zum Hauptinhalt
Archiv
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanzierte sich nach dem Potsdamer Geheimtreffen zur „Remigration“ von der AfD.

Le Pens Partei hat sich schon nach dem Potsdamer Treffen von der AfD distanziert. Nun hat man Konsequenzen gezogen, heißt es. Hintergrund sei einem Bericht zufolge „jüngste Äußerungen der AfD“. 

Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei zahlreiche Personen festgenommen und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.

Von Christiane Rebhan
Petr Bystron im Bundestag

AfD-Mann Bystron soll Vorwürfen zufolge Geld von einer prorussischen Internetplattform angenommen haben, er bestreitet dies. Nun wurden bei ihm Bargeld und Seriennummern von Goldbarren gefunden.

Sebastian Fiedler war vor seinem Einzug in den Bundestag als Kriminalhauptkommissar tätig.

Sebastian Fiedler bringt jahrelange Erfahrung im Polizeidienst mit. Der Innenpolitiker blickt mit Sorge auf den Anstieg bei politisch motivierten Straftaten und will eine Präventionsakademie einrichten.

Von Christiane Rebhan
Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, geben ein Pressestatement zum geplanten Rentenpaket II.

Am 29. Mai soll das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Im Vorfeld kam es immer wieder zu Schwierigkeiten.

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs einen Haftbefehl beantragt.

In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.

Von
  • Albrecht Meier
  • Daniel Friedrich Sturm
Eine Vertreterin mit Blume im Haar und weitere Vertreter, Anwälte und Anwältinnen einer Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und in der Karibik sitzen im Gerichtssaal zu Beginn einer Sitzung des Internationalen Seegerichtshofs.

Durch den steigenden Meeresspiegel sind Inselstaaten bedroht. Vom Seegerichtshof in Hamburg wollen sie wissen, ob die Verursacher des Klimawandels mehr tun müssen. Der hat nun ein Gutachten vorgelegt.

Heinrich XIII Prinz Reuss wird am Dienstag in den Gerichtssaal eskortiert.

Eine Gruppe von Reichsbürgern plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Nun stehen unter anderem die mutmaßlich führenden Köpfe in Frankfurt vor Gericht.

Boris Pistorius (M., SPD), Bundesverteidigungsminister, steht neben einem Hangar mit einem Eurofighter der Luftwaffe.

Seit Anfang März beteiligt sich Deutschland an der Nato-Mission zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten. Jetzt hat Verteidigungsminister Pistorius die Luftwaffenbasis besucht.

Beschädigtes Wahlplakat in Rostock.

Im vergangenen Jahr kam es zu einer deutlichen Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die Beratungsstellen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Situation.

Das Residenzschloss von Altenburg (Archivbild).

Das Altenburger Land in Ostthüringen hat deutschlandweit die älteste Bevölkerung. Sein Landrat versucht, deren Interessen zu vertreten – und zugleich etwas gegen die Überalterung zu tun.

Von Charlotte Greipl
Anti-Terror-Übung der Polizei Baden-Württemberg im Stadion des VfB Stuttgart.

Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.

Von Christiane Rebhan
Drei Kinder mit Smartphone (Symbolbild).

Die Stiftung Warentest hat in Handyspielen für Kinder massenhaft gefährdende Inhalte gefunden. Dabei wurde das Gesetz 2021 verschärft. Politiker fordern sofortiges Handeln bei Anbietern und der Bundeszentrale.

Von Christiane Rebhan
PRODUKTION - 19.05.2024, Hamburg: Wahlplakate zur Europawahl von der SPD, Bündnis90/ Die Grünen und der CDU stehen an einer Straße. Angesichts der jüngsten Angriffe im Wahlkampf haben auch die Hamburger Parteien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. (zu dpa «Angriffe im Wahlkampf sorgen Parteien auch in Hamburg») Foto: Daniel Bockwoldt/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.

Von Albrecht Meier
Svenja Schulze (links), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und Finanzminister Christian Lindner.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will

Von Albert Funk
ARCHIV - 23.01.2014, Hessen, Frankfurt/Main: Eine Pflegekraft hält in einem Seniorenheim die Hand einer Bewohnerin (Illustration zum Thema Pflege). (zu dpa: «Ministerin Drese würdigt Pflegende - Bessere Arbeitsbedingungen nötig») Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Eine neue AOK-Umfrage kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Demnach haben die Belastungen für all jene, die ihre Angehörigen selbst pflegen, deutlich zugenommen. 

ARCHIV - 01.06.2023, Thüringen, Erfurt: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht im Plenarsaal des Landtags, bevor er eine Regierungserklärung zum diesjährigen Thüringen Monitor abgibt. (zu dpa: «Ramelow: Grundgesetz per Volksabstimmung zur Verfassung machen») Foto: Martin Schutt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Thüringens Ministerpräsident sieht einen solchen Schritt bereits in Artikel 146 des am Donnerstag 75 Jahre geltenden Grundgesetzes angelegt. Auch würde es „Schwurbler“ isolieren.

FDP-Politiker Konstantin Kuhle hält nichts vom CDU-Vorschlag.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will strengere Strafen für jugendliche Gewalttäter und plädiert für eine Absenkung des Strafmündigkeitsalter. SPD und FDP winken ab.

Von Felix Hackenbruch