Alle Artikel in „Politik“ vom 08.11.2006

Bei der Kongresswahl in den USA haben die Demokraten auch den Senatssitz im Bundesstaat Montana gewonnen. Damit verfügen die Demokraten nun über mindestens 50 der 100 Sitze.

US-Präsident George W. Bush hat die Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen eingestanden und den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt gegeben. Nachfolger wird der frühere CIA-Chef Robert Gates.

Union und SPD ziehen aus dem aktuellen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei unterschiedliche Schlüsse. Die Union will Sanktionen für die Türkei, die SPD ist strikt gegen ein Aussetzen der Verhandlungen.

Nach zwölf Jahren haben die Demokraten in den USA erstmals wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Führende Demokraten forderten nach dem Wahlsieg umgehend einen Kurswechsel in der Irak-Politik.

Dem Landgericht Mannheim steht ein weiterer Prozess gegen einen Holocaust-Leugner bevor. Ab Dienstag muss sich der Chemiker Germar Rudolf unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten.

Einen Tag nach dem Rückzug der israelischen Armee aus der Stadt Beit Hanun im Gazastreifen sind dort bei einem weiteren israelischen Angriff 18 Palästinenser getötet worden.

Die große Koalition sieht sich durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt in ihrem Kurs bestätigt. Das jüngste Arbeitsmarktergebnis sei ein Erfolg von einem Jahr Schwarz-Rot.

Im Streit um ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer wird der Ruf nach einem Einlenken von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lauter.

Das Abhören von Telefonen und andere verdeckte Ermittlungsmethoden sollen neu geregelt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legte dazu einen Gesetzentwurf vor.

Ulrike Merten ist die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsausschusses, jetzt übernimmt sie noch eine weitere Rolle: Unter ihrer Führung konstituiert sich das Bundestagsgremium zusätzlich als Untersuchungsausschuss.

Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz übernimmt der Verteidigungsausschuss die Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe gegen Soldaten der Bundeswehr.

Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen, sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Zu diesem Schluss kommt eine bundesweite Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Im Streit um Zypern droht die EU-Kommission der Türkei mit einem Abbruch der vor 13 Monaten begonnenen Beitrittsverhandlungen, wenn Ankara sich nicht bis Mitte Dezember bewegt.

Bei einem Selbstmordattentat auf ein Trainingslager der pakistanischen Armee hat mindestens 32 Todesopfer gefordert. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit dem Militäreinsatz gegen eine Koranschule.

Die Demokraten triumphieren bei den US-Kongresswahlen: Die Wahl ist aber in erster Linie ein Anti-Bush-Votum - weniger ein politischer Freibrief für die Demokraten. Ein Kommentar von Clemens Wergin

Elf Jahre nach dem Massaker von Srebrenica ist im Nordosten Bosniens ein neues Massengrab mit mutmaßlichen Opfern entdeckt worden.

Ein Jubiläum steht ins Haus, alle Beteiligten sind gut vorbereitet, aber freuen mag sich keiner: Am kommenden Wochenende wird der zehnte Castortransport für das Atomzwischenlager Gorleben im Wendland erwartet.

Der Republikaner Arnold Schwarzenegger hat nach US-Medienberichten die Gouverneurswahlen im US-Bundesstaat Kalifornien gewonnen. Der "Gouvernator" punktet mit der Abgrenzung von George W. Bush.

Die Bundeswehr befindet sich seit fast zehn Jahren in Bosnien-Herzegowina. Grundlage der Mission ist die Resolution 1088 des UN-Sicherheitsrates vom 12. Dezember 1996 und der Friedensvertrag von Dayton vom 14. Dezember 1995.

Mit einem klaren Sieg bei der Senatswahl in New York hat die demokratische Politikerin Hillary Clinton sich eine solide Ausgangsposition für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur gesichert.

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Bosnien um ein Jahr beschlossen. Das derzeit geltende Mandat läuft am 21. November aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt vor einer Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Stattdessen sollten sich CDU und Grüne annähern.

