Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2006

Außer dem russischen Ex-Spion Alexander Litvinenko ist möglicherweise auch der frühere russische Ministerpräsident Jegor Gaidar Opfer eines Giftanschlags geworden.

Der Bundestag hat eine Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz beschlossen. Ab 2007 müssen sich nur noch Spitzenfunktionäre in Politik und Verwaltung auf eine frühere Tätigkeit bei der DDR-Staatssicherheit überprüfen lassen.

Im Fall des Gifttods des russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko finden die Ermittler immer mehr Stellen, an denen radioaktive Strahlen gemessen werden. Zwei British-Airways-Maschinen waren verseucht.

Der damalige Geheimdienste-Koordinator Uhrlau hat eine Verstrickung in die Entführung Al Masris zurückgewiesen. Nach seiner Aussage hat die Regierung erst durch Presseberichte von den US-Entführungspraktiken erfahren.

Wegen seiner klimaschonenden Verkehrspolitik und Energiesparkonzepten für öffentliche Gebäude ist die Stadt Münster zur "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" gekürt worden. Auszeichnungen gab es auch für Esslingen und Rastatt.

Der Bundestag will den Schutz der Bürger vor unliebsamen Verfolgungen verbessern. So genannte Stalker müssen nach einem Gesetzentwurf mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen.

Die Gespräche zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sind erneut ins Stocken geraten.

Telefonkunden sollen ihre Kosten künftig besser kontrollieren können. Der Bundestag beschloss gegen die Stimmen der Opposition, das Telekommunikationsgesetz entsprechend zu ändern.

Weil er beleidigende Islam-Karikaturen über das Internet an türkische Organisationen versandt hat, ist ein 23-jähriger Mann wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Innenminister Nicolas Sarkozy seine Kandidatur offiziell angekündigt. Auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie steht vor einer Kandidatur.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes intensive Menschenrechtsdialoge angekündigt. Mit Usbekistan, mit Russland - und "vielleicht auch am Ende mit dem Iran".

Bestechlichkeit bleibt in der Türkei ein weit verbreitetes und tief verwurzeltes Übel. Die Gesetze sind da, werden aber noch nicht konsequent genug umgesetzt, heißt es im Europarat.

Im Bundestag hat Arbeitsminister Müntefering seine Pläne zur Rente mit 67 mit der demografischen Entwicklung gerechtfertigt. Ältere müssten sich darauf einstellen, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen.

Japan kehrt der Politik des "defensiven Pazifismus" den Rücken. Aus der "Agentur für Verteidigung" soll nun ein Ministerium werden.

Während Sachsen mit der Einigung über die Mittel aus dem Solidarpakt hadert, hält Sachsen-Anhalts Länderchef Böhmer den Kompromiss für "zumutbar".

Mehr als 6000 Bürger wollen bislang in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Speicherung ihrer Telekommunikationsdaten auf Vorrat einlegen.

Ex-BND-Chef August Hanning hat den Vorwurf klar zurückgewiesen, deutsche Stellen hätten schon vor der Rückkehr des Deutsch-Libanesen Al Masri von dessen Verschleppung erfahren. Lediglich ein BND-Mitarbeiter hätte entsprechende Gerüchte in einer Kantine gehört.

Die Linkspartei lehnt die geplante Verlängerung der Regelüberprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit im öffentlichen Dienst ab. Einen Schlussstrich wolle man damit aber nicht ziehen.

Der Einsatz der 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Friedenstruppe Eufor ist nach vier Monaten zu Ende. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul hofft nun, dass die Demokratisierung im Kongo gelingt.

Nach Aussage von FDP-Obmann Max Stadler hat mindestens ein BND-Mitarbeiter in Mazedonien von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri gewusst. Dies hätte er der BND-Spitze melden müssen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Aufnahme von Ermittlungen gegen BND-Chef Uhrlau und dessen Vorgänger, Innenstaatssekretär Hanning. Ihnen wird vorgeworfen, einen Agenten an die Medien verraten zu haben.

US-Präsident George W. Bush hat sich bei seinem Besuch in Jordanien demonstrativ hinter den irakischen Regierungschef Nuri al Maliki gestellt.

Nach dem Fund von Spuren des radioaktiven Polonium 210 in Flugzeugen der British Airways hat ein Geschäftspartner Litwinenkos aus Moskau zugegeben, an Bord einer der BA-Maschinen nach London gereist zu sein. Mit dem Tod Litwinenkos habe er aber nichts zu tun.

Im Fall des auf mysteriöse Art verstorbenen Ex-Spions Alexander Litwinenko hat Scotland Yard in mehreren British-Airways-Maschinen radioaktive Spuren gefunden. Die Flugzeuge sollen auch auf der Strecke London - Moskau eingesetzt gewesen sein.

Die Bundeswehr, die derzeit nach den Worten von Verteidigungsminister Jung bereits einen "Einsatz" im Sudan leistet, soll weiter mit rund 200 Soldaten in der Krisenregion Darfur vertreten sein. Deutschland könne sich nicht "verweigern", so Jung.

Die Baker-Kommission will einen möglichst raschen, schrittweisen Abzug von bis zu 75.000 US-Soldaten aus dem Irak vorschlagen. Unterdessen hat Südkorea angekündigt, 2007 alle Soldaten aus dem Land abziehen zu wollen. Südkorea ist derzeit der drittgrößte Truppensteller.

Die Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm können nach Einschätzung des US-Unterhändlers im Dezember wieder aufgenommen werden.

Wenn zum Beispiel die Kollegin unaufgefordert Clementinen mit ins Büro bringt, dann merkt man: Weihnachten naht. Sonst merkt man es ja praktisch nicht mehr.

Protest gegen Zustände in Abschiebezentrum

Von Malte Lehming

Seine neue Haltung zum Beitritt macht den Papst in der Türkei populär

Deutschland macht beim Nato-Gipfel keine weiteren Zusagen / Bündnis installiert „Kontaktgruppe“

CDU-Politiker sind schlecht auf den Verteidigungsminister zu sprechen – seine Pläne für den Darfureinsatz erregen die Gemüter

CDU-Bundestagsabgeordneter Nietzsche pöbelt wie ein Rechtsextremist

Kabinett billigt Gesetz zur Rente mit 67 / Müntefering: Ältere nicht zum alten Eisen stellen

Kompromiss bei Solidarpaktmitteln

Präsident Bush trifft al Maliki in Jordanien

Kommission in Brüssel verlangt von Ankara Einlenken im Zypernstreit / Merkel sieht „starkes Signal“

Düsseldorf - Der Prozess um die Millionenprämien bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone ist ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und seine fünf Mitangeklagten müssen Geldauflagen von insgesamt 5,8 Millionen Euro zahlen.

Türkei hofft nach der Empfehlung zur teilweisen Aussetzung der Beitrittsgespräche auf den EU-Gipfel