Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2007

Paris und Berlin streiten über die Schadstoffwerte von Neuwagen in der EU

Roland Berger im Gespräch mit dem Tagesspiegel über die Defizite der Bundesregierung, Flucht vor der Verantwortung und Moral in der Marktwirtschaft.

Seit zwei Jahren regieren Union und SPD gemeinsam in einer Großen Koalition. Wie sieht ihre Bilanz nach der Hälfte der Legislaturperiode aus?

Berlin - Migration kann die weltweite Armut deutlich reduzieren helfen; der Wanderungsdruck wird aber durch steigenden Wohlstand in den Herkunftsländern auf absehbare Zeit nicht deutlich geringer werden. Für eine solche Entwicklung brauche es „viel, viel Zeit“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Jeff Dayton-Johnson vom Entwicklungszentrum der OECD in Paris.

Berlin - Zwei Wochen vor dem UN-Klimagipfel auf Bali wird der Streit über die Klimapolitik schärfer. Anfang der Woche hatte die Umweltorganisation Greenpeace eine Studie veröffentlicht, nach der Deutschland sein mittelfristiges Klimaziel nicht erreichen werde, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wenn es dafür das Klimaprogramm zugrunde lege, das das Kabinett in Meseberg beschlossen hat.

Paris - Mysteriöse Brände gingen am Mittwoch den Treffen voraus, bei denen die Pariser Verkehrsbetriebe RATP und die französische Eisenbahn SNCF erstmals nach achttägiger Streikdauer im Beisein von Regierungsvertretern mit den Gewerkschaften zu Verhandlungen zusammenkamen. Wie der SNCF-Direktor Guillaume Pépy mitteilte, waren am frühen Morgen an verschiedenen Stellen des Streckennetzes des Hochgeschwindigkeitszugs TGV Kabelbrände entdeckt worden, durch die am Signalsystem zum Teil beträchtliche Schäden entstanden.

Wiesbaden - Unter dem Eindruck des am Vortag veröffentlichten Drohvideos der „Globalen Islamischen Medienfront“ (Gimf) hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, am Mittwoch vor wachsenden Gefahren durch das Internet gewarnt. Es sei zum Leitmedium für Terroristen und Pädophilen geworden.

Ein neues Strategiepapier der Union will eine nicht nur auf China fixierte Politik vorantreiben. Auch Indien und andere wirtschaftlich prosperierende Staaten sollen stärker einbezogen werden. Unstimmigkeiten gibt weiter um den Umgang mit dem Dalai Lama.

Berlin - Die Bundeswehr will künftig bis zu 300 Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Armee (Ana) bereitstellen. Bis Ende 2008 sollen im Norden Afghanistans, wo das deutsche Kontingent der Schutztruppe Isaf stationiert ist, sieben bis acht Ausbildungsteams mit jeweils rund 20 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz kommen.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben den Umgang der Polizei mit Rechtsextremismus untersucht - und sehen schwere Defizite. Nicht ganz so klar ist, wie der Innenminister das Problem angehen will.

Berlin - Seit dem Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist es zu einem „starken Rückgang“ der Zuzüge von Migranten nach Deutschland gekommen.

München - Nach monatelangem Zwist verlässt die CSU-Rebellin Gabriele Pauli nun doch ihre Partei. „Ich trete aus der CSU aus“, sagte die Fürther Landrätin dem Magazin „Vanity Fair“ einer Vorabmeldung vom Mittwoch zufolge.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht muss erstmals darüber entscheiden, ob Eltern mit Zwangsgeld zum Kontakt mit ihren Kindern verpflichtet werden können. Am Mittwoch verhandelte der Erste Senat über die Verfassungsbeschwerde eines Vaters, dem vom Oberlandesgericht Brandenburg 25 000 Euro Zwangsgeld angedroht wurden.

Sie regiert seit zwei Jahren, zwei weitere hat sie noch vor sich bis zur nächsten Wahl. Angela Merkel gab in dieser Zeit ein undeutliches Bild von sich ab – und oft ist sie nicht einmal zu sehen. Das ist riskant.

Etwa ein Fünftel der Bürger vertraut allein auf gesetzliche Rente. Das ist heikel in Zeiten des demographischen Wandels. Besonders gefährdet sind Langzeitarbeitslose, die kaum Ansprüche sammeln können.

Im Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen Angriffe der Union in Schutz genommen.

Der Unternehmens- und Politikberater Roland Berger mahnt die Regierung: Die Große Koalition leiste sich derzeit einen Unterbietungswettbewerb reformerischen Eifers. Die beste Phase für Neuerungen sei bereits verstrichen.

Die "schöne Landrätin" Gabriele Pauli verlässt die CSU. Ihr scheint vor allem der Stil in der männerdominierten bayerischen Partei nicht zu passen. "Ich gehe wegen der Art und Weise, wie man sich mir gegenüber verhalten hat", sagte Pauli in Richtung CSU-Chef Erwin Huber.

