Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2007

Der Politologe Lösche über die Lage der SPD

Im Konflikt um die Rentenreform gehen Gewerkschaften und Regierung aufeinander zu. Dennoch gibt es massive Verkehrsbehinderungen.

Straßburg - Die rechtsradikale Fraktion „Identität-Tradition-Souveränität“ (ITS) im Europaparlament verliert ihren Fraktionsstatus. Fünf Europaabgeordnete der ultranationalistischen Partei „Großrumänien“ haben am Mittwoch in Straßburg ihren Austritt aus der ITS erklärt.

Schwerin - Rassismus, Extremismus sowie das Verbreiten entsprechenden Gedankenguts ist in Mecklenburg-Vorpommern künftig verfassungswidrig. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung haben am Mittwoch SPD, CDU, Linke und FDP im Schweriner Landtag beschlossen.

Vor dem Gipfel auf Bali schieben sich die USA und China die Verantwortung zu. Ein Abkommen wäre wichtig: Friedensforscher sehen einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten.

Die Politikerin versucht, die Opposition in Pakistan zu einen – sie setzt dabei auch auf Ex-Premier Sharif. Laut einer Umfrage ist er der beliebteste Politiker.

Die Union rechnet damit, dass Kurt Beck so viel SPD wie nur möglich verkörpern wird. Mit der "kontrollierten Opposition“ wird das Regieren für die Kanzlerin schwieriger.

Nach dem Willen von SPD-Chef Kurt Beck soll die Politik der Partei stärker im Willy-Brandt-Haus koordiniert werden.

Berlin - Die Chancen, dass auch vom SED-Regime aus politischen Gründen benachteiligte Schüler eine Opferrente erhalten, sind weiter gesunken. Am Mittwoch hat der Bundestagspetitionsausschuss das entsprechende Anliegen von fünf Betroffenen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zurückgewiesen.

Berlin - Der Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) als Arbeitsminister und Vizekanzler hat in der deutschen Wirtschaft Unruhe ausgelöst. Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher befürchten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen Stillstand in der Politik der großen Koalition.

Regierungschef Rasmussen verlor bei der Wahl deutlich an Stimmen, doch es reichte für eine weitere Amtszeit. Er bleibt in der Regierung auf die Rechtspopulisten angewiesen.

Wer sich in einem heiklen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die SPD bewährt, darf zur Belohnung mit einem wichtigen Posten rechnen. Diese Erfahrung macht nach Olaf Scholz, der lange im Visa-Ausschuss wirkte, nun auch der Niedersachse Thomas Oppermann.

Die russische Luftaufsicht hat einen Airbus der Bundeswehr mit 200 Soldaten und Nachschub auf dem Weg zum Bundeswehr-Stützpunkt in Usbekistan zur Umkehr veranlasst. Es ist der bisherige Höhepunkt im Streit zwischen Berlin und Moskau um Flugrechte.

Für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union wird Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet. Sie wird damit Nachfolgerin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der die Ehrung 2007 erhalten hatte.

Guido Westerwelle, der Franz Müntefering bereits gestern politische Gründe für seinen Rückzug unterstellt hatte, schießt weiter gegen die SPD. Diesmal im Fokus: Parteichef Beck, der ihn mit seinem Verbleib in Mainz an Edmund Stoiber erinnere.

Wassermangel, Waldbrände, Anstieg des Meeresspiegels: Die Folgen des Klimawandels sind unumkehrbar, heißt es im Entwurf für den neuesten Weltklimabericht.

Der frühere SPD-Generalsekretär, einst der Sündenbock für Kanzler Schröder, wird neuer Bundesarbeitsminister. Ein Porträt von Olaf Scholz.

Kommissarin: Exzessive Gewalt bei Protesten

Ankara will zwischen Israel und Palästinensern vermitteln / Peres und Abbas im türkischen Parlament

Lahore - Milchig scheint die Novembersonne herab. Polizisten in schwarzen Uniformen und mit Schlagstöcken versperren jedem den Weg.

Die Koalition wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verlängern – eine gute Sache für über 50-Jährige, oder?Nun, es ist doch schön, länger Geld zu erhalten, ohne dafür arbeiten zu müssen.