Die Debatte um die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Ausweitung des Arbeitslosengeldes I für Ältere entzweit nicht nur die Koalitionspartner im Bund. Auch die Union selbst ist gespalten.

Im Streit über die weitere Überprüfung von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit wendet sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gegen die Verlängerung der Regelanfrage.

Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas hat angekündigt, die Gespräche über eine Einheitsregierung abzubrechen. Angesichts der schweren Angriffe der israelischen Armee riefen Politiker von Hamas und Fathah zu Selbstmordattentaten auf.

Die USA verstehen sich als Musterland der Demokratie. Doch die Bürger der Hauptstadt Washington durften den Kongress nicht mitbestimmen.

Die Republikaner haben bei der Kongresswahl eine empfindliche Schlappe erlitten. Die Partei von US-Präsident Bush verliert die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten.

Die letzte Wahl für Bush und seinen Berater Rove

Streit über Rüttgers-Plan zum Arbeitslosengeld

EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Union droht, SPD setzt auf Dialog – Merkel will die Wogen glätten

Schwerin - Drei Stimmen mehr hätte Harald Ringstorff (SPD) von der neuen großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bekommen können. Dieser Makel war am Dienstag bei seiner nach 1998 und 2002 dritten Wahl zum Ministerpräsidenten allerdings absehbar.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Wahrscheinlich ist es höchste Zeit für ein wenig Urdu. Hierzulande spricht das ja praktisch kein Mensch, in Pakistan hingegen ist es sogar Amtssprache.

Berlin - Keine Ideen, kein Konzept, nur machtpolitische Interessen – so haben die Vorsitzenden der Berliner Oppositionsfraktionen am Dienstag die Ergebnisse der rot-roten Koalitionsverhandlungen kritisiert. Negativ bewerteten CDU, Grüne und FDP vor allem, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Zukunft selbst um die Kulturverwaltung kümmern will.

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Bernd Pischetsrieder, tritt überraschend zurück. Wie Europas größter Autohersteller am Dienstag mitteilte, soll der bisherige Audi-Chef Martin Winterkorn an seine Stelle rücken.

Rechtsextreme wollen am Wochenende im Märkischen Viertel tagen / Thierse unterstützt Protestallianz

Berlin - In der Union droht ein offener Konflikt über die Forderung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) nach längerer Arbeitslosengeld-I-Zahlung für Ältere. Führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion machten am Dienstag deutliche Vorbehalte gegen den entsprechenden Antrag der NRW-CDU für den CDU-Parteitag in Dresden in drei Wochen geltend.

In Genf debattieren Militärmächte über den Einsatz von Streubomben. Deren Ächtung ist unwahrscheinlich

Berlin - In der Union droht ein offener Konflikt über die Forderung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU), älteren Arbeitslosen das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen. Führende Vertreter der Bundestagsfraktion machten am Dienstag deutliche Vorbehalte gegen den Antrag der NRW-CDU für den CDU-Parteitag in Dresden in drei Wochen geltend.

Nach Rückzug aus Gazastreifen gehen Kämpfe weiter / Panzer beschießt Haus einer Hamas-Abgeordneten

Polens Ex-Präsident Kwasniewski über den Irak, das bilaterale Verhältnis und den US-Wahlkampf

Berlin - Im Kampf gegen die Benachteiligung von Kassenpatienten in Arztpraxen geht die Techniker Krankenkasse (TK) eigene Wege. Anfang nächsten Jahres will sie in großen Ballungszentren wie Berlin mit dem Aufbau eigener medizinischer Versorgungszentren beginnen, in denen ihre Versicherten dann „gar nicht oder nicht mehr lange warten müssen“, sagte TK-Sprecher Hermann Bärenfänger dem Tagesspiegel.

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 einen zusätzlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag geeinigt, wie die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) mitteilten.