Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2006

Die Zeichen für einen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA und ihres britischen Verbündeten mehren sich. Der britische Premier Tony Blair will eine stärkere Einbindung Syriens und Irans in die Friedensbemühungen.

Die Bundesregierung hat einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein klare Absage erteilt. Es sei wichtiger, dass eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NPD erfolge.

Das Bundesverteidigungsministerium hat erstmals eingestanden, dass auch Offiziere der Bundeswehr in Afghanistan von den scharf kritisierten Skelett-Fotos wussten.

Nach dem tödlichen Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen haben Friedensaktivisten zusammen mit drei Nobelpreisträgern Israels höchstes Gericht zum Verbot gezielter Tötungen von Palästinensern aufgefordert.

Der Türkei droht vorerst kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Uneinig sind sich die EU-Staaten aber über alternative Sanktionen.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind die Leichen von 46 ermordeten Irakern entdeckt worden. Die meisten in verschiedenen Vierteln gefundenen Toten trügen Folterspuren, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Wenige Tage nach seinem Rücktritt wird der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erneut bei der Bundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen angezeigt.

Die libanesische Regierung hat der Bildung eines Sondertribunals zugestimmt, das den Mord an dem früheren Regierungschef Rafik Hariri aufklären soll.

Der zum nicaraguanischen Präsidenten gewählte frühere Guerillakommandant Daniel Ortega hat Diplomaten zufolge offizielle Gespräche mit Washington, seinem früheren Erzfeind, vorgeschlagen.

Bei dem international kritisierten Referendum in Südossetien haben die Bürger nach offiziellen Angaben zu 99 Prozent für eine Unabhängigkeit von Georgien gestimmt.

Bürger aus Balkanländern wie Serbien und Bosnien-Herzegowina können auf einen leichteren Zugang zu EU-Visa hoffen. EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte den Start von Visa-Verhandlungen an.

Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) gerät wegen des neuen Münchner Gammelfleischskandals und der Pannen in seinem Ministerium zunehmend unter Druck.

Die Regierung des Tschad hat nach Auseinandersetzungen zwischen arabischen und nicht-arabischen Volksgruppen den Ausnahmezustand über weite Teile des Landes verhängt.

Nach der Einigung auf einen Regierungschef haben die radikalislamische Hamas und die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiter über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verhandelt.

Die Energieerzeuger entwickeln sich zu den schwarzen Schafen des Klimaschutzes. Daten zeigen, dass sie in den Jahren 2003/2004 die Zusagen zur Verringerung der CO2-Emissionen nicht eingehalten haben.

Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften sind in der Frage der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler weiter uneins. SPD-Generalsekretär Heil bezeichnete Ministerpräsident Rüttgers wegen seiner Vorschläge als "Sozialschauspieler".

Das Zwischenlager Gorleben hat eine Betriebsgenehmigung für 40 Jahre. Das eigentliche Problem, die Endlagerung des Atommülls, ist nach wie vor ungelöst. Die Suche nach einer letzten Ruhestätte für die radioaktiven Abfälle dauert an.

In der Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nun eine Gesetzesänderung im Gespräch: Die SPD-Fraktion erwägt eine Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abzuändern.

Ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland liegt vorerst auf Eis. Polen blockiert den für Ende November geplanten Start der Verhandlungen.

Eine internationale Arbeitsgruppe hat UN-Generalsekretär Kofi Annan Vorschläge für eine "Allianz der Zivilisationen" vorgelegt, mit der die Kluft zwischen dem Westen und der islamischen Welt überwunden werden soll.

Die Stadtverwaltung von Paris hat eine Klage der US-Stadt Philadelphia zurückgewiesen. Anlass der Auseinandersetzung war die Verleihung der Pariser Ehrenbürgerwürde an den wegen Mordes verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal.

In Afghanistan sind deutsche Isaf-Soldaten offenbar nur knapp einem Anschlag entgangen. Es seien zwei afghanische Polizisten verletzt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

In der Affäre über das angebliche Bestechungsangebot der hessischen Landesregierung an die Freien Wähler hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Vorwürfe erneut vehement bestritten.

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft Gesetzesänderungen, um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mahnt eine sorgfältige Vorbereitung an.

In wenigen Tagen beginnt die Urabstimmung der französischen Sozialisten über ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2007. Ex-Umweltministerin Ségolène Royal hat in den Umfragen weiter die Nase vorn.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Sonntag zum Auftakt seines USA-Besuches mit Außenministerin Condoleezza Rice zusammengekommen.

Die Nato verstärkt den Druck auf die Bundesregierung, mehr deutsche Soldaten in den heftig umkämpften Süden Afghanistans zu senden.

Unter dem Protest von mehreren hundert Atomkraftgegnern hat der Castortransport am Montagmorgen das niedersächsische Atommüll-Zwischenlager Gorleben erreicht.

Studie: Durch Diamorphin können Heroinabhängige besser therapiert werden als mit Methadon

Berlin - In den Unions-Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für einen Mindestlohn. Dabei hat sich auch Müntefering selbst längst von der Forderung eines „flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns“ verabschiedet.

Spendenaffäre erzwingt „Personalstraffung“

Germanwatch stellt zum zweiten Mal einen Klimaschutzindex vor. Deutschland schafft es auf Platz fünf

An der Untersuchung nahmen insgesamt 1032 Heroinabhängige aus sieben deutschen Städten teil. Ergebnis: Bei 80 Prozent der mit Heroin behandelten Patienten (Methadon: 74 Prozent) ergab sich eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation.

Al-Qaida-Gefangene berichten von Attentatsplanungen – wie konkret die sind, ist schwer einzuschätzen

Berlin - Die EU wird die Sanktionen gegen Usbekistan voraussichtlich verlängern, zugleich aber den Dialog mit dem zentralasiatischen Land wieder aufnehmen. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen die EU-Außenminister Anfang der Woche das Einreiseverbot für usbekische Regierungsvertreter sowie das Waffenembargo verlängern.

Berlusconi setzte Steuermittel falsch ein

Berlin - Der großen Koalition droht erneut Ungemach: Nach dem monatelangen Ringen um die Gesundheitsreform steht den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD nun offenbar Ärger wegen der Reform der Pflegeversicherung ins Haus. Grund: Die unionsregierten Bundesländer fordern laut Bericht der „Berliner Zeitung“ in einem Positionspapier die Einführung einer Kopfpauschale, die jeder Erwachsene unabhängig vom Einkommen zahlen soll.

Berlin - Die Deutsche Telekom bekommt einen neuen Chef. René Obermann, bislang Leiter der Handysparte T-Mobile, soll an diesem Montag an die Spitze des Konzern rücken, wie der Tagesspiegel aus Aufsichtsratskreisen erfuhr.

Am Mittwoch reisen mehr als 150 Umweltminister nach Nairobi, um in der zweiten Woche der Konferenz doch noch einige Beschlüsse zu fassen. Gestritten wird dabei über den sogenannten Anpassungsfonds, aus dem arme Länder bei der Bewältigung der Folgen der globalen Erderwärmung geholfen werden soll.

René Obermann führt bisher die Handysparte

Berlin - Das für diesen Montag geplante Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kann brisant werden. Nach Ansicht des Bundes darf Berlin auch nach dem Karlsruher Urteil keines der drei Opernhäuser schließen.

In Libanon sind fünf schiitische Minister zurückgetreten, um ein Tribunal zum Hariri-Mord zu verhindern

Von Susanne Vieth-Entus

Finanzminister sieht Ausgaben fürs Soziale skeptisch und nennt den Rüttgers-Plan populistisch