Alle Artikel in „Politik“ vom 27.11.2007

Berlin - Schätzungsweise fünf bis zehn Prozent der Kinder in Deutschland sind nach einer Studie des Bundestages von Vernachlässigung betroffen. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments bezog sich auf Informationen des Deutschen Jugendinstituts und des Kinderschutzbundes.

Die Nahostkonferenz in Annapolis knüpft an eine lange Reihe diplomatischer Spitzentreffen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten an. Madrid, Oktober 1991: Vertreter Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) treffen erstmals öffentlich zusammen.

Magdeburg/Berlin - Der enorme Rückgang rechter Kriminalität in Sachsen-Anhalt, von Landesinnenminister Holger Hövelmann (SPD) im September verkündet, ist möglicherweise nur die Folge eines statistischen Tricks des Landeskriminalamts. Das Ministerium gab am Dienstag zu, dass die Erfassung von etwa 200 Straftaten überprüft wird.

Berlin - Die Veranstalter der umstrittenen Historikertagung Mitte November an der Süddänischen Universität Odense mit ehemaligen Mitarbeitern der Stasi- Hauptverwaltung Aufklärung haben sich offiziell von Aussagen auf der Konferenz distanziert. Es sei deutlich geworden, „dass die ehemaligen MfS-Mitarbeiter sich keineswegs scheuten, die alten Glaubenssätze vorzutragen, bis hin zu der unfassbaren Aussage, dass Verräter erschossen gehören.

Vertreter von rund 50 Staaten und internationalen Organisationen beraten auf Einladung von US-Präsident George W. Bush im US-Bundesstaat Maryland über eine Lösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Berlin - Die Polizei hat bundesweit in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 knapp 3000 rechtsextreme Straftaten im Internet registriert. 2001 waren es 436, 2002: 325, 2003: 496, 2004: 506, 2005: 613 und 2006 insgesamt 590 Delikte.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Politik der großen Koalition bezeichnet. Bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung sagte sie: „Politik muss immer über die eigene Wahlperiode hinaussehen.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht trotz aller Risiken für die Konjunktur gute Chancen für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011. Steinbrück sagte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages, diesem Ziel sei die große Koalition in ihren ersten zwei Jahren näher gekommen.

Olmert und Abbas versprechen, innerhalb eines Jahres einen Vertrag zur Gründung eines Palästinenserstaates zu schließen

Oswald Metzger verlässt die Partei – die Zeit dafür war reif, meinen viele seiner früheren Parteifreunde

Joachim Rücker, Chef der UN-Verwaltung, sieht in der Provinz viel Potenzial – wenn der Status klar ist

Protest gegen Debatte mit Holocaust-Leugner

Berlin - Die entwickelten Länder müssen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren. Das fordern die Autoren des UN-Berichts über die menschliche Entwicklung, der am Dienstag vorgestellt wurde.

Nach den Krawallen in Pariser Vorstädten haben Jugendliche am Abend auch in der südfranzösischen Stadt Toulouse randaliert. Mehrere Autos sind in Flammen aufgegangen.

Die Nahost-Friedenskonferenz von Annapolis hat in den Palästinensergebieten wütende Proteste ausgelöst und islamistische und linksradikale Kräfte im Nahen Osten auf den Plan gerufen.

Israelis und Palästinenser haben sich überraschend darauf geeinigt, ihre Friedensgespräche erneut aufzunehmen. Das gab Präsident George W. Bush bei der Eröffnung der Nahost-Konferenz in Annapolis bekannt. Sogar ein baldiges Abkommen steht in Aussicht.

Die Abkehr des Grünen-Politikers Oswald Metzger von seiner Partei wird von der Bundesspitze begrüßt. Grünen-Chef Bütikofer wirft ihm Unehrlichkeit vor und Fritz Kuhn meint, Metzger hätte sich längst von den Werten der Partei verabschiedet.

Robert Mugabe, der Präsident von Simbabwe, gilt bei den Staaten der Europäischen Union als unerwünschte Person. Aus der Einladung Mugabes zum EU-Afrika-Gipfel im Dezember zieht der britische Premier Gordon Brown nun Konsequenzen.

Der Grünen-Finanzexperte, Oswald Metzger, hat seine Drohung wahr gemacht und ist aus der Partei ausgetreten. Auf seiner Homepage verabschiedet er sich und gibt einen Ausblick auf seine zukünftigen Pläne.

In Annapolis keimt die Hoffnung auf Frieden, im Nahen Osten wird versucht die Bemühungen zu sabotieren. Iran lädt morgen zum Anti-Nahost-Gipfel.

Schockiernde Bilder aus Paris: Brennende Barrikaden, Schüsse auf Polizisten und randalierende Jugendliche dominieren die Szenerie. Das kann noch lange so weiter gehen", meint ein Anwohner. Hat sich seit den Krawallen von 2005 nichts verändert?

Hompages, Blogs, Diskussionsforen: Auch das Internet bleibt vor rechtsextremen Gesetzesverstößen nicht verschont. In Deutschland gibt es allein 1000 deutschsprachige "Internetpräsenzen" mit rechtem Hintergrund.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat die Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angegriffen. Die geplanten Rußfilter für Kaminöfen seien unsozial und unpraktikabel. Mit seiner Kritik steht er nicht alleine.

Israelische und palästinensische Diplomaten ringen um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Vor der Nahostkonferenz in Annapolis herrscht trotz schwieriger Verhandlungssituation vorsichtiger Optimismus.

Maurer wirft SPD verkrampften Umgang vor

Die Zweistaatenlösung ist die beste Option für Israelis und Palästinenser auf dem Weg zum Frieden

Die Regierung will weniger Schulden machen - diese Woche berät der Bundestag über den Etat 2008.

von zwei Jugendlichen

Ganz neu ist die Idee nicht. Schließlich legen die Liberalen seit Jahren einen eigenen Vorschlag für einen Bundeshaushalt vor und nennen dieses Buch auch immer wieder ein „liberales Sparbuch“.