Alle Artikel in „Politik“ vom 23.12.2006

Nach dem überraschenden Treffen zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstagabend werden erste Ergebnisse bekannt.

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind erstmals zu Gesprächen zusammengetroffen. Man habe Einvernehmen "in mehreren Fragen" erzielt, hieß es nach dem Treffen.

Im Atomstreit mit dem Iran hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Strafmaßnahmen gegen Teheran beschlossen. In einer ersten Reaktion kündigte der Iran an, dass das Atomprogramm fortgesetzt werde.

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 1737 Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die wichtigsten Punkte in Auszügen.

Angesichts der Welle von Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen haben führende Wirtschaftsverbände die Regierung heftig kritisiert. Ministerpräsident Oettinger drohte erneut, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich optimistisch geäußert, dass der Sudan einem Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Krisenregion Darfur definitiv zustimmt. Bislang liegen erst mündliche Zusagen der sudanesischen Regierung vor.

In ihrem Kampf gegen Aufständische in Afghanistan haben Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen nach eigenen Angaben einen der wichtigsten Taliban-Anführer getötet. Ein Sprecher der Taliban dementierte dies jedoch.

Die Behörden in Niedersachsen haben kurz vor Weihnachten einen Teil der Forderungen eines Arbeitslosen erfüllt, der seit Wochen im Hungerstreik ist. Die Protestaktion geht dennoch weiter.

Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber hat die Arbeitsmarktpolitik von Staat und Wirtschaft kritisiert. Teilen der deutschen Wirtschaft warf er mangelndes Verantwortungsbewusstsein und Maßlosigkeit vor.

In der so genannten CSU-Spitzelaffäre ist der Parteivorsitzende zum Gegenangriff übergegangen. Edmund Stoiber wirft seiner Kritikerin Gabriele Pauli parteischädigendes Verhalten vor.

München - Die Spitzelaffäre um die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat den Büroleiter von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) das Amt gekostet. Michael Höhenberger habe um Entbindung von seinen Aufgaben gebeten, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler sieht 2006 als „gutes Jahr für Deutschland“. In seiner Weihnachtsansprache, die am Ersten Weihnachtsfeiertag um 20 Uhr 10 von der ARD ausgestrahlt werden soll, sagte das Staatsoberhaupt: „Die Zahl der Arbeitslosen geht endlich zurück.

Berlin - Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, bleibt im Streit über seine Haltung zum Völkermord 1915/16 an den Armeniern stur. In einem Brief an den Tagesspiegel bestreitet der frühere Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland zwar nicht, dass es 1915/16 im Osmanischen Reich eine Vertreibung von Armeniern mit zahlreichen Opfern gegeben hat.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Drogenbeauftragte fordert strikte Regelung ohne Ausnahmen, wenn das Thema verschleppt wird

Weihnachtsabend. Zeit, innezuhalten, einen Blick auf den Lauf der Welt zu richten.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz über die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger unterzeichnet. Es sieht vor, dass der Bund den Kommunen grundsätzlich 31,2 Prozent erstattet, wobei Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen höheren Anteil bekommen als die anderen 14 Länder.

Grüne drohen mit Klage wegen Afghanistaneinsatz

Am 1. Januar 2007 kommt das Elterngeld – Ärzte warnen davor, Geburten zu verzögern

Fetische aus Stoff und wachsende Vorurteile – der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime über das Integrationsjahr 2006

54-Jähriger protestiert mit dramatischer Aktion gegen Jobcenter in Osterode

Die Spitzelaffäre kostet nicht nur Stoibers Intimus das Amt – sie macht auch dem Chef selbst zu schaffen

Rom - Die Witwe des mit Hilfe eines Arztes gestorbenen italienischen Sterbehilfe-Vorkämpfers Piergiorgio Welby hat das Parlament in Rom aufgefordert, ein Gesetz zur Sterbehilfe zu verabschieden. Ministerpräsident Romano Prodi sagte: „Es ist klar, dass die einmal begonnene Debatte jetzt fortgeführt wird.