Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2006

Im Fall des mit Polonium vergifteten Ex-Spions Litwinenko deutet ein zurückverfolgter Anfruf auf eine Spur nach Berlin hin, so ein Medienbericht. Demnach ermitteln Hamburger Elitepolizisten bereits in der Hauptstadt.

Großbritannien und die USA erwägen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Dort herrscht seit Frühjahr 2003 ein Bürgerkrieg.

Beim geplanten flächendeckenden Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste lässt eine Entscheidung weiter auf sich warten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums

Nach dem Eklat auf der Trauerfeier für den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet hat Präsidentin Michelle Bachelet eine Bestrafung von dessen Enkelsohn gefordert.

Die Grünen wenden sich entschieden gegen eine staatliche Ausspionierung von Computern. Die Strafverfolgungsorgane dürften nicht "handeln wie ein Chaos-Computer-Club", so der Innenexperte Wieland.

Der Menschenrechtsrat der UN hat die Entsendung einer Expertenmission in die Krisenregion Darfur beschlossen. Unterdessen forderten Menschenrechtler die Uno auf "wirtschaftliche und militärische Maßnahmen" zu ergreifen.

Entgegen den Empfehlungen der Baker-Kommission, die einen Abzug der Kampftruppen bis Anfang 2008 befürwortet, erwägt das Pentagon einem Zeitungsbericht zufolge eine Demonstration militärischer Stärke im Irak.

Der Kurswechsel in der Irakpolitik scheint umstritten - US-Präsident Bush will seine neue Strategie erst 2007 präsentieren. Unterdessen wurden heute wieder zahlreiche Menschen bei Anschlägen im Irak getötet.

Alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein haben den Staatsvertrag zum Erhalt des staatlichen Lotterie-Monopols unterzeichnet. Darin ist auch ein Verbot für Glücksspiele im Internet ab 2008 vorgesehen.

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger wird künftig für den US-Nahrungsmittelkonzern Mars in Brüssel arbeiten. Seine politischen Ämter will er Anfang Februar niederlegen.

Das Bundeskabinett hat dem Kompromiss über den so genannten Korb II des Solidarpaktes zugestimmt. Das Paket sieht elf Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung vor.

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine abgestimmte Initiative von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz beschlossen. Ein generelles Rauchverbot bleibt aber weiterhin umstritten.

Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen hat ein unbefristetes Hausverbot gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verhängt.

Sie wird entweder heftig verehrt oder abgrundtief gehasst - kalt aber lässt sie keinen. Das Parlament hat Rita Verdonk das Misstrauen ausgesprochen. Die umstrittene Einwanderungsministerin spaltet die Nation.

Ein einen katholischen Priester wegen Beteiligung am Völkermord vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda 15 Jahren Haft erhalten.

Tschechien hat den ehemaligen Bruderstaat Slowakei aufgefordert, dem Schengen-Raum bis Ende 2007 beizutreten. Falls dies nicht geschieht will die Regierung in Prag schärfere Grenzkontrollen einführen.

Im EU-Parlament haben sich Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen gegen neue Erweiterungsrunden der EU ausgesprochen. Der EU-Verfassungsvertrag müsse in Kraft treten bevor über weitere Beitritte verhandelt werden könne.

In der Rufmord-Affäre um angebliche Schwarzgeldkonten französischer Politiker ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Journalisten eingeleitet worden, der den Fall ins Rollen gebracht hatte.

Laut einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld sind beinahe 50 Prozent der Deutschen fremdenfeindlich eingestellt. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern.

Der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat, Alvaro Noboa, hat sich geweigert, seinen Gegenkandidaten Rafael Correa als Wahlsieger anzuerkennen - der Wahlverlierer vermutet illegale Wahlkampfspenden.

In der großen Koalition wächst der Unmut über das Vorgehen des Bundespräsidenten bei der Prüfung von Gesetzen. Nach führenden Unions-Politikern ging nun auch die SPD auf Distanz.

