Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2007

Der frühere SPD-Generalsekretär, einst der Sündenbock für Kanzler Schröder, wird neuer Bundesarbeitsminister. Ein Porträt von Olaf Scholz.

Kommissarin: Exzessive Gewalt bei Protesten

Ankara will zwischen Israel und Palästinensern vermitteln / Peres und Abbas im türkischen Parlament

Lahore - Milchig scheint die Novembersonne herab. Polizisten in schwarzen Uniformen und mit Schlagstöcken versperren jedem den Weg.

Die Koalition wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern – eine gute Sache für über 50-Jährige, oder?Nun, es ist doch schön, länger Geld zu erhalten, ohne dafür arbeiten zu müssen.

In Frankreich haben landesweite Proteste gegen die Reformpolitik des Präsidenten begonnen. Für Sarkozy steht dabei die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Die große Koalition hat beschlossen, das Arbeitslosengeld I länger an Ältere auszuzahlen. Arbeitsmarktexperten sehen das kritisch.

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden günstiger. Über die Bahn wird weiter gestritten. Die Ergebnisse des Koalitions-Spitzentreffens im Überblick.

Die Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Post-Mindestlohn einigen. In der SPD macht seither der Begriff "Wortbruch" die Runde. Die SPD habe sich verrannt, heißt es bei der Union.

Zuerst kommt die Partei. So war es bis gestern. Jetzt ist Franz Müntefering zurückgetreten - weil seine Frau schwer krank ist.

Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für einen schnellen Rückgang zur Normalität in Georgien ausgesprochen. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die "exzessive Gewalt" gegen Demonstranten könnten von der EU nicht akzeptiert werden.

Nach dem Verzicht von Kurt Beck auf den Posten des Vizekanzlers steht der SPD-Chef in der Kritik. Hessens Ministerpräsident Koch erklärte etwa, Beck betreibe weiter Politik "als Außenbordmotor".

Die Ankündigung von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering, seine Ämter in der nächsten Woche niederzulegen, hat das politische Berlin überrascht. Trotzdem hatten fast alle etwas dazu zu sagen.

"Aus rein familiären Gründen" hat Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering heute seinen Rücktritt verkündet - und bereits seine Nachfolger präsentiert. Demnach wird Olaf Scholz neuer Arbeitsminister, den Posten des Vizekanzlers soll Frank-Walter Steinmeier übernehmen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz soll neuer Arbeitsminister in der großen Koalition werden. Der Übergang vom sozialdemokratischen Urgestein Franz Müntefering zu Scholz steht auch für einen politischen Generationswechsel.

Vor mehr als 40 Jahren trat Franz Müntefering in die SPD ein und engagierte sich zunächst bei den Jusos. Wichtige Daten seiner Politiker-Karriere.

Berlin - Innerhalb der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen die neuesten Pläne der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Bahn AG. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat die eigene Parteispitze davor gewarnt, gemeinsam mit der Union eine Teilprivatisierung zu vereinbaren, die den „klaren Beschlüssen“ des Hamburger SPD-Bundesparteitags widerspreche.

Jakarta - Der Gerichtshof, der die Verbrecher der Roten Khmer in Kambodscha verhandelt, kann erste Erfolge vorweisen. Die Polizei hat den Außenminister der Roten Khmer, Ieng Sary, verhaftet.

Berlin - Die SPD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die Union im Bundestag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Antiterrormandats „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zu gewinnen. Die SPD-Fraktionsführung hatte vorgeschlagen, in einen gemeinsamen Antrag Festlegungen des SPD-Parteitags zu übernehmen, um so möglichst viele skeptische Abgeordnete vom linken Fraktionsflügel zur Zustimmung zum OEF-Kabinettsbeschluss zu bewegen.

Der deutsch-französische Ministerrat nahm sich der Integration von Ausländern und Zuwanderern an – und mischte sich unters Volk.

Die SPD gibt sich vor dem Koalitionsausschuss optimistisch – die Union dagegen dämpft die Erwartungen

Bundespräsident Horst Köhler hat faire Handelsbedingungen für Afrika verlangt. Die Industrieländer müssten ihre Zölle auf verarbeitete Produkte abbauen, sagte Köhler in Algier bei der Eröffnung eines Afrika-Partnerschaftsforums mit den größten Geberländern.

Berlin - Das Bundesland Hessen hat seinen Wunsch nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Selbsttötung bekräftigt. „Wir brauchen in Deutschland einen Straftatbestand, um einer würdelosen Sterbebegleitung keinen Raum zu geben“, drängte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU).

Hamas-Aktivisten eröffnen in Gaza Feuer auf Demonstranten der Fatah: sechs Tote und 130 Verletzte

Paris - Es waren drei Schüsse, kaltblütig aus nächster Nähe abgefeuert, mit denen am Abend des 6. Februar 1998 Claude Erignac, der Präfekt von Korsika, vor einem Theater in Ajaccio von einem Kommando korsischer Nationalisten niedergestreckt wurde.

Belgrad - Die Slowenen haben einen Politikneuling als Staatsoberhaupt gekürt. Der Völkerrechtler und frühere UN-Diplomat Danilo Türk, der von der linken Opposition nominiert wurde, will ein Landesvater des Konsenses sein – und verspricht frischen Wind.