Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2006

Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die radikalislamische Hamas-Bewegung zur Fortsetzung ihres Kampfes gegen Israel aufgerufen.

US-Präsident George W. Bush hat sich erneut gegen einen "überstürzten" Abzug der US-Armee aus dem Irak ausgesprochen. Er hält einen Erfolg immer noch für möglich.

Bei den Ermittlungen im Fall des russischen Kreml-Kritikers Litwinenko führt eine Spur nach Norddeutschland. BKA-Spezialisten entdeckten Polonium-Spuren in der Wohnung der Ex-Frau des russischen Kontaktmanns Kowtun.

Der Aachener Karlspreis geht im kommenden Jahr an den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Javier Solana. Der "Außenminister" der EU erhalte die Auszeichnung für seine Vermittlerrolle bei "allen großen Konfliktherden der Welt".

Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die Abhaltung von Neuwahlen im Gazastreifen und im Westjordanland empfohlen. Die Hamas kritisiert das Vorhaben als "illegal".

Nach dem Willen der mehrheitlich anti-syrischen Regierung sollte ein UN-Tribunal den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären. Doch Libanons Präsident Emile Lahoud lehnt das Vorhaben ab.

In der großen Koalition ist offener Streit über die Türkei-Politik der Regierung ausgebrochen. Außenminister Steinmeier warnt die Kanzlerin vor einem zu scharfen Kurs und wird dafür von CDU-Fraktionschef Kauder gerügt.

Nach dem Scheitern eines bundesweit einheitlichen Rauchverbots wollen die Länder nun unterschiedliche Wege einschlagen. Bayern will ein strenges Gesetz, das Saarland setzt auf Eigenverantwortung.

Union und SPD haben die Verhandlungen über das Bleiberecht ergebnislos abgebrochen. Wird der Kompromiss doch noch scheitern?

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland soll laut einer Studie "weitgehend abgeschlossen" sein. Große Unterschiede gibt es dagegen in der Haltung zur Demokratie.

Der finnische EU-Kommissar Olli Rehn fordert von Ankara, "Klarheit in ihre Initiative" zu bringen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben das weitere Vorgehen in der Irak-Krise erörtert. Rice betonte das Interesse an einer "größeren internationalen Unterstützung" - auch Deutschlands.

Auch die Opposition und die EU reagieren skeptisch auf Zypernvorschlag / Brüssel verlangt schriftliche Fassung des Angebots

Diesmal geht es um Verbraucherinformation – die Regelung „kollidiert mit der Föderalismusreform“

Berlin - Eine bereits im September durchgeführte Kontrolle von 95 Tonnen Putenfleisch in Berlin hat eine hohe Belastung mit pathogenen Salmonellen ergeben. Die Ware wurde zwar unmittelbar nach der Kontrolle beschlagnahmt, doch ist nicht ausgeschlossen, dass schon vor der Sicherstellung mit Keimen infiziertes Fleisch in den Handel gelangte.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein abgestimmtes Vorgehen für Rauchverbote in Deutschland sprechen. Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag an.

Der Verfassungsschutz zweifelt an der Demokratiefähigkeit der PDS – und unterstellt ihr Pläne für eine proletarische Revolution

Peking/Berlin - Mehr als einen „strategischen Umweltdialog“ zwischen Deutschland und China bringt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von seinem Besuch im Fernen Osten nicht mit. Im Vorfeld der deutschen Doppelpräsidentschaft der Europäischen Union sowie der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G 8) warb Gabriel für eine engere Zusammenarbeit mit China beim Klimaschutz.

Zypern ist von großer politischer Bedeutung für die Türkei. Die türkische Armee, die 40 000 Soldaten im Nordteil der Insel stationiert hat, sieht Zypern als strategisch unverzichtbare Basis im Mittelmeer.

Deutsch sein, wir wissen es, bedeutet, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Und zwar bis zum Schluss.

Am 14. Dezember 1966 treffen sich im Bonner Bundeshaus zwei Männer.

Heute wird Erhard Eppler 80 Jahre alt – für seine SPD war er meist unbequem

Bush distanziert sich von Ideen der Baker-Kommission. Nahostexperte sieht Ideologien aufeinanderprallen

nun selbst krank

Hannovers Landtagsfraktionen beschließen parlamentarische Untersuchung des Unglücks

Von Peter von Becker

Bundestagsabgeordneter Henry Nitzsche muss Vorsitz in CDU-Kreisverband niederlegen

Der grüne Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn über Führungsfragen, Militäreinsätze und das Klima

Innenminister dringt auf Verfassungsänderung