Laut einem Medienbericht ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier als früherer Chef des Bundeskanzleramts in den Fall Kurnaz verwickelt. Er sei am Beschluss beteiligt gewesen Kurnaz in Guantánamo inhaftieren zu lassen.

Die CDU/CSU-Fraktion will einen wichtigen Teil der Gesundheitsreform erneut verschieben. Danach sollen die neuen Regeln für die Private Krankenversicherung erst 2009 in Kraft treten. Die SPD ist dagegen.

Die Aussage von Premier Ehud Olmert über Israels Atomwaffen hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Experten warnen vor gravierenden Folgen eines offiziellen Bekenntnisses.

König Abdullah hat laut einem Pressebericht gedroht, im Falle eines Abzugs der US-Truppen aus dem Irak die Sunniten bei ihrem Kampf gegen die Schiiten finanziell zu unterstützen. Saudi-Arabien sorgt sich offenbar um eine mögliche "ethnische Säuberung".

Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder hat der Druck zugenommen, doch noch ein bundeseinheitliches Rauchverbot zu erreichen. Angeblich ist man sich schon einig.

Der russische Kontaktmann Litwinenkos befindet sich offenbar auf dem Weg der Besserung. Unterdessen prüfen deutsche Sicherheitsbehörden mögliche Hinweise auf Nuklearschmuggel.

Von Malte Lehming

Berlin - Aus der Union gibt es ungewöhnlich offene Kritik am Vorgehen von Bundespräsident Horst Köhler bei der Prüfung von Gesetzen. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, bewertete am Dienstag Köhlers Entscheidung, das Verbraucherinformationsgesetz nicht zu unterzeichnen, als sachlich falsch und formal problematisch.

Berlin – Siemens versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Jetzt wurde auch ein ehemaliges Mitglied des Zentralvorstands verhaftet.

Berlin - Frischen Wind in die Rauchverbotsdebatte hat der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) gebracht. Überraschend fordert er nun, den blauen Dunst in sämtlichen Lokalen zu untersagen.

Das Holocaust-Gedenken veranlasst Ehud Olmert in Berlin, an heutige Gefahren für Israel zu erinnern

George W. Bush hört in der Irakfrage viele Experten – ein Ablenkungsmanöver, sagen die Medien

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) droht, den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern platzen zu lassen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das dem Tagesspiegel vorliegt, macht Berlin seine Zustimmung zu dem Pakt davon abhängig, ob seine Forderungen erfüllt werden.

Aufregung über Aussage während des Berlinbesuchs Merkel und der Premier für Sanktionen gegen Iran

An der Holocaust-Konferenz hat auch eine Handvoll Deutscher und deutschstämmiger Personen teilgenommen. Aus Berlin kam Peter Töpfer , der sich als „Nationalanarchist“ bezeichnet und schon im Umfeld des Holocaust-Leugners Horst Mahler aufgefallen ist.

Bei der Fahndung nach im weitesten Sinne weihnachtstauglichen Geschichten erreicht uns heute die mit Abstand frohste Botschaft aus dem rumänischen Constantia. Dort sind unlängst zwei maskierte Räuber in die Wohnung einer 86-jährigen, alleinstehenden Frau eingebrochen.

Berlin - Einweisungsgrund: überforderter Vater. Oder frühe Schwangerschaft.

Berlin - Der seit den 90er Jahren dauernde Kampf der deutschen Bundesregierung gegen ein Verbot von Tabakwerbung ist endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Klage Deutschlands gegen eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 ab, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet.

Die Holocaust-Konferenz in Teheran steht auch im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen

Berlin - Der ehemalige Verfassungsrichter Hans H. Klein soll gemeinsam mit dem Leiter des Forschungsverbundes SED- Staat an der Freien Universität, Klaus Schroeder, die Tätigkeit ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen und mögliche Konsequenzen aufzeigen.

Berlin - Der seit den 90er Jahren dauernde Kampf der deutschen Bundesregierung gegen ein Verbot von Tabakwerbung ist endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Dienstag eine Klage Deutschlands gegen eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 ab, die Tabakwerbung in der Presse, im Rundfunk und im Internet verbietet.