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Foto: dpa

In seinem Essay über die Politik, den Kurt Beck dieses Jahr als kleines Büchlein herausgeben ließ, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident einen Satz zum Thema Bürgerbeteiligung aufgeschrieben. „Eine Bürgerbeteiligung muss als ein Anspruch der Menschen an die Politik, als eine demokratische Selbstverständlichkeit betrachtet werden.

Von Armin Lehmann

Erschreckend ist das Ausmaß, die Tatsache selbst kann niemand mehr überraschen. Über 70 staatliche Einrichtungen, internationale Organisationen und multinationale Unternehmen in 14 Ländern wurden über Jahre ausgespäht.

Von Kurt Sagatz
Generalsekratär Christian Lindner vor einem Wahlplakat seiner Partei.

Mit ihrem Steuersenkungsmantra opfert die FDP derzeit ihre Existenz - das ist bewundernswert. Als einzige Partei in Deutschland öffnet sie den Diskurs für die Frage, ob wir alle zu viel ausgeben, oder ob wir zu wenig einnehmen.

Von Moritz Schuller

Mehr als 160 Seiten umfasst die am Dienstag in Athen vorgestellte Länderstudie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Griechenland, aber die Kernaussage findet sich bereits auf Seite acht: „Das Programm kann Erfolg haben.“ Auch das Lob, die bisher geleisteten Sparanstrengungen seien „beeindruckend“, werden die Griechen gern hören.

Gefühlte 80 Baustellen verfolgen einen auf dem Weg durch Berlin

Von Stephan-Andreas Casdorff