Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2007

Berlin - Innerhalb der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen die neuesten Pläne der großen Koalition zur Teilprivatisierung der Bahn AG. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hat die eigene Parteispitze davor gewarnt, gemeinsam mit der Union eine Teilprivatisierung zu vereinbaren, die den „klaren Beschlüssen“ des Hamburger SPD-Bundesparteitags widerspreche.

Jakarta - Der Gerichtshof, der die Verbrecher der Roten Khmer in Kambodscha verhandelt, kann erste Erfolge vorweisen. Die Polizei hat den Außenminister der Roten Khmer, Ieng Sary, verhaftet.

Berlin - Die SPD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die Union im Bundestag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verlängerung des Antiterrormandats „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zu gewinnen. Die SPD-Fraktionsführung hatte vorgeschlagen, in einen gemeinsamen Antrag Festlegungen des SPD-Parteitags zu übernehmen, um so möglichst viele skeptische Abgeordnete vom linken Fraktionsflügel zur Zustimmung zum OEF-Kabinettsbeschluss zu bewegen.

Der deutsch-französische Ministerrat nahm sich der Integration von Ausländern und Zuwanderern an – und mischte sich unters Volk.

Die SPD gibt sich vor dem Koalitionsausschuss optimistisch – die Union dagegen dämpft die Erwartungen

Bundespräsident Horst Köhler hat faire Handelsbedingungen für Afrika verlangt. Die Industrieländer müssten ihre Zölle auf verarbeitete Produkte abbauen, sagte Köhler in Algier bei der Eröffnung eines Afrika-Partnerschaftsforums mit den größten Geberländern.

Berlin - Das Bundesland Hessen hat seinen Wunsch nach einem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Selbsttötung bekräftigt. „Wir brauchen in Deutschland einen Straftatbestand, um einer würdelosen Sterbebegleitung keinen Raum zu geben“, drängte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU).

Hamas-Aktivisten eröffnen in Gaza Feuer auf Demonstranten der Fatah: sechs Tote und 130 Verletzte

Paris - Es waren drei Schüsse, kaltblütig aus nächster Nähe abgefeuert, mit denen am Abend des 6. Februar 1998 Claude Erignac, der Präfekt von Korsika, vor einem Theater in Ajaccio von einem Kommando korsischer Nationalisten niedergestreckt wurde.

Belgrad - Die Slowenen haben einen Politikneuling als Staatsoberhaupt gekürt. Der Völkerrechtler und frühere UN-Diplomat Danilo Türk, der von der linken Opposition nominiert wurde, will ein Landesvater des Konsenses sein – und verspricht frischen Wind.

Niemand weiß, ob am Dienstag der von Oppositionsführerin Benazir Bhutto geplante "Marsch für die Demokratie" stattfinden wird. Das Militärregime versucht offenbar, die Kundgebung mit allen Mitteln zu verhindern - und setzt Bhutto erneut unter Hausarrest.

Bei den Parlamentswahlen in Dänemark könnte die Partei eines syrischstämmigen Politikers Naser Khader Zünglein an der Waage sein.

Es sollte ein Gedenken an Jassir Arafat werden und endete in einem Blutbad. Bei einer Veranstaltung der Fatah-Bewegung eröffneten Polizisten der Hamas das Feuer auf die Teilnehmer und töteten acht Menschen. Mindestens 150 weitere wurden verletzt.

Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben heute eine Schule in Reinickendorf besucht. Plötzlich stürmte ein Mann laut schreiend auf die Kanzlerin zu. Er konnte von Sicherheitskräften abgedrängt werden.

"In Afrika müsse sich in viel stärkerem Maße als bisher ein verarbeitendes Gewerbe entwickeln" und faire Handelsbedingungen etabliert werden, sagte Köhler. Somit würden die Gelder auch afrikanischen Bürgern zugute kommen, anstatt durch Korruptionen unterzugehen.

Russische Sicherheitskräfte haben in der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus mindestens acht mutmaßliche Terroristen getötet.

Die früheren Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther müssen erneut vor Gericht. Bereits letztes Jahr wurden beide wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach Angaben der Justiz geht es um den Müllskandal.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat sich für ein Verbot von Sterbehilfeorganisationen ausgesprochen. Die FDP schreitet dagegen ein und kämpft für eine Legalisierung nach einem US-Gesetz, des "assistierten Suizids"

Die Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo sind ohne Ergebnis vertagt worden. Zahlreiche Interessenskonflikte stehen einer Einigung im Wege und kaum jemand glaubt noch an ein Ergebnis bis zum anvisierten Termin am 10. Dezember.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn nicht erneut verhandeln. Florian Gerster, Präsident der neuen Brief- und Zustellerdienste, sieht das anders.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, hält die von der großen Koalition angedachte Kompromisslösung beim Post-Mindestlohn für nicht ausreichend.

Zwei Kinder und eine Frau sind bei einem Angriff der Koalitionstruppen in Afghanistan ums Leben gekommen. Insgesamt wurden bei dem Granatbeschuss 18 Menschen getötet. Sie sollen zum Teil der radikalislamischen Taliban angehört haben.

Im vergangenen Jahr sind weltweit mehr als 5750 Menschen durch Landminen verletzt oder getötet worden. Das geht aus der Jahresbilanz der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen hervor.

Deutschland stationiert zusätzliche Transportflugzeuge in Afghanistan / Einsatz im ganzen Land möglich

Eklat beim Iberoamerika-Gipfel in Santiago de Chile nach verbalem Angriff des linksnationalen venezolanischen Präsidenten.

Erst seit März gibt es die neue EU-Grundrechteagentur in Wien – doch schon werden parteiübergreifend Zweifel an ihr laut. Ohne Direktor und ohne klar definierte Aufgaben schlucke die Agentur nur sinnlos Geld.

Kein Platz, keine Planung, keine Logistik: Die Vorhut der neuen Darfurtruppe startet

Nach ihrer Freilassung durch die PKK stehen die acht türkischen Soldaten nun vor einem Militärgericht

Acht Tage nach Verhängung des Ausnahmezustandes bläst Pakistans Militärherrscher Pervez Musharraf teilweise zum Rückzug. Die Wahlen sollen vor dem 9. Januar stattfinden und Oppositionsführerin Bhutto darf Protestmärsche veranstalten.