Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2007

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust startet als Bundesratspräsident mit scharfer Berlin-Kritik. Die Politik in der Hauptstadt habe sich vom wahren Leben zu weit entfernt. Es sei ein "Laufsteg politischer Gefallsucht" entstanden.

Pakistans Ex-Premier Bhutto will gegen Musharraf demonstrieren und bekommt vorübergehend Hausarrest

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat betont, dass die Länder beim Abbau ihre Schulden allein zurechtkommen müssen. „Jeder sollte die Verantwortung für seine finanzpolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit selbst tragen“, sagte er am Freitag im Bundesrat.

Leipzig muss zurückstehen: Eine entsprechender Antrag der lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl fand keine Mehrheit – er sei schlicht „überflüssig“, beschied Parteifreund Thierse die „lieben sächsische Kollegen“ in der Debatte am Freitag. Der Antrag, hinter dem auch andere Sachsen im Bundestag standen, darunter der frühere Bürgermeister und heutige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, wollte ein „Denkmalpaar“ an zwei Standorten, Berlin und Leipzig.

Rechtsextremisten schlagen 2007 noch brutaler zu, als sie es schon in den vergangenen Jahren getan haben. Trotz der steigenden Zahlen wurden noch weniger Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen.

Begleitet von großen Erwartungen im In- und Ausland, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zu US-Präsident George W. Bush auf seine texanische Ranch gereist.

Es sollte ein Seminar werden, in dem über Strategien des Rechtsextremismus aufgeklärt wird - um solcherlei Umtrieben vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Doch unter den Teilnehmern befanden sich jede Menge NPD-Funktionäre.

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Besuch in China die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Am Rande eines Seminars in Peking warf Schröder ihr vor, sie habe mit dem Empfang des Dalai Lama einen „Fehler begangen“.

Tel Aviv - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird sich bei seinem Israelbesuch Ende des Monats mit einer gewaltigen Millionenforderung seiner Gastgeber konfrontiert sehen. Der israelische Pensioniertenminister Rafi Eitan kündigte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Haaretz“ an, dass er das sogenannte Luxemburger Abkommen von 1951, also die Wiedergutmachungsverträge, nachverhandeln will.

Der Bundestag beschließt die Errichtung eines nationalen Erinnerungsorts für Freiheit und Einheit. Das Mahnmal soll in Berlin gebaut werden. Leipzig wurde abgelehnt. Von den Grünen und Linken gab es ein Nein.

Berlin - Zur Mitte der Legislaturperiode wird der Abstand zwischen den beiden Koalitionären wieder größer und die Linke befindet sich im Stimmungshoch. Das ist das Fazit des jüngsten Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel.

Nach zwei Jahren großer Koalition hat der Bundesrat erstmals Einspruch gegen ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung eingelegt – und zwar einstimmig. Das Gesetz zur Vorbereitung der Volkszählung 2011 fiel durch.

Auf dem nur alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag will die IG Metall die Weichen für die Zukunft zu stellen - und bedient sich scheinbar alter Werkzeuge, die auf neu poliert werden. Der Arbeit soll "wieder ein gesundes Maß" gegeben werden.

Die Belange von Kindern haben künftig nach einer Trennung der Eltern absoluten Vorrang. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag das neue Unterhaltsrecht und beendete damit eine jahrelange Debatte.

Die im Januar gegründete rechtsextreme Fraktion im Europaparlament droht Auseinanderzubrechen. Wie eine Parlamentssprecherinin Brüssel mitteilte, haben die fünf rumänischen Mitglieder der Fraktion ihren Austritt angekündigt.

Die drei im Tschad inhaftierten Spanier und der belgische Pilot, die zusammen mit der französischen Hilfsorganisation Arche de Zoé in Verdacht auf Menschenhandel geraten waren, kommen wieder frei. Ein Untersuchungsrichter ordnete die Freilassung an.

In den blutigsten Kämpfen seit Monaten sind in der somalischen Hauptstadt Mogadischu seit Donnerstag Dutzende Menschen getötet worden. Die Leichen der toten Äthiopier wurden durch die Straßen geschleift und von einem Mob mit Steinen beworfen.

Der US-Kongress hat erstmals ein Veto von Präsident George W. Bush überstimmt. 23 Milliarden Dollar werden nun gegen Bushs Willen für Umwelt-Projekte freigegeben, die zur Sanierung von Flüssen und anderen Gewässern dienen sollen.

Die Bundesregierung zählt deutlich mehr Opfer rechter Gewalt als im vergangenen Jahr. Das Innenministerium gerät wegen der Zahlen in Sorge, Linke kritisieren die geringe Zahl an Haftbefehlen.

Bei einem verheerenden Selbstmordanschlag auf eine Gruppe afghanischer Parlamentarier sind in der Provinz Baghlan im Norden des Landes mindestens 75 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Die Abgeordneten wollten sich ein Bild vom wirtschaftlichen Fortschritt in der Provinz machen.

Seit 1989 steht Frank Ulrich Montgomery an der Spitze des Klinikärzteverbandes Marburger Bund. Am kommenden Samstag will der Hamburger Radiologe nicht wieder kandidieren – angeblich aus Altersgründen.

In London und Paris kommt die Außenpolitik der Bundeskanzlerin gut an – gewünscht wird aber noch mehr Verantwortung.

Die Wende ist volljährig. In den vergangenen 18 Jahren sind sich die Deutschen näher gekommen, wenn auch nur Schritt für Schritt. Es ist an der Zeit sich sich bewusst zu erinnern, an alle 9. November und die gesamte deutsche Geschichte.

Berlin - Deutschland will bis 2018 aus der hoch subventionierten Steinkohleförderung aussteigen. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP beschloss der Bundestag am Donnerstagabend ein Gesetz, wonach die öffentlichen Beihilfen schrittweise heruntergefahren werden.

Der Chef der Vertretung der deutschen Ärzte, Frank Ulrich Montgomery, im Tagesspiegel-Interview über den Lokführerstreik, die SPD und die Lage der Krankenhäuser.

Schengen-Raum wird nach Osteuropa erweitert

Berlin - In der SPD wächst die Sorge, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnte sich über die Beschlüsse des Hamburger Parteitages zur Bahn-Privatisierung hinwegsetzen und durch einen Verfahrenstrick Aktien doch noch an private Investoren verkaufen. Anlass dazu hatte der Minister selbst gegeben, als er zum Wochenbeginn darauf hinwies, dass der SPD-Parteitag keinesfalls eine Bahn-Privatisierung an einzelne private Investoren ausgeschlossen habe.

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert auch für illegal in Deutschland lebende Ausländer das volle Menschenrecht auf Gesundheit. Juristisch hätten Menschen ohne Papiere zwar einen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sagte der Direktor des Instituts, Heiner Bielefeldt.

Serbe Seselj nennt UN-Tribunal illegitim

Berlin - Über die Rehabilitierung der letzten Opfer der NS-Justiz wird der Bundestag an diesem Freitag nun doch nicht abstimmen. Der Rechtsausschuss beschloss stattdessen einstimmig, zunächst Sachverständige zum Thema der sogenannten „Kriegsverräter“ anzuhören.

Das Verteidigungsministerium schweigt zu der Bundeswehr-Operation im Westen Afghanistans

Alle sind sich einig: Die Stasiunterlagenbehörde hat nur einen befristeten Auftrag. Wann der zu Ende ist, bleibt allerdings umstritten.

Saakaschwili reagiert auf Massenproteste Behörden setzen Ausnahmezustand rigoros durch

In der FDP-Fraktion gibt es Überlegungen, das Thema in einer Enquete-Kommission zu behandeln