Eine Studie offenbart Unangenehmes für Jüngere: Im Ruhestand werden sie den Lebensstandard heutiger Rentner nur noch schwer erreichen - und das auch nur bei konsequenter betrieblicher und privater Zusatzvorsorge.

Am nächsten Dienstag soll der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neu belebt werden. Doch große Erwartungen an das Treffen im amerikanischen Annapolis gibt es offenbar nicht. Und noch immer ist unklar, welche arabischen Staaten überhaupt an der Konferenz teilnehmen werden.

Großbritanniens Finanzminister Darling steht unter Druck: Nachdem bekannt wurde, dass in der Steuerbehörde zwei CDs mit vertraulichen Daten von 25 Millionen Briten verschwunden sind, versucht sich der Schatzkanzler in Schadensbegrenzung.

Bei der Parlamentswahl in Jordanien haben königstreue Vertreter erneut die Mehrheit der 110 Sitze gewonnen. Die meisten von ihnen waren als unabhängige Kandidaten angetreten.

Das Bundesverfassungsgericht willl die umstrittene Umgangspflicht für Väter nichtehelicher Kinder klären. Konkret geht es darum, ob ein Vater durch Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden kann.

Berlin - Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, mit Israels Regierung über neue Hilfen für Holocaust-Überlebende zu verhandeln. „Die Bundesregierung wäre besser beraten, mit der israelischen Regierung ernsthaft über konkrete Hilfe zu sprechen“, sagte Montag, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist, dem Tagesspiegel.

Bundesverfassungsgericht zeigt Skepsis bei der automatischen Erfassung von Fahrzeug-Kennzeichen

Polens neuer Premier will in der EU künftig konstruktiv mitarbeiten – inhaltlich stimmt Tusk aber mit seinem Vorgänger überein

Birmas Militärchef verhindert Bericht des Sondergesandten der Vereinten Nationen beim Asean-Treffen

Paris - Die seit einer Woche andauernde Streikbewegung im öffentlichen Verkehr Frankreichs hat sich am Dienstag durch einen landesweiten Ausstand der Staatsbeamten massiv ausgeweitet. Mehr als ein Drittel der fünf Millionen Bediensteten von Schulen, Gesundheitsdienst, Finanzverwaltung, Post, Telekom und Flugsicherung folgte einem Aufruf von acht Gewerkschaften, die Arbeit für einen Tag niederzulegen.

Pervez Musharraf tritt offenbar nun die Flucht nach vorne an, um seinen möglichen politischen Sturz abzuwenden. Pakistans Militärherrscher werde wahrscheinlich noch am Wochenende als Armeechef zurücktreten und sich als Präsident vereidigen lassen, meldete die Zeitung „Daily Times“.

Frank-Walter Steinmeier hat eine Stärke: seine Gelassenheit. Nun wird er Vizekanzler, und er sagt, dass es so konfliktarm nicht weitergehen wird. Falls das stimmt, wird es Schaden anrichten. Fragt sich nur wo

Auch wenn immer wieder vom Ende geredet wird: Die Große Koalition ist lebendig und handlungsfähig. Vielleicht ist sie auch keine Zwischenlösung sondern begleitet uns noch weit über 2009 hinaus. Um das zu schaffen muss sie aber die Reformen den Bürger nahe vermitteln und nicht aufzwingen.

UN korrigieren Zahl nach unten: Mehrere Millionen weniger infiziert

Berlin - Die deutsche Ärzteschaft hat erstmals eine Studie vorgelegt, die sich mit der Spitzeltätigkeit der ehemaligen DDR-Mediziner auseinandersetzt. Zwar habe die „übergroße Mehrheit“ der ostdeutschen Ärzte weder ein SED-Parteibuch gehabt noch Spitzeldienste für das Ministerium für Staatssicherheit übernommen, berichtet die Wissenschaftlerin Francesca Weil, die für ihre Studie 493 Stasiakten von Medizinern ausgewertet hat.

Wiesbaden - Für seinen „herausragenden, ausdauernden und persönlichen Einsatz zur Bewältigung des Konflikts auf dem Balkan“ ist der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. In seiner Laudatio sprach Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) von einem großen menschlichen Beispiel.

Die Gespräche über das Kosovo sind erneut ohne Ergebnis geblieben – auch weil Russland fest an der Seite Serbiens steht. Warum will Moskau die Unabhängigkeit der serbischen Provinz verhindern?

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür plädiert, dass die USA und Europa sich gemeinsam der globalen Herausforderung des Klimawandels stellen. „Es ist für mich unabdingbar, dass die führenden Industriestaaten dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte Merkel zum 60.