Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2006

Mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlichem Massaker an 24 Zivilisten in dem irakischen Ort Haditha sind vier US-Soldaten wegen Mordes angeklagt worden.

Der britische Holocaust-Leugner David Irving ist aus Österreich ausgewiesen worden. Das Innenministerium in Wien hatte zuvor ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn verhängt.

Ungeachtet einer Einigung auf Friedensgespräche sind in Somalia bei neuen schweren Kämpfen offenbar mehr als 300 Menschen getötet worden. Die Gefechte drohen sich zu einem Flächenbrand auszuweiten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einen neuen Vorschlag des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek für eine Regierung abgelehnt. Klaus fordert eine stabilere Koalition.

Die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm sind festgefahren. Der US-Unterhändler Christopher Hill zeigte sich enttäuscht - und erschöpft.

Angesichts zunehmender Anschlagsgefahren in Afghanistan verstärkt die Bundeswehr den Schutz ihrer dort eingesetzten Soldaten. Kritik gibt es allerdings an einem möglichen "Tornado"-Einsatz.

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) ist erleichtert. "Wir haben es geschafft", sagt er nach dem Erwerb des leer stehenden "Hotels am Stadtpark". Dafür musste die Kommune einen politischen Preis zahlen.

Begleitet von neuen Vorwürfen ist Frankreichs Premierminister Dominque de Villepin in der Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern von Untersuchungsrichtern vernommen worden.

Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Nijasow hat der Sicherheitsrat Vize-Ministerpräsident Berdymuchammedow als Interimsnachfolger bestimmt. Bundesaußenminister Steinmeier hofft auf einen friedlichen Machtwechsel.

Nach dem Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern in Libyen will Sofia ein Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche libysche Folterer einleiten. Eine Welle der Solidarität mit den Verurteilten ergreift Bulgarien.

Im Konflikt um die Bespitzelungsvorwürfe der Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen die bayerische Staatskanzlei ist nach Angaben der CSU-Politikerin ein Krisentreffen mit Innenminister Günther Beckstein geplant.

Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben angekündigt, ihre Beiträge zum Jahresbeginn zu erhöhen. In diesem Fall haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Der Kassenwechsel sollte allerdings gut überlegt sein.

Bundesaußenminister Steinmeier hat vor einem Schaden für das Ansehen Russlands gewarnt, sollten die Morde an der Journalistin Politkowskaja und Alexander Litwinenko nicht umfassend aufgeklärt werden.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) setzt für 2007 auf spürbare Lohnzuwächse und rechnet mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Einflussreiche Demokraten haben die Pläne von Präsident Bush begrüßt, die US-Armee aufzustocken. Die demokratische Parlamentschefin Nancy Pelosi sagte, es wäre "höchste Zeit" für eine solche Maßnahme.

Arbeitsminister Franz Müntefering hat CSU-Chef Stoiber scharf kritisiert und weitere Änderungswünsche ausgeschlossen. Das Problem bei der Gesundheitsreform sei allein die SPD, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Markus Söder.

Die Stadt Delmenhorst hat das umstrittene "Hotel am Stadtpark" gekauft und damit eine Nutzung des Gebäudes durch Neonazis verhindert. Der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger hatte das Hotel kaufen wollen, um dort ein "Schulungszentrum" einzurichten.

VW-Personalvorstand Horst Neumann kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre. Er plädiert für die Fortführung der bewährten Altersteilzeit.

Der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow ist im Alter von 66 Jahren gestorben. Der autokratische Herrscher und selbsternannte "Vater aller Turkmenen" starb an Herzversagen.

Bei Kämpfen in Somalia sind nach Angaben der somalischen Übergangsregierung hunderte islamistische Kämpfer getötet worden. Die Regierungstruppen seien durch Soldaten aus Äthopien unterstützt worden.

Israel und Syrien haben einem Fernseh-Bericht zufolge über einen Mittelsmann Kontakt zueinander aufgenommen. Aufgrund der Unterstützung Syriens für radikalislamische Gruppen hatte es seit 2000 keine Gespräche mehr gegeben.

Der britische UN-Botschafter hat für Freitag die Abstimmung über eine Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Der überarbeitete Entwurf werde noch im Laufe des Tages fertig.

