Alle Artikel in „Politik“ vom 28.12.2006

In der CSU geht es derzeit heiß her. Gegner und Befürworter einer Mitgliederbefragung über den nächsten Spitzenkandidaten lieferten sich einen Schlagabtausch. Ungeachtet dessen steigen Stoibers Umfragewerte leicht.

Auf deutschen Autobahnen wird auf absehbare Zeit kein Tempo 120 gelten. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel wiesen einen Vorstoß des Umweltbundesamts dafür strikt zurück.

Die somalische Übergangsregierung hat mit Unterstützung äthiopischer Truppen die Hauptstadt Mogadischu eingenommen, in der sich chaotische Szenen abspielen. Sprecher der islamistischen Kämpfer drohen mit einer Guerillataktik.

Nach den schweren Unwettern auf der indonesischen Insel Sumatra sind mehrere Hunderttausend Menschen obdachlos geworden. Hilfsorganisationen rufen zu Spenden auf.

Mit einem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen hat das Umweltbundesamt eine neue Kontroverse ausgelöst. Das sei "ein alberner Vorschlag aus der Klamottenkiste", so der ADAC-Präsident.

Im Iran melden sich Kritiker am harten Kurs von Präsident Ahmadinedschad in der Atomfrage zu Wort. Das Land müsse auf "kompetente und moderate Menschen" zurückgreifen, um Iran vor einer Krise zu bewahren, sagte ein Bruder von Ex-Präsident Rafsandschani.

Der Elektronikkonzern Siemens und der US-Computerriese IBM sollen die Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr auf den neuesten Stand bringen.

In den USA hat der Politiker John Edwards seine Bewerbung um die Kandidatur der oppositionellen Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 erklärt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Reformdebatte der großen Koalition eingeschaltet. Sie ist der Meinung, der größte Teil der Wegstrecke stehe noch bevor.

Nach der Flucht der islamischen Rebellen haben Kämpfer der somalischen Übergangsregierung nach eigenen Angaben den Flughafen und den Präsidentenpalast in Mogadischu besetzt.

Nach dem innerparteilichen Verzicht von Verteidigungsministerin Alliot-Marie auf eine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 hat Innenminister Sarkozy jetzt freie Bahn für eine eigene Kandidatur.

Das Archiv des einstigen rumänischen Geheimdienstes SRI ist an die Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten übergeben worden. Damit soll signalisiert werden, dass das Land sich ernsthaft mit der Bewältigung seiner kommunistischen Vergangenheit befasst.

Nach der Rückkehr Nordkoreas zu den Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm will Südkorea auch den innerkoreanischen Dialog bald wieder aufnehmen. Die bilateralen Ministergespräche über eine Verbesserung der Beziehungen liegen seit Juli auf Eis.

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Harry Roels, ist mit dem ungeliebten Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres" für seine Atompolitik ausgezeichnet worden.

Israel will nach Regierungsangaben keine neuen Siedlungen im Westjordanland bauen. Der Plan, 30 Familien in einem ehemaligen Militärlager im Jordantal anzusiedeln, wurde jedoch bestätigt.

Die große Koalition will nach SPD-Angaben 100.000 Stellen für Langzeitarbeitslose schaffen. Dafür sollen die Kommunen Arbeitsplätze bereitstellen.

Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie will nicht als Präsidentschaftskandidatin der konservativen Regierungspartei UMP antreten. Eine Bewerbung außerhalb der Partei schließt sie aber nicht aus.

Angesichts des erwarteten Sturms auf die somalische Hauptstadt haben sich islamistische Rebellen nach eigenen Angaben aus Mogadischu zurückgezogen. Indes konnte sich der Weltsicherheitsrat erneut nicht auf eine Erklärung zum Konflikt einigen.

Im Streit um die Gesundheitsreform steuert die große Koalition möglicherweise auf einen Eklat im Bundestag zu. Laut dem CSU-Politiker Ramsauer verstößt das vorliegende Gesetz gegen die vereinbarten Eckpunkte.

Berlin - Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 wird nicht eins zu eins übertragen werden.

Kritik am SPD-Chef auch von der CDU

Nach dem Tod des Diktators Nijasow wird dessen Kurs in Turkmenistan offenbar fortgesetzt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Ruf des SPD-Chefs Kurt Beck nach einem Ende der Reformpolitik indirekt eine Absage erteilt. Beck hatte von einer Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger gesprochen, sobald die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen umgesetzt seien.

Bodo Ramelow ist der Kirchenmann der Linksfraktion. Geht das zusammen?

Keine Einigung des UN-Sicherheitsrats

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer über Frust im Osten und Grenzen der Finanztransfers

Für Bahnchef Hartmut Mehdorn ist 2006 ein Rekordjahr. Sein Konzern fährt endlich einen ordentlichen Gewinn ein.

Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Konflikt mit der Kommission der Europäischen Union über den nationalen Zuteilungsplan für den Emissionshandel nicht beigelegt. Zwar hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er eine Minderung der Gesamtmenge des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) der Industrie zusagt.

Aber da sich keine Personalalternative zu Stoiber auftut, bleibt der CSU-Chef vorerst unangefochten

Sieben Cent mehr pro Liter, du lieber Himmel, der Schock ist noch nicht verdaut. Sieben Cent!