Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck das Reformtempo zu drosseln, hat die Regierung zurückgewiesen. Die Vorhaben seien notwendig, auch wenn sie eine Belastung für die Bürger bedeuten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.12.2006
Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Neuauflage des im Februar in Karlsruhe gescheiterten Luftsicherheitsgesetzes ist bei der SPD auf Kritik gestoßen.
Die Grünen plädieren für den Fall eines verstärkten Engagements der Vereinten Nationen in der sudanesischen Krisenregion Darfur auch für eine größere militärische Beteiligung Deutschlands.
Mit ungewohnter Schärfe haben die USA auf die israelischen Pläne zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland reagiert. Auch die EU zeigte sich besorgt.
In der CSU-Affäre verschärft die Fürther Landrätin Pauli ihren Konfrontationskurs gegen Parteichef Edmund Stoiber. Sie fordert eine Urwahl für die CSU-Spitzenkanditatur 2008 - Stoiber hält sich dazu bedeckt.
Die US-Regierung hat nach einem Zeitungsbericht Unterstützung für die Militärintervention Äthiopiens im Nachbarland Somalia signalisiert. Äthiopien solle zum regionalen Bollwerk gegen Terrorgruppen werden.
Die Europäische Union muss nach Ansicht deutscher Spitzenpolitiker wieder mehr Bürgernähe entwickeln. Vor allem die deutschen Ministerpräsidenten beklagen Einmischung und ausufernde Bürokratie.
Der Abgrund zwischen Politik und Bevölkerung war in Deutschland noch nie so groß wie Ende dieses Jahres. Bis zu 90 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politik keine Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt.
Erneut hat ein hochrangiger Militärangehöriger der britischen Armee die Ausrüstung der Soldaten im Süden Iraks als "unzureichend" kritisiert. Gründe dafür seien "Unterfinanzierung" und "politische Vernachlässigung".
Einen Tag nach dem Brandanschlag vor dem Haus des Bundes-Staatssekretärs Thomas Mirow in Hamburg ist dort ein Bekennerschreiben aufgetaucht.
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, private Computer über das Internet durch Polizei und Verfassungsschutz kontrollieren lassen, stößt beim bayerischen Datenschutz auf heftigen Widerstand.
In Somalia ziehen sich die islamistischen Milizen offenbar weiter vor den angreifenden äthiopischen Truppen zurück. Nördlich von Mogadischu konnten Regierungstruppen nach heftigen Gefechten in die Stadt Jowhar zurückkehren.
Nach der Bekanntgabe des Todesurteils gegen Saddam Hussein haben sich Hunderte von Irakern als Henker beworben. Der frühere irakische Machthaber soll innerhalb von 30 Tagen gehängt werden.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnt vor einer "Demokratieresignation" im Osten. Er befürchtet zunehmenden Rechtsextremismus durch die hohe Arbeitslosigkeit.
Der frühere US-Präsident Gerald Ford ist tot. Er starb im Alter von 93 Jahren in Kalifornien. Ford wurde zum einzigen ungewählten Präsidenten, als sein Vorgänger Richard Nixon 1974 wegen der Watergate-Affäre zurücktrat.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnt nachdrücklich vor den Folgen eines ungebremsten Klimawandels. Besonders die deutsche Wirtschaft sieht er in der Verantwortung.
Die Bundesregierung will Kinder besser vor Verwahrlosung und Misshandlung durch die Eltern schützen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Anfang 2007 vorlegen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in einer Dringlichkeitssitzung über den Konflikt in Somalia nicht auf eine Erklärung einigen können. Aus dem ostafrikanischen Land werden weiter heftige Gefechte gemeldet.
Die Hoffnungen der USA trogen: Obwohl Fidel Castro die Bühne verlassen hat, sitzt sein Regime fest im Sattel. Venezuelas Ölmilliarden helfen dabei
Weihnachtsansprachen in aller Welt rufen zur Versöhnung von Religionen und Völkern auf
Von Caroline Fetscher
Äthiopien bombardiert Flughäfen im Nachbarland / Warnung vor Destabilisierung der ganzen Region
Vorwürfe sogar zum Fest und aus der eigenen Partei – die Spendenaffäre macht dem Premier zu schaffen
Krawatte gegen Socken, CDs gegen CDs, Wollpullover (braucht eh kein Mensch mehr) gegen Hemd, Handy gegen Handy, Parfüm, von dem der Gatte annahm, es kombiniere mit der Gattin, gegen Parfüm, das die Gattin erfreut, Computerspiel gegen Computerspiel und so weiter und so weiter, heute ist der Tag des Umtausches. Was nicht gefällt vom Gabentisch, wird getauscht, meist gegen Aufpreis, das ist immer so am Tag nach Weihnachten.
Hannelore Kraft, designierte SPD-Chefin in NRW, über Jürgen Rüttgers, Heuschrecken und die richtige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik
Zeitweise nur 80 Prozent der Regionalzüge in Berlin und Brandenburg pünktlich / VBB rät: S-Bahn fahren