf eine UN-Resolution, die zur Inspektion von Schiffen aus dem asiatischen Land aufruft.

Nach Ansicht von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac bildet der Verbund aus Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland derzeit das Zentrum der EU.

Weil er eine Neonazi-Versammlung mit Glockengeläut gestört hat, soll der Miltenberger Stadtpfarrer Ulrich Boom offenbar 2000 Euro Geldbuße zahlen.

Österreichs langjähriger Kanzler Schüssel will nun doch weiter mit dem sozialdemokratischen Wahlsieger Gusenbauer über die Bildung einer großen Koalition sprechen. Allerdings stellt die ÖVP Forderungen.

Zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika bahnt sich nach einer Klage Ekuadors bei der WTO ein neuer Bananenkrieg an. Stein des Anstoßes sind dabei vor allem die zum Januar 2006 erhöhten Importzölle der EU.

Frankreichs Präsident Chirac will mit den Regierungschefs aus Spanien und Italien, Zapatero und Prodi, nach einem europäischen Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens suchen. Unterdessen hat das Europaparlament die Militäraktionen Israels im Gazastreifen scharf verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat den mutmaßlichen Terrorhelfer Motassadeq entgegen eines früheren Urteils auch der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Das Strafmaß muss nun ein Hamburger Gericht festlegen.

Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten in Frankreich ist angelaufen. Ob die Favoritin Ségolène Royal aber mehr als 50 Prozent der Stimmen der Basis erhält, ist unklar. In einem zweiten Wahlgang wäre wieder alles offen.

Die CSU hält den Weg zu Entscheidungen innerhalb der großen Koalition für "verbesserungswürdig". Generalsekretär Markus Söder zog jedoch insgesamt eine positive Ein-Jahres-Bilanz der Bundesregierung.

Der Fall von Mounir al Motassadeq beschäftigt die deutsche Justiz schon seit Jahren. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), den 32-Jährigen auch wegen Beihilfe zum Mord schuldig zu sprechen, muss das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Strafmaß neu festlegen.

Die USA wollen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Nordkorea offenbar nicht ohne Vorbedingungen akzeptieren. US-Außenministerin Rice forderte etwa ein Einfrieren des Atomprogramms.

Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Nepals Regierung und der maoistischen Rebellenbewegung ist nun doch nicht wie geplant zustande gekommen. Einzelne Punkte müssten noch nachverhandelt werden, hieß es in Kathmandu.

Iraks Bildungsminister Abed Diab al Udschaili hat wegen der unsicheren Lage im Land und der jüngsten Entführung in seinem Haus seinen Rücktritt eingereicht.

Oskar Lafontaine will bei der Landtagswahl im Saarland 2009 als Spitzenkandidat der WASG gegen Ministerpräsident Peter Müller antreten.

Auch nach der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses ist es im Kongo relativ ruhig geblieben. Die Uno-Truppe im Land bezeichnete den Urnengang inzwischen als "vorbildlich" und rief die Bürger zur Ruhe auf.

Die Nato beißt mit ihren Forderungen, die Bundeswehr müsse auch im Süden Afghanistans eingesetzt werden, bei SPD-Fraktionschef Peter Struck auf Granit. Weitere Soldaten müsse die Nato bei den 27 anderen Mitgliedsstaaten rekrutieren, so Struck.

Ein geständiger US-Marinesoldat ist wegen seiner Beteiligung an der Ermordung eines 52-jährigen Irakers zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.

Der US-Senat berät über ein Atomabkommen, das Präsident George W. Bush mit Indien schließen will. Zeitgleich gab Pakistan den Test einer atomwaffenfähigen Rakete bekannt.

Mit einem "Plan für Kleinkinder" will Frankreichs konservative Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Betreuungslösung für alle Kinder unter drei Jahren anbieten können.

Bei den Renten zeichnen sich nach Medienberichten langfristig höhere Beiträge ab für die Rente ab 67 angenommen. Gleichzeitig geht das Rentenniveau im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern zurück.

Die Operette Lysistrata von Paul Lincke wird so gut wie nie gespielt. Wahrscheinlich aus gutem Grund, und doch kennt jeder wenigstens ein Liedchen daraus: „Glühwürmchen, Glühwürmchen flimmre, flimmre, Glühwürmchen, Glühwürmchen, schimmre, schimmre, Führe uns auf rechten Wegen …“ und so weiter, das soll jetzt erst mal reichen.

Innenminister Schäuble erwartet Ja der Länder zum Bleiberechtsvorschlag – doch die wollen Änderungen

Moskau - Eine „technische Zwischenlandung mit politischem Hintergrund“ hat ein Kremlsprecher den Blitzbesuch von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Moskau genannt.

Kinshasa - Bei der Präsidentenwahl im Kongo hat sich Amtsinhaber Joseph Kabila durchgesetzt. Wie die Wahlkommission des Landes am Mittwochabend bekannt gab, siegte Kabila bei den Wahlen mit einem Stimmenanteil von 58,05 Prozent.

Parteibasis wählt heute Präsidentschaftsbewerber

Berlin - Bei der Festnahme von zwei jungen türkischen Räubern ist die Polizei am Dienstagabend von einer wütenden Menschenmenge im Berliner Stadtteil Kreuzberg angegriffen worden. Bis zu 100 Türken und Araber gingen mit Beschimpfungen und Schlägen gegen die Beamten vor.

Schwerin - Die Spitze der Schweriner SPD will nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern auf dem Großteil der Sicherheitskosten des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 sitzen bleibt – und hat dem Bund ein Ultimatum gesetzt. In einer Woche müsse klar sein, dass Berlin rund 58 von insgesamt 92 Millionen Euro an Sicherheitskosten übernimmt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann am Mittwoch im Landtag.

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den früheren VW-Vorstand Peter Hartz Anklage wegen Untreue erhoben. Wann die gerichtliche Aufarbeitung der Affäre rund um Korruption, Lustreisen und Sexpartys beginnt, wird frühestens kurz vor Weihnachten entschieden.

Berlin - Michael Schindhelm, Generaldirektor der Berliner Opernstiftung, ist von seinem Rücktritt teilweise zurückgetreten. Er will jetzt bis Ende März 2007 im Amt bleiben, um die Debatte über die Opernreform voranzutreiben.

Die Queen verliest Blairs letzte Regierungserklärung – sein Programm für das kommende Jahr nimmt auch Ideen der Tories auf

Pofalla weist SPD-Kritik am Vorschlag zum Arbeitslosengeld I zurück: „In die CDU-Programmatik lassen wir uns nicht hineinreden“

Der Mann hat Mut. Klaus Wowereit ist noch nicht als Regierender Bürgermeister im Amt bestätigt, aber sein neues Nebenamt füllt er schon aus.