Regierungsbericht: Die Hartz-Gesetze I bis III haben sich teils bewährt, doch es gibt auch Defizite

Von Peter von Becker

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist dieser Tage ein rechtsextremistisch gesinnter Arbeitsloser dazu verdonnert worden, einen Job bei einem multikulturellen Forum anzunehmen – andernfalls werde ihm das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro für drei Monate um ein Drittel gekürzt. Die Meldung ist im allgemeinen Nachrichtengetümmel, nun ja, ein wenig untergegangen – wohl auch, weil im entsprechenden Fall kein geeigneter Ministerpräsident zur Stelle war, der besagtem Kameraden den wohlmeinenden Rat mit auf den Weg hätte geben können, vor Jobantritt das Haar vielleicht nicht ganz so streng popozuscheiteln wie bisher.

Berlin - Die Grünen wollen die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht zu konkreten Antworten auf Abgeordnetenanfragen zwingen. Mehrere Grünen-Abgeordnete haben nach Angaben von Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch Organklage in Karlsruhe eingereicht.

In der Heimat wächst der Druck auf Premier Blair – er stürzt sich in eifrige Nahostdiplomatie

Der Rückgriff auf alte Feindbilder zu innenpolitischen Zwecken gefährdet nach Ansicht der Deutsch-Polnischen Gesellschaft die Beziehungen der beiden Länder. Die Gesellschaft äußert sich in einer Petition beunruhigt über Versuche, die Partnerschaft infrage zu stellen und appelliert an die gemeinsame Verantwortung.

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlichen Krankenkassen vor ungerechtfertigten Beitragssteigerungen gewarnt. Schmidt kündigte an, auf Bundesebene werde das zuständige Bundesversicherungsamt „sehr genau überprüfen, wofür die Beiträge angehoben werden“.

Berlin - Im Untreue-Prozess zur Berliner Bankenaffäre hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung für den früheren Vorstandschef der Bank Berlin Hyp, Klaus Landowsky, gefordert. Die Staatsanwältin sieht bei dem Ex-CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus sowie zwölf früheren Managern der Bankgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft Berlin Hyp den Vorwurf der schweren Untreue bei der Vergabe von Krediten in Höhe von 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis in „vollem Umfang“ bestätigt.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren – das war die ursprüngliche Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Mit Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) wurden zusätzliche im öffentlichen Interesse liegende Arbeitsplätze im Umweltschutz oder in der Kultur gefördert.

Berlin - Nach den Todesurteilen gegen fünf Krankenschwestern in Libyen hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), mit der Aussetzung von Entwicklungshilfeprojekten gedroht. „Ich glaube, dass man auch die Gelder, die nach Libyen gehen, nutzen sollte, um zu sagen, so geht es nicht“, sagte er im RBB-Inforadio.

München - Während Bayerns Ministerpräsident am Tegernsee mit dem Kabinett die Zukunft Bayerns erörtert, meldet sich wie ein ganz unweihnachtlicher Geist die fränkische CSU-Landrätin und Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli. Die bekannte Kritikerin Stoibers will von der Staatskanzlei bespitzelt worden sein.

Die Ansprüche der Nachkommen von Vertriebenen in Polen könnten dramatische Folgen haben

Berlin - Deutschland will während seines bevorstehenden EU-Vorsitzes den früheren Kolonien Frankreichs und Großbritanniens bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Rücken stärken. Vertreter von afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) sollen zu einem informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister im März nach Bonn eingeladen werden, kündigte Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Mittwoch in Berlin an.

Bisher war von 95 Tonnen die Rede - Durchsuchung auch bei großem Dönerproduzenten Berlin - Der Gammelfleisch-Skandal in Berlin weitet sich möglicherweise aus: Statt der bisher sichergestellten 95 Tonnen Putenfleisch könnte die Berliner Firma Expim bis zu 310 Tonnen Putenfleisch aus Italien bezogen haben. „Wir können nicht ausschließen, dass noch mehr verdorbenes Fleisch in den Handel gelangt ist, als bisher angenommen“, sagte Jürgen Just, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Berlin - Die Grünen haben erstmals deutliche Kritik an der Nahostpolitik der Bundesregierung geübt, die sie bislang im Grundsatz mitgetragen hatten. Nach mehrtägigen Gesprächen der beiden Parteivorsitzenden in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten warf Parteichef Reinhard Bütikofer der deutschen Außenpolitik vor, sie zeige im Nahostkonflikt ein „Doppelgesicht“, indem sie einerseits neue Ansätze fordere, mögliche Hilfe aber vernachlässige.

Geschäftsführer Bartsch weist Vorwurf verfassungsfeindlicher Aktivitäten zurück