Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2007

Hunderte Festnahmen nach Verhängung des Ausnahmezustandes / Bhuttos Sprecher: Deal mit Musharraf tot

Beschlüsse hat die Koalitionsrunde in den meisten Streitfragen nicht gefällt; das soll der nächsten Runde am kommenden Montag vorbehalten bleiben. Anders als der Schlachtenlärm der letzten Tage erwarten ließ, hat das Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt aber eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen, die praktische Wege zu Lösungen aufzeigen.

SPD wählt Gabriel nicht ins Präsidium

Jaroslaw Kazcynski gibt sich nochmal kämpferisch

Heftige Kritik an Michael Friedman. Nun bekommt er Gegenwind von Leuten die eigentlich auf seiner Seite stehen. Demnach hätte er das Interview mit Horst Mahler schon nach dem ersten Satz beenden müssen. Doch scheinbar ging es nur um die Auflagenhöhe.

Dresden - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rückt von ihren ehrgeizigen Reformzielen ab. Vor einem Jahr forderte der Rat der EKD, die jetzt 23 Landeskirchen sollten zu acht bis zwölf fusionieren.

Caracas - Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Guatemala hat sich der Sozialdemokrat Alvaro Colom durchgesetzt. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kam er dem Wahlgericht zufolge auf 52,7 Prozent und lag knapp fünf Punkte vor seinem Konkurrenten, dem rechten Ex-General Otto Perez.

US-Präsident Bush bezeichnet einen türkischen Einmarsch im Nordirak nach einem Gespräch mit dem türkischen Premier Erdogan als „hypothetisch“ - und sagt der Türkei schnelle Geheimdienstinformationen zu.

Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD am Montag auf Eckpunkte zur Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Das teilten die Chefunterhändler, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), mit.

Berlin - Sigmar Gabriel wird in der SPD allerhand zugetraut, im Guten wie im Schlechten. Der Bundesumweltminister gilt vielen Sozialdemokraten nicht nur als außerordentliche politische Begabung, sondern auch als außerordentlich begabter Karrierist.

Nach mehr als 30 Jahren finden sich auf Zypern immer mehr Menschen mit der Teilung der Insel ab.

Schau'n wir mal, aber wird schon werden: Union und SPD kommen mit ihren Kompromissen voran - schrittweise.

Die Einigung auf eine Reform des Unterhaltsrechts stößt auch in der zuvor skeptischen CSU auf Zustimmung. Anwälte befürchten indes eine Klagelawine.

Neue Zertifikate sollen die Suche nach einem guten ambulanten Pflegedienst, Altenheim oder Hospiz vereinfachen und gegen Pflege-Missstände helfen. Einheitliche Bewertungskriterien sollen das Zertifikat normgerecht machen.

Zum dritten Mal in sechs Wochen ist US-Außenministerin Condoleezza Rice im Nahen Osten unterwegs. Mit der Zeit scheinen ihre Bemühungen zu fruchten: Sowohl Israels Premier Olmert als auch Palästinenserpräsident Abbas nähren die Hoffnung auf ein baldiges Friedensabkommen.

Der Sozialdemokrat Álvaro Colom gewann klar die Präsidentschaftswahl in Guatemala und stach überraschend seinen Gegner, den ehemaligen General Molina, aus.

Union und SPD sind sich bei der Reform des Erbschaftsteuerrechts näher gekommen. Demnach sollen entfernte Verwandte künftig mehr bezahlen; das Eigenheim bleibt weiter steuerfrei. In den Details herrscht aber noch Uneinigkeit.

Mindestlohn, Bahn-Privatisierung, Arbeitslosengeld I: Beim Spitzentreffen der großen Koalition wurde über vieles geredet und kaum etwas entschieden. Einzig bei der Pendlerpauschale einigte man sich darauf, nichts zu verändern. Kanzlerin Angela Merkel spricht trotzdem von einem Erfolg.

Bei neuen Zusammenstößen im nordirakischen Grenzgebiet sind drei Menschen gestorben. Ein türkischer Soldat und zwei PKK-Kämpfer wurden bei einer Schießerei nahe der Stadt Sirnak getötet.

In das Tauziehen um den Kosovo kommt Bewegung. Steinmeier empfängt Serbiens Außenminister Vuk Jeremic und eine Gruppe aus Pristina, um im Kosovo- Konflikt zu vermitteln.

Innenminister sieht hohe Hürden in Verfassung / Linke fordern Abschaltung der V-Leute

Ganz plötzlich sind auf den Straßen aufgeregte und wütende Männer zu sehehn, deren ganzer Stolz die Nation ist, der sie angehöhren. Die "multikulturelle" Gesellschaft ist die Grundlage für die Konflikte zwischen Berliner Türken und Berliner Kurden – aber Multikultur ist nicht die Ursache.

Mubaraks Nachfolge ist bei Ägyptens Regierungspartei kein Thema. Ohne einen Gegenkandidaten bei der Wahl siegte Mubarak mit deutlicher Mehrheit.

Seit Tagen fordern Tausende den Rücktritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Besonders die Opposition stellt sich gegen den Staatschef. Der spricht von Erpressung.

Präsident Sarkozy ließ sich gestern die Gelegenheit nicht nehmen, die Verdächtigen im Fall "L’Arche de Zoé“ persönlich mit einem Airbus- A319 der französischen Luftwaffe aus dem Tschad abzuholen und nach Hause zu bringen.

Das polnische Parlament tritt zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Der Präsident spielt auf Zeit. Ob der Wahlverlierer Lech Kaczynski überhaupt an der Sitzung teilnimmt, ist noch offen. Eine Rede will er nicht halten.

Noch immer sind nicht alle Unrechtsurteile der NS-Justiz aufgehoben. Auf Antrag der Linksfraktion soll der Bundestag am kommenden Freitag deshalb darüber abstimmen, ob sogenannte "Kriegsverräter“ rehabilitiert werden. Doch der Widerstand ist groß.

Zum Auftakt der EKD-Synode bezeichnet der Ratsvorsitzende Wolfgang Huber die Beziehung zu Israel als "einzigartig". Zu Islam und Kreationismus zieht er klare Grenzen.

Trotz der Ausweisung des langjährigen UN-Vertreters Charles Petrie in Birma hat der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari gestern weitere Gespräche mit der Militärjunta aufgenommen. Zuvor wurde Petrie zur unerwünschten Person erklärt.

Fevzi Sürmeli verkauft keine Sättel mehr. Mehmet will nicht mehr hungern. Aber die PKK-Sprecherin meldet aus den Bergen: Keine Verhandlungen! Geschichten aus dem kurdisch-türkischen Konflikt, der zum Krieg zu werden droht.