Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2006

CSU-Präsidiumsmitglied Pauli sieht sich nach der Stellungnahme der Münchner Staatskanzlei zu den Diskreditierungsvorwürfen in ihrer Meinung bestätigt. "Bezeichnenderweise" habe man nicht dementiert, private Informationen gesammelt zu haben, um ihr etwas "anzuhängen", so Pauli.

Während die Fachkommission unter Leitung des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf keinen Änderungsbedarf bei der betrieblichen Mitbestimmung sieht, wollen FDP und Arbeitgeber deren Abschaffung.

Die Bundesregierung plant offenbar ein umfangreiches Programm für Globalisierungskritiker rund um den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm. Auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen globale Ungleichheiten im Mittelpunkt stehen.

In Sachsen-Anhalt wird es zwar nach Angaben der Bundesregierung kein Atommülllager geben, ein so genanntes Verwahrlager für Brennstäbe, "die keinem Besitzer zugeordnet werden können", sei in Morsleben aber weiter möglich.

Die Nato hat bei Deutschland Tornados zur Luftaufklärung und -überwachung in Afghanistan angefordert. Die Einsatzgebiete der Jets sei offenbar nicht auf den Norden des Landes begrenzt.

Ein Prüfbericht zu den Arbeitsmarkt-Reformen Hartz I bis III kommt zu ernüchternden Ergebnissen: Teile der Reformen sind nicht nur wirkungslos, sie verschlechtern die Eingliederungschancen von Arbeitslosen sogar.

Im Streit um die Ansprüche von Vertriebenen gegen Polen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung: Die Forderungen der Preußischen Treuhand fänden "keinerlei Unterstützung und Billigung der Regierung", so ein Sprecher.

Während Gesundheitsministerin Schmidt den Kassen bei den angekündigten Beitragserhöhungen ganz genau auf die Finger schauen will, macht die AOK die Bundesregierung für die höheren Beiträge verantwortlich.

Ab November 2007 sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung in deutschen Reisepässen neben dem Foto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

Mit ihrer roten Duccati braust sie in Lederkluft zu Motorradtouren durch ihren Wahlkreis, bei öffentlichen Terminen zeigt sie im kurzen Rock auch gerne mal Bein: Gabriele Pauli entspricht nicht im Geringsten den gängigen Vorstellungen von einer CSU-Politikerin.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan hat sich in der angeblichen Bespitzelungsaffäre trotz des Dementis aus der Staatskanzlei hinter die CSU-Politikerin Gabriele Pauli gestellt.

Die Sechs-Länder-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm in Peking scheinen festgefahren. Der US-Chefunterhändler sprach von einer großen "Lücke auf grundsätzlicher Ebene".

US-Präsident George W. Bush erwägt die US-Streitkräfte im Kampf gegen den Terror aufstocken. In einem Interview rückte Bush erstmals von seiner Haltung ab, wonach die USA im Irak auf der Siegerseite seien.

Die Staatskanzlei in München hat eingeräumt, Informationen über die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli eingeholt zu haben. Von einem Bespitzeln könne aber keine Rede sein, hieß es.

Bundespräsident Horst Köhler will auch in Zukunft nicht auf mahnende Worte in Richtung große Koalition verzichten. Zugleich mahnte er mehr Reformbereitschaft bei der Regierung an.

Der wegen Leugnung des Holocaust in Österreich verurteilte Brite David Irving kommt nach dem Berufungsverfahren auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht Wien verringerte seine Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung.

Nur noch jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Mitglied einer Gewerkschaft. Besonders niedrig ist der Organisationsgrad bei Berufseinsteigern.

Der Rechtsradikale Bruno Mégret, der sich vor acht Jahren von dem Chef der Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, im Streit getrennt hatte, stellt sich hinter die Kandidatur des 78-Jährigen für die Wahlen im Frühjahr.

Mit einer USA-Schelte hat sich Generalsekretär Kofi Annan aus dem Amt verabschiedet. Der "schlimmste Moment" seiner Amtszeit sei der Irak-Krieg gewesen, ein solches Vorgehen dürfe sich im Iran nicht wiederholen.

Deutschland wird seinen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien nur teilweise öffnen. Einschränkungen wird es unter anderem im Baubereich und bei der Gebäudereinigung geben.

Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste: Die Vereinten Nationen haben die internationale Gemeinschaft zu dringender Hilfe aufgerufen. Die ivorische Regierung braucht 15 Millionen Euro für die Reinigung der verseuchten Böden.

Der Prüfbericht des Arbeitsministeriums bemängelt eine Reihe von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik: Das Ziel einer besseren Eingliederung von Arbeitslosen würde oft verfehlt, die Aussichten der Jobsuchenden sogar verschlechtert. Doch es gibt auch Maßnahmen, die greifen.

Vertreter der spanischen Regierung und der baskischen Untergrundorganisation Eta sind Medienberichten zufolge vergangene Woche erstmals zu einem offiziellen Treffen zusammengekommen.

Nach dem Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt hat der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Günter Nooke, einen verstärkten Druck auf Libyen angekündigt.

Die Nummer zwei des Al-Qaida-Netzwerks, Aiman al Sawahiri, hat die Palästinenser in einer Videobotschaft zum heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen.

Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Israel für die "heimliche Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen" zu verurteilen. Israel müsse zudem zum Verzicht auf Atomwaffen gezwungen werden.

Die polnische Außenministerin Fotyga hat ihre Äußerungen über eine mögliche Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrags zurückgenommen. Eine Klage von deutschen Vertriebenen hatte in Polen für heftige Reaktionen gesorgt.

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht ein neues Lager für Atommüll in Sachsen-Anhalt. Der neue Standort soll die geschlossene Anlage in Hanau ersetzen.

EU macht Berlin beim Klimaschutz keine Zugeständnisse – und fordert überarbeitete Pläne bis Jahresende

Von Dagmar Rosenfeld

Regierungskrise in Prag könnte beendet sein

Eurobarometer-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen die beiden neuen EU-Mitglieder

„Marktgraf“ Lambsdorff wird 80

Berlin - Ein rechter Schwob, aufrecht und anständig, der sich in die Welt aufmachte – das ist Klaus Kinkel. Dabei bodenständig geblieben, selbst wenn er nicht mehr in Hechingen wohnt, am Fuße der Hohenzollernfeste, von wo er aufbrach, sondern in Bonn.

Der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel über ehemalige Stasi-Leute, die heute in der Birthler-Behörde beschäftigt sind

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt hoffen auf das oberste Gericht Libyens

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach grundsätzlichen Änderungen an der Gesundheitsreform eine klare Absage erteilt. Es werde zwar noch „leichte Änderungen“ geben, sagte Merkel.

Klagen von deutschen Vertriebenen auf Entschädigung lösen in Warschau heftige Reaktionen aus

Tripolis/Sofia - Im international umstrittenen Aidsprozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt hat ein libysches Gericht am Dienstag die Todesurteile bestätigt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mehr als 400 libysche Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben.

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen werden zum 1. Januar auf breiter Front ihre Beiträge erhöhen.

Der Flughafen könnte ein Jahr später schließen

Zwei Wissenschaftler sollen die Einwände der Unionsländer gegen Gesundheitsreform entkräften

Vom Geschmack ist ja bekannt, dass er stark differiert. Auch dergestalt, dass er, also der Geschmack, mitunter gar nicht vorhanden ist.