Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2006

Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat seinem Präsidenten widersprochen und eine pessimistische Einschätzung der Lage im Irak abgegeben. Die USA sei im Irak nicht siegreich, sagte er.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die jüngsten Medizinerproteste scharf kritisiert und den niedergelassenen Ärzten mit der Veröffentlichung ihrer Einkommen gedroht.

Die Birthler-Behörde steht wegen der Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter weiter in der Kritik. Über 50 Ex-Stasi-Leute sollen es noch bei der Stasi-Unterlagenbehörde geben.

Die russischen Behörden haben die Auslieferung von Verdächtigen im mysteriösen Todesfall des Ex-Agenten Alexander Litwinenko ausgeschlossen. Der Generalstaatsanwalt teilte unterdessen mit, dass kein Polonium in Russland verschwunden sei.

Die Tochter des RAF-Mitglieds Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, darf unter bestimmten Umständen als "Terroristentochter" bezeichnet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die venezolanischen Wahlbehörden haben den Sieg von Amtsinhaber Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Chávez habe bei dem Urnengang am Sonntag 62,89 Prozent der Stimmen erhalten.

Beamte in Großstädten müssen bislang damit leben, dass ihre Lebenshaltungskosten höher sind als auf dem Land. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun darüber verhandelt, ob dies gegen das Grundgesetz verstößt.

Nach dem Amoklauf von Emsdetten will Bayern auf Bundesebene härtere Gesetze gegen so genannte Killerspiele durchsetzen. Es soll bis zu ein Jahr Haft geben.

Deutschland, Frankreich und Polen wollen keine neuen Hürden für den EU-Beitritt der Türkei aufbauen. Bei dem Treffen vereinbarten die drei Länder zudem eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf den Fidschi-Inseln hat die Armee die gewählte Regierung abgesetzt und selbst die Amtsgeschäfte übernommen. Dem entmachteten Ministerpräsidenten wirft sie Korruption vor. Der Commenwealth will das Land nun womöglich ausschließen.

Das finnische Parlament hat die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung ratifiziert.

Bayern will bald ein Modell für die Einführung von Investivlöhnen vorlegen. Man werde Anfang 2007 Eckpunkte für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital beraten, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Britische Ermittler haben in Moskau mit der Untersuchung des mysteriösen Gifttods des Ex-Agenten Alexander Litwinenko begonnen. Die Affäre wird auch Thema beim Besuch des italienischen Außenministers bei Präsident Putin sein.

In Deutschland sind einer Studie zufolge 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Darunter befänden sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein 1,7 Millionen Kinder.

Mit Konteradmiral Hans-Jochen Witthauer übernimmt erstmals ein Deutscher für zwölf Monate das Kommando der Eufor-Truppen in Bosnien. Dort sind derzeit 900 Bundeswehr-Soldaten stationiert.

Nach Festnahmen mutmaßlicher radikaler Islamisten in Ägypten haben Anti-Terror-Fahnder der Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Franzosen aufgenommen.

Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Kabul bemühen sich um Aufklärung im Fall eines deutschen Staatsbürgers, der womöglich in Afghanistan vermisst wird. Nähere Angaben wollte man aber noch nicht machen.

Im russischen Wolgagebiet haben Unbekannte den Direktor einer Ölfördergesellschaft in der Großstadt Samara ermordet. Die Zahl der Auftragsmorde ist laut russischer Medien so hoch wie seit den 1990er Jahren nicht mehr.

Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu seiner Wiederwahl herzlich beglückwünscht.

Der am Herzen operierte ehemalige chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet befindet sich nach Angaben seiner Ärzte auf dem Weg der Besserung. Die akute Gefahr, dass er sterben könnte, bestehe aber weiterhin.

Laut Verteidigungsminister Iwanow hat der vergiftete Ex-Spion Litwinenko keine hohe Position im Geheimdienst FSB inne gehabt und auch nicht über geheime Informationen verfügt. Scotland Yard begann derweil Ermittlungen in Moskau.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will sein Kabinett vor der Landtagswahl 2008 deutlich verjüngen. Eine Umbildung der Ministerriege stehe "außer Zweifel", sagte Stoiber.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Chirac haben Syrien aufgefordert, in die Krise im Libanon nicht destabilisierend einzugreifen. Außenminister Steinmeier hatte am Vortag in Damaskus ähnliches verlangt.

Angela Merkels Pläne für ein Ultimatum zu den EU-Verhandlungen mit der Türkei stoßen bei Erweiterungskommissar Rehn auf wenig Gegenliebe.

Kurz vor den deutsch-französischen Beratungen über einen verstärkten Druck der EU auf die Türkei hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht, auf Kanzlerin Angela Merkel einzuwirken.

Die umstrittene Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen wird nach den Worten von SPD-Generalsekretär Heil noch bis 2009 von der großen Koalition beschlossen.

Im Atomstreit mit Iran hat dessen Präsident Ahmadinedschad angekündigt, Sanktionen gegen sein Land als "feindlichen Akt" aufzufassen. Die Warnung richtete er ausdrücklich an Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Kanzlerin Merkel ist im Saarland mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac zusammengekommen. Ab Mittag soll Polens Staatspräsident Lech Kaczynski die Runde erweitern.

Verteidigungsminister Jung hat deutschen und niederländischen Soldaten nach ihrer Ankunft in Deutschland für deren Arbeit im Kongo gedankt.

Bei Polizei und Bundesgrenzschutz arbeiten noch heute rund 1800 frühere Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, sagt die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.

Die USA sind nach dem triumphalen Wahlsieg von Hugo Chávez um bessere Beziehungen mit Venezuela bemüht. Für den Amerika-Kritiker gab es sogar Glückwünsche aus dem Weißen Haus.

Nach dem Protesttag gegen die geplante Gesundheitsreform hat Ministerin Schmidt die teilnehmenden Ärzte bezichtigt, sie seien lediglich darauf aus, mehr in die eigene Tasche zu wirtschaften. Um die Patienten gehe es den Ärzten dabei nicht.

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak hat sich der Chef der größten Schiitenpartei im Irak, Abdel Asis al Hakim, gegen einen unverzüglichen Abzug der US-Truppen aus seiner Heimat ausgesprochen.

Das Militär hat die Regierung von Laisenia Qarase auf den Fidschi-Inseln abgesetzt und selbst die Macht in dem Insel-Staat übernommen. Es ist bereits der vierte Putsch innerhalb von 20 Jahren.

Berlin - Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern spielt das Internet für Al Qaida eine immer wichtigere Rolle. Wie Terrorexperte Sven Eiffler am Montag auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema „Extremismus und Terrorismus im Zeitalter der Informationsgesellschaft“ in Berlin erläuterte, werde zwar der „physische Spielraum“ des Terrornetzwerkes durch den weltweiten Fahndungsdruck immer kleiner.

Interessenverbände empört über Kritik von BA-Chef Weise in Sachen Kita-Plätze für Alleinerziehende

New York - Es gibt nicht viele, die den Mann mit dem Walross-Schnauzer vermissen werden am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York. Gefragt nach dem Abtritt John Boltons als Washingtons UN-Botschafter, wählte Generalsekretär Kofi Annan die schlechteste Note, die ein diplomatisches Zeugnis zulässt: Er war stets bemüht.

Norwegens Regierungschef Stoltenberg über Energiepolitik, die EU und Väter in Elternzeit

Der Amtsinhaber kam bei Präsidentschaftswahlen auf 61 Prozent der Stimmen

Die Kassenärzte befürchten durch die Gesundheitsreform massive Geldprobleme: Wegen des neuen „Basistarifs“ bei Privatkassen gingen vielen Praxen im Jahr über 22 000 Euro verloren. Auch das neue Insolvenzrecht für Krankenkassen ist aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bedrohlich: Ärzte, die selbst rechnen müssten, könnten Patienten von Kassen, denen die Pleite droht, nur noch gegen Vorkasse behandeln.

Von Rainer Woratschka

Dresden - Der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will wieder auf seinen Posten zurück. „Ich strebe in zweiter Instanz einen Freispruch an.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt SPD-Bestrebungen nach deutlichen Tarifzuwächsen in florierenden Branchen. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, wenn es die ökonomische Substanz von Branchen und Betrieben hergibt, dass Arbeitnehmer an dieser Entwicklung teilhaben sollen“, gab Regierungssprecher Thomas Steg als Haltung der Kanzlerin wieder.