Auch das gehört zu den Zumutungen des Rechtsstaats: Er gilt für alle gleich, selbst für verurteilte Kindsmörder und sogar für entlassene Kinderschänder. Trotzdem darf darunter die Prävention nicht leiden.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 04.08.2011
Die Vorwürfe gegen Christine Lagarde sind schwer. Ob das Verfahren gegen sie den IWF lähmen wird, jetzt, wo die Schuldenkrise sich noch ausgeweitet hat, bleibt abzuwarten.
Ganz klar: So eine Adelshochzeit gehört zu den Mythen des Alltags in der spätkapitalistischen Gesellschaft. Das zeigt sich immer, wenn Königs- oder Fürstenkinder sich trauen lassen, wie nun Georg Friedrich von Preußen und Sophie von Isenburg.
Eigentlich hatte Cu Huy Ha Vu, 53, allerbeste Chancen, im kommunistischen Vietnam groß rauszukommen. Sein Vater, der Dichter Cu Huy Can, war ein Weggefährte von Revolutionsführer Ho Chi Minh und saß 1946 in dessen erstem provisorischen Kabinett.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Erklärung zu Syrien. Dort wurden wahrscheinlich bereits 1600 Demonstranten getötet. Eine UN-Resolution blieb aus - dennoch ist die Erklärung ein Erfolg.
Mit dem Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze hat der US-amerikanische Präsident Zeit gewonnen. Der Schuldendeal könnte sich aber als Pyrrhussieg für die Tea Party erweisen.
Die Finanzmärkte treiben die Regierungen der Eurozone weiter vor sich her. Kurzfristig kann jetzt nur die EZB handeln, sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, mittelfristig wären Eurobonds sinnvoll.
Investitionen wären bitter nötig, damit die Bundesliga international bestehen kann. Doch die Vereine scheuen jedes Risiko - so wird der begonnene Weg an die Spitze jäh enden.
In seinem Essay über die Politik, den Kurt Beck dieses Jahr als kleines Büchlein herausgeben ließ, hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident einen Satz zum Thema Bürgerbeteiligung aufgeschrieben. „Eine Bürgerbeteiligung muss als ein Anspruch der Menschen an die Politik, als eine demokratische Selbstverständlichkeit betrachtet werden.
Erschreckend ist das Ausmaß, die Tatsache selbst kann niemand mehr überraschen. Über 70 staatliche Einrichtungen, internationale Organisationen und multinationale Unternehmen in 14 Ländern wurden über Jahre ausgespäht.
Der 3. August war ein historischer Tag für Ägypten.
Für Deutschland war die Mauer eine Tragödie, für die Weltpolitik das Ende einer Krise
Der Schuldendeal könnte sich aber als Pyrrhussieg für die Tea Party